USA «zutiefst enttäuscht» über Datenfluss-Urteil

„Wir sind zutiefst enttäuscht von der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das erhebliche Unsicherheit für US- und EU-Firmen und Verbraucher schafft“, sagte Handelsministerin Penny Pritzker. Die „florierende transatlantische Digitalwirtschaft“ würde durch die Entscheidung gefährdet.

Die vom EuGH für ungültig erklärte Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung („Safe Harbor“) habe in den vergangenen 15 Jahren wichtige Beiträge zu Privatsphäre und Wachstum geleistet, sagte Pritzker. Nach der Entscheidung aus Luxemburg müsse so schnell wie möglich eine neuere „Safe Harbor“-Vereinbarung getroffen werden. Die USA seien bereit, durch das Urteil entstehende „Unsicherheiten“ gegenüber der EU-Kommission zu klären.

Der EuGH hatte geurteilt, dass übertragene Informationen in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt seien, was die Rechte der Europäer verletze. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Internet-Wirtschaft.