Venezuelas Präsident darf Haushalt ohne Zustimmung des Parlaments beschließen

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro darf den Staatshaushalt künftig ohne die Zustimmung des Parlaments beschließen. Das Oberste Gericht des lateinamerikanischen Landes urteilte am Mittwoch, der Präsident dürfe das Parlament umgehen und das Budget stattdessen von dem Gericht als Dekret genehmigen lassen. Die Entscheidung ziele darauf, „die Funktionsfähigkeit des Staates, die Wahrung der Grundrechte und die verfassungsmäßige Ordnung aufrecht zu erhalten“, hieß es zur Begründung.

Maduro kündigte an, am Freitag ein Haushaltsdekret zu erlassen. Er habe das Oberste Gericht angerufen, „weil der Haushalt verabschiedet werden muss“, begründete er den Schritt. Das Urteil sei nun gefällt worden und er müsse entsprechend handeln. Der Vorsitzende des Finanzausschuss im Parlament, der Oppositionspolitiker José Guerra, warf der Regierung Rechtsbruch vor und rief alle in- und ausländischen Banken auf, der Regierung kein Geld zur Verfügung zu stellen.

Die konservative Opposition hat seit der Wahl vom vergangenen Dezember die Mehrheit im Parlament. Doch kontrolliert der Sozialist Maduro nach wie vor die Regierung und einen Großteil der Institutionen. Die Opposition wirft dem Staatschef vor, durch die Besetzung der Richterposten am Obersten Gericht Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Das Gericht stoppte bislang jedes Gesetz, das die Abgeordneten seit der Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Parlament beschlossen haben.

Beobachter hatten gewarnt, ein Urteil zugunsten Maduros könne das Misstrauen der Märkte in Venezuela noch verstärken. Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die mit einer Versorgungskrise einhergeht. Die Bevölkerung leidet unter der Knappheit von Alltagsgütern und Medikamenten.

Kritiker der Regierung führen die Krise auf eklatante Misswirtschaft zurück. Allerdings machen auch der niedrige Ölpreis und eine heftige Dürre, die auf das Wetterphänomen El Niño zurückgeführt wird, dem Land zu schaffen.

Venezuelas Opposition bemüht sich derzeit um die Absetzung Maduros durch ein Referendum. Am Mittwoch fanden landesweit Proteste statt, um diese Forderung zu unterstreichen. Auf der Karibikinsel Margarita lieferten sich Anhänger und Gegner von Präsident Maduro Straßenschlachten.

ogo