USA schlagen Russland beidseitige Begrenzung der Militäreinsätze vor

Bei den anstehenden Gesprächen in Genf sind die USA bereit, mit Russland über die Raketensysteme und Militärübungen der beiden Länder zu sprechen. „Es gibt einige Bereiche, in denen wir denken, dass es möglich sein könnte, Fortschritte zu machen“, sagte ein ranghoher US-Beamter am Samstag (Ortszeit). Am Sonntag und Montag versuchen Regierungsvertreter aus den USA und Russland in der Schweiz, die Spannungen zwischen den beiden Ländern zu entschärfen.

Hintergrund der Krise ist die Angst Russlands vor einer Aufrüstung der Ukraine mit Hilfe des Westens und die damit verbundene Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. Washington und Europa werfen Moskau indes vor, einen neuen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten. Zwei Tage nach den bilateralen Gesprächen soll es dann zum Austausch zwischen Russland und der Nato kommen.

„Russland hat gesagt, dass es sich durch die Aussicht auf offensive Raketensysteme in der Ukraine bedroht fühlt“, sagte der Beamte, der um Anonymität bat, während er bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten sprach. Eine solche Absicht würden die USA gar nicht hegen, daher sei dies „ein Bereich, in dem wir vielleicht eine Einigung erzielen können, wenn Russland bereit ist, eine entsprechende Verpflichtung einzugehen“. Es solle auf Wunsch Moskaus auch um die Zukunft bestimmter Raketensysteme in Europa gehen.

Schließlich sei Washington bereit, die Möglichkeit gegenseitiger Beschränkungen der Größe und des Umfangs von Militärübungen zu erörtern, die sowohl von Russland als auch von den USA und der NATO durchgeführt werden, sagte der Regierungsvertreter weiter. „Wir werden erst bei diesen Gesprächen wissen, ob Russland bereit ist, ernsthaft und in gutem Glauben zu verhandeln“, warnte er jedoch.

Wahrscheinlich werde es am Sonntagabend ein „erstes Gespräch“ geben, bevor am Montag das „Haupttreffen“ stattfinden soll. „Wir gehen in diese Gespräche mit Realismus und nicht mit Optimismus“. Der Beamte wies darauf hin, dass es sich um „Sondierungsgespräche“ handeln würde, die nicht zu festen Zusagen führen würden. Er warnte vor eventuell fälschlichen russischen Medienberichten über mögliche Zugeständnisse der USA, um die Verbündeten zu verunsichern.

Nach Angaben eines Sprechers des Außenministeriums wird die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow zu den Gesprächen am Sonntagabend treffen. Sherman wird von Generalleutnant James Mingus, dem Leiter des Gemeinsamen Stabes, begleitet. Rjabkow wird an den Gesprächen mit dem stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Generaloberst Alexander Fomin teilnehmen. (afp/oz)