USA verschärfen Regeln für Chinas Propaganda – vier weitere KP-Medien als Regierungsvertretung eingestuft

Die US-Regierung wird künftig die Aktivitäten staatlicher chinesischer Medien auf US-amerikanischem Boden stärker unter die Lupe nehmen. Außerdem wurde einer Radiostation die Ausstrahlung eines Radioprogrammes von mexikanischem Boden aus in die USA untersagt, der seine Steuerung durch einen – als Propagandakanal des Regimes der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) bekannten Medienkonzern – verschwiegen hatte.

Was die Nachrichtenagentur Reuters bereits Anfang des Monats unter Berufung auf Insider aus Washington angedeutet hatte, wurde am Montag (22.6.) offiziell von der US-Regierung bekannt gegeben: Vier weitere Medien der KP Chinas werden künftig in den USA nicht mehr als reguläre Medienformate behandelt, sondern als Regierungsvertretungen eingestuft.

Formate müssen all ihre Mitarbeiter und Immobilien in den USA melden

Es handelt sich um das mit erheblichen finanziellen und personellen Ressourcen aus dem Staatshaushalt ausgestattete Format China Central Television (CCTV), die Nachrichtenagentur China News Service (CNS) sowie die Zeitungen „People’s Daily“ und „Global Times“.

Bereits im Februar hatte die US-Regierung die gleichen Maßnahmen gegenüber der „Xinhua News Agency“, dem „China Global Television Network“, dem „China Radio International“, dem „China Daily Distribution Corp.“ und der „Hai Tian Development USA, Inc.“ gesetzt.

Im März verfügte die Regierung zudem, dass in den USA ansässige Redaktionen staatlicher chinesischer Sender nur noch maximal 100 statt wie zuvor 160 Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Begründet wurde die Maßnahme mit Pekings „langjähriger Bilanz der Einschüchterung und des Bedrängens von Journalisten“. Außerdem wolle man damit auf die immer repressivere Politik des Regimes in Hongkong reagieren.

Die Konsequenz daraus ist, dass Medien des chinesischen Regimes künftig ebenso wie diplomatische Vertretungen verpflichtet sind, ihren Stab und ihren Immobilienbesitz in den USA zu melden.

Die „Berichterstattung“ der Formate selbst wird dadurch nicht eingeschränkt. US-Behörden erhöhen lediglich die Anforderungen an die Transparenz in Anbetracht der zunehmend aggressiver werdenden Politik der Einflussnahme, die Chinas KP auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit betreibt.

KP-Medien sollen „gefährliche Desinformation schüren, um Macht der Partei zu erweitern“

Während ausländische Journalisten in China nur die Bewegungsfreiheit genießen, die das KP-Regime ihnen zubilligt, profitieren chinesische Regimemedien in westlichen Staaten von der umfangreichen Pressefreiheit, die auch den heimischen Medien zukommt.

Deshalb versuchen auch KP-gesteuerte Auslandsformate, sich im westlichen Ausland als seriöse Alternativformate zu präsentieren und auf diese Weise Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen.

Michael McCaul, ein republikanischer Kongressabgeordneter, der auch der oberste Vertreter seiner Partei im Außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses ist, erklärte über den Charakter staatlicher chinesischer Auslandsmedien:

Es handelt sich um Propaganda-Formate der Kommunistischen Partei Chinas, deren Aufgabe es nicht ist, Nachrichten zu berichten, sondern gefährliche Desinformation zu schüren, um die Macht der Partei zu erweitern.“

Propaganda-Offensive für Chinesen in Südkalifornien

Als Reaktion auf die im Frühjahr verhängten Maßnahmen widerrief das Regime in Peking vorzeitig die bis Ende des Jahres gültigen Akkreditierungen von Korrespondenten der „New York Times“, des „Wall Street Journals“ und der „Washington Post“. Bezüglich der nunmehrigen Einbeziehung weiterer KP-Medien in die Regelung gibt es vonseiten des Regimes noch keine Reaktion.

Die US-amerikanische Telekommunikationsbehörde FCC hat zudem, wie die internationale Ausgabe der Epoch Times berichtet, der AM-Radiostation XEWW 690 mit Sitz in Baja California Norte in Mexiko die Lizenz verweigert und die Beendigung der Ausstrahlung ihrer Sendungen in die USA binnen 48 Stunden angeordnet.

Der Sender, der hauptsächlich in chinesischer Sprache ausstrahlt, gehört der H&H Group USA, einem in New York ansässigen Unternehmen mit Verbindung zu Phoenix TV. Dieses hat seine Zentrale in Hongkong und wird von einem früheren chinesischen Militäroffizier mit engen Beziehungen zum Regime in Peking betrieben.

Im Vorfeld der Entscheidung der US-Regierung standen Klagen von Kritikern, der Sender würde gezielt versuchen, die chinesische Einwanderercommunity in Südkalifornien mit Propaganda des kommunistischen Regimes zu penetrieren. Einem FCC-Sprecher zufolge habe man die Anordnung getroffen, weil die Radiostation es verabsäumt habe, die tragende Rolle von „Phoenix Radio“ in der Programmgestaltung zu erwähnen, dessen Eigentümer zwei regimegesteuerte Unternehmen sind: „Extra Steps Investment Limited“ und „China Wise International Limited“.

„Strategie des geliehenen Bootes“

Die Betreiber der Radiostation haben die Möglichkeit, einen neuerlichen Antrag auf Erteilung einer Lizenz zu stellen, allerdings müssten die Rolle von „Phoenix Radio“ und sämtliche weiteren Einflüsse des KP-Regimes offengelegt werden.

Die Medienarbeit der Führung in Peking im Ausland, insbesondere in den USA, beschränkt sich nicht auf die Auftritte der großen staatlichen Propagandastationen, die künftig als Regierungsvertreter behandelt werden. Wie Reuters bereits 2015 in einer Analyse verdeutlichte, übte Chinas Regime bereits zum damaligen Zeitpunkt über Beteiligungen von „China Radio International“ (CRI) weltweit über 33 Radiostationen in 14 Ländern verdeckten medialen Einfluss aus.

CRI-Chef Wang Gengnian sprach selbst von einer „Strategie des geliehenen Bootes“ – China nutzt bereits existierende, meist lokale, Medienformate in fremden Ländern, um die eigene Sicht der Dinge zu verbreiten.

Wie auch jüngst die Autoren Clive Hamilton und Mareike Ohlberg in ihrer umfassenden Bestandsaufnahme „Die lautlose Eroberung: Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ herausgearbeitet hatten, bleibt in der Medienstrategie des Regimes nichts dem Zufall überlassen. Dies gilt auch mit Blick auf ausländische Medienunternehmen und Journalisten, die in China Fuß fassen wollen.

Chinas KP überlässt Medienarbeit nicht dem Zufall

Die KP-Führung betreibe ausländischen Medien gegenüber eine Strategie von „Zuckerbrot und Peitsche“, heißt es in dem Buch.

Privaten Unternehmen der Branche gegenüber stellt man weitreichende Gewinnaussichten durch Zugang zum chinesischen Markt in Aussicht. Für ausländische Korrespondenten werden zudem üppige Touren durch das Land organisiert, die neben einem ansprechenden Rahmenprogramm auch Gespräche mit „wichtigen“ oder „informierten“ Persönlichkeiten beinhaltet.

Dem Gast wird so der Eindruck vermittelt, über einen Informationsvorsprung zu verfügen und China auf eine Weise zu „verstehen“, die es ihm ermöglicht, dem westlichen Publikum einen Erkenntnisgewinn zu verschaffen.

Allerdings bleiben die Vorzugsbehandlung und der – vorgefilterte – Informationsfluss exakt so lange aufrecht, wie die ausländischen Journalisten den Erwartungen des Regimes hinsichtlich Selbstzensur und willfähriger Berichterstattung entsprechen.

Widrigenfalls greift das Regime zu „Überzeugungshilfen“, die von der Drohung mit Visaentzug über Belästigungen durch Unbekannte oder anonyme Morddrohungen bis hin zur Inhaftierung reichen können.

(Mit Material von Reuters)

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Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

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