Wien: Deutschland verweigerte 2014 eine Kooperation – Van der Bellen fordert nun umfassende Aufklärung wegen Spionage

Nach Medienberichten über eine jahrelange systematische Überwachung hunderter Anschlüsse in Österreich durch den Bundesnachrichtendienst (BND) haben Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz von Deutschland „volle Aufklärung“ gefordert.

Derartige Aktionen würden „auf Dauer das Vertrauen zwischen den Staaten infrage stellen“, sagte Van der Bellen am Samstag laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Deutschland müsse aufklären, ob und in welchem Ausmaß eine Überwachung stattgefunden habe. „Ein Ausspionieren unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, es ist auch nicht akzeptabel“, betonte der österreichische Präsident auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz.

Wien: Deutschland verweigerte 2014 eine Kooperation

Bundeskanzler Kurz erklärte, Wien habe bereits Kontakt zu den deutschen Behörden aufgenomen. Nach seinen Worten hatte es bereits 2014 „erste Verdachtsmomente“ für Überwachungsaktionen des BND in Österreich gegeben.

Daraufhin von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungen hätten jedoch nicht erfolgreich abgeschlossen werden,

weil Deutschland eine Kooperation damals verweigert hat“.

Van der Bellen und Kurz äußerten sich nach einer Sitzung im Bundeskanzleramt, an der neben dem Kanzler auch Innenminister Herbert Kickl sowie der Chef des österreichischen Verfassungsschutzes sowie Beamte des Innen-, Justiz-, Verteidigungs- und Außenministeriums teilnahmen.

Das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“ und die Tageszeitung „Der Standard“ hatten zuvor berichtet, der BND habe zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation von Ministerien, internationalen Organisationen, islamischen Einrichtungen sowie von Firmen in Österreich überwacht.

Laut einer den Medien vorliegenden BND-internen Datei seien insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Handyanschlüsse sowie E-Mail-Adressen ins Visier genommen worden.

Die abgefangenen Informationen seien mit anderen Geheimdiensten wie dem NSA in den USA geteilt worden. Bereits 2015 war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes Behörden in mehreren Ländern ausgespäht haben soll, darunter auch Österreich. (afp)