Verfassungsreform in Kuba: Privatbesitz erlaubt und Ehe für alle

Das Parlament in Kuba hat eine Verfassungsreform verabschiedet, die nun noch vom Volk abgesegnet werden muss. Laut dem am Sonntag (Ortszeit) in der Hauptstadt Havanna angenommenen Entwurf verschwindet erstmals der Begriff Kommunismus aus der Verfassung.

Die Kommunistische Partei Kubas bleibt aber die einzige legale Partei des sozialistischen Karibikstaats. Kubaner sollen bis November in öffentlichen Foren über die Reform beraten und danach in einem Referendum darüber abstimmen.

Wortverdrehungen und alte Inhalte

Im Entwurf der neuen Verfassung wurde die Losung, dass alle Arbeit dem „Fortschritt der kommunistischen Gesellschaft“ gelte, gestrichen. „Das heißt nicht, dass wir von unseren Ideen absehen“, sagte der Präsident der Nationalversammlung, Esteban Lazo.

Die Vision sehe ein sozialistisches, souveränes, unabhängiges, wohlhabendes und nachhaltiges Kuba vor, so Lazo. Dem neuen Ansatz stimmten auch Präsident Miguel Díaz-Canel und der frühere Präsident Raúl Castro zu, wie die Parteizeitung „Granma“ berichtete.

Die neuen Paragrafen nennen zudem erstmals den Begriff des privaten Besitzes und erkennen ausländische Investitionen als wichtigen Faktor des Wirtschaftswachstums an. Künftige Präsidenten sollen höchstens zehn Jahre im Amt bleiben dürfen.

Außerdem soll der „Präsident der Republik“ künftig ein eigenes Amt sein und nicht wie bislang der Vorsitzende des Staatsrats sein. Zudem soll es erstmals seit 1976 wieder einen Premierminister geben.

Die Ehe wird als „freiwillige Verbindung zwischen zwei Personen“ definiert, was den Weg für die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern freimacht. Angetrieben wurde die Ehe für alle vor allem von der Abgeordneten Mariela Castro, Tochter von Raúl Castro.

Diskussion des Entwurfes bis Mitte November

Der neue Text solle sich an die wirtschaftliche, soziale und politische Realität in Kuba und der internationalen Gemeinschaft anpassen, sagte Staatsratssekretär Homero Acosta, enger Vertrauter von Raúl Castro und Architekt der Reform.

Die Kubaner können ab dem 13. August bis Mitte November öffentlich in Foren über den Entwurf diskutieren. Präsident Díaz-Canel rief dazu auf, zahlreich an der Diskussion teilzunehmen. Die Menschen sollten offen ihre Meinung sagen, damit der Text der Verfassung das Heute und die Zukunft Kubas widerspiegele, so der Präsident. (dpa)