Van der Bellen gegen Sperre der Mittelmeer-Route – Keine Beweise für Schlepper-NGO-Deal

„Es besteht keinerlei Grund, über eine Brenner-Schließung nachzudenken“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seinem Italien-Besuch am Dienstag in Rom. Darüber sei er „als Europäer, als Österreicher und als Tiroler, besonders erfreut.“ Der Brenner sei eine sensible Grenze, denn sie symbolisiere die Einheit Europas“, so Van der Bellen. Dies berichtet der „Kurier“.

Nur Italien, Griechenland und Schweden haben mehr Flüchtlinge aufgenommen

„Österreich habe im Vergleich zu seiner Einwohnerzahl viel mehr Menschen als andere Länder aufgekommen, mit Ausnahme von Italien, Griechenland und Schweden“, so der Österreichische Präsident.

Während die Zahl der Flüchtlinge auf der Westbalkanroute abnimmt, nehme sie entlang der Mittelmeer-Route zu. Eine Sperre der Mittelmeer-Route aber komme laut Van der Bellen nicht infrage, „der Zustand in Libyen ist unerträglich. Die Mittelmeer-Route zu sperren, würde bedeuten, die Menschen zugrunde gehen zu lassen“. Mit der Flüchtlingsproblematik werde man noch viele Jahre lang konfrontiert sein, erklärte Van der Bellen an anderer Stelle.

Keine Beweise für Zusammenarbeit zwischen Schleppern und NGOs

In Bezug auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft von Catania gegen Hilfsorganisationen im Mittelmeer meinte der Bundespräsident, es seien bisher keine Beweise vorgelegt worden. Damit habe der Staatsanwalt von Catania, Carmelo Zuccaro, Negatives bewirkt, da die Spenden für die NGOs zurückgegangen seien.

Laut den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft würden NGOs mit Schleppern gemeinsame Sache machen. Die EPOCH TIMES berichtete darüber. Man würde sich auf See miteinander koordinieren, zum Beispiel über Lichtsignale. Auch eine finanzielle Beteiligung an den Schleppergeschäften durch die NGOs wird angenommen.

Am Mittwoch trifft sich Van der Bellen mit österreichischen Offizieren, bei dem unter UN-Mandat stehenden Mittelemeer-Einsatz der EU „Sophia“ in Rom. Bei der Mission geht es unter anderem um die Bekämpfung von Menschenschmuggel und Menschenhandel, die Seenotrettung von Flüchtlingen und die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen.

Siehe auch:

Italienischer Staatsanwalt: NGOs arbeiten bei der Rettung von Flüchtlingen mit libyschen Schleppern zusammen

Drama im Mittelmeer befürchtet – Kritiker: „Retter“ arbeiten mit Schleppern und tragen Mitschuld am Ertrinken der Flüchtlinge