„Venezuela hat alle Ölvorkommen, die China braucht“: KP-China steht fest an der Seite des Maduro-Regimes

Inmitten der politischen Unruhen in Venezuela hat Peking wiederholt Unterstützung für den umstrittenen venezolanischen Diktator Nicolás Maduro bekundet.

Nachdem sich Juan Guaidó, Führer der oppositionell kontrollierten Nationalversammlung Venezuelas gemäß der Landesverfassung am 23. Januar zum amtierenden Interimspräsidenten ernannte, betont China weiterhin seine Unterstützung für Maduro.

In einer Pressekonferenz am 24. Januar sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying:

China wird die venezolanischen Regierung unterstützen, die nationale Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität im Land aufrechtzuerhalten.“

Weiter fügte er hinzu, dass Peking gegen „jede ausländische Einmischung“ in Venezuela sei.

Obwohl Hua in seiner Rede kein bestimmtes Land kritisierte, veröffentlichte Chinas Staatszeitung „Global Times“ am 24. Januar einen Leitartikel, in dem es heißt, dass die schnelle Anerkennung von Guaidó als Diplomat, ein Zeichen für Washingtons „starken Drang“ sei, „sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen“.

Senator Marco Rubio sagte dazu in einem „Fox News“ Interview am 25. Januar, es sei kein Wunder, dass China sich wegen der Anerkennung von Guaidó unwohl fühlte.

Venezuela schuldet China einen Haufen Geld. Sie wollen nur ihr Geld“, so der Politiker.

Nach zwei Jahrzehnten Sozialismus befindet sich Venezuela in einer sozioökonomischen Krise. Es herrscht Nahrungsmangel und Hyperinflation. Venezuelas Schulden sollen sich mittlerweile auf etwa 150 Milliarden Dollar belaufen, heißt es in einem Bericht von „Reuters“. 20 Milliarden Dollar davon schuldet das Land China.

Chinesische Kredite gegen Öl und Gold

China hat Venezuela in den letzten zehn Jahren mehr als 50 Milliarden Dollar durch eine Öl-gegen-Kredit-Vereinbarung zur Verfügung gestellt, so Reuters weiter.

Maduro, der nach dem Tod von Hugo Chávez im Jahr 2013 in einer vorgezogenen Wahl vom Vizepräsidenten zum Staatschef aufstieg, wurde am 10. Januar für seine zweite Amtszeit vereidigt. Die Legitimität der Wahlen in 2018 wird jedoch von der oppositionell kontrollierten Nationalversammlung sowie der internationalen Gemeinschaft angezweifelt.

Bereits fünf Tage nach der Vereidigung Maduros wurde der Staatschef von der Nationalversammlung offiziell zum „Usurpator“ erklärt und damit alle von seiner Exekutivgewalt ausgehenden Handlungen für nichtig erklärt, heißt es auf der englischsprachigen Nachrichtenseite „Caracas Chronicle“.

Das hindert China allerdings nicht das Regime von Maduro zu unterstützen.

Erst kürzlich am 26. Januar bekräftigte Chinas Botschafter in Venezuela, Li Baorong, Chinas Einsatz für Maduro in seiner Rede auf dem chinesischen Neujahrsempfang im Gran Meliá Caracas Hotel. Auch zukünftig würden beide Länder die „strategische Zusammenarbeit stärken“, heißt es auf der Webseite der chinesischen Botschaft.

Viele venezolanische Beamte nahmen am Empfang teil, darunter Delcy Rodríguez, Venezuelas Vizepräsidentin, die seit 2018 im Amt ist, Simón Zerpa Delgado, Wirtschafts- und Finanzminister und Generalmajor Pascualino Angiolillo Fernández sowie Generalsekretär des Nationalen Verteidigungsausschusses.

Zudem hielt Rodríguez eine Rede im staatlichen venezolanischen Fernsehsender VTV, in der sie China für seine Unterstützung dankte. Sie erinnerte an den kommenden 45. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder, die „seit Hugo Chávez gedeihen“.

„Venezuela hat alle Ölvorkommen, die China braucht“, so die Vizepräsidentin. Zudem begrüßte sie die Zusammenarbeit mit Chinas „One Belt, One Road“ Projekt. Im September letzten Jahres hatte Maduro insgesamt 28 Abkommen mit China unterschrieben.

Laut eines Beitrags vom venezolanischen Fernsehsender „Telesur“ im September 2018 ist in dem Abkommen die Zusammenarbeit zwischen Chinas staatlicher China National Oil and Gas Exploration and Development Corporation (CNODC) und Venezuelas staatlicher Ölgesellschaft PDVSA zur Erforschung und Gewinnung von Erdgas Teil festgelegt.

In einem weiteren Abkommen erhält Chinas staatliches Bergbauunternehmen, die Yankuang Group, die Rechte zur Goldsuche und Goldgewinnung in Venezuela.

Doch wie spanische Tageszeitungen seither berichteten, erklärte die venezolanische Nationalversammlung alle von Maduro unterzeichneten und vom Parlament nicht genehmigten Vereinbarungen für „null und nichtig“.