Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 endgültig gescheitert

Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt für das kommende Jahr sind gescheitert. Beide Seiten konnten sich vor Fristablauf um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Position verständigen, wie der Haushaltsschuss des EU-Parlaments und Diplomaten am Montagabend mitteilten. Damit muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für das milliardenschwere Budget 2019 vorlegen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kündigte an, er werde dies „in einigen Tagen“ tun, um eine Einigung bis Jahresende zu ermöglichen. Gelingt bis dahin kein Durchbruch, würde der bisherige Haushalt von Monat zu Monat ohne die für 2019 vorgesehene Erhöhung vorerst fortgeschrieben.

Die EU-Kommission hatte ein Budget mit einem Volumen von knapp 165,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies wären drei Prozent mehr als bisher. Die EU-Regierungen forderten zum Start der Verhandlungen 1,5 Milliarden Euro weniger, das Parlament rund 770 Millionen Euro mehr.

Die Mitgliedstaaten machten das Parlament für das Scheitern verantwortlich. „Einfach den Verhandlungstisch zu verlassen, ist nicht nachvollziehbar“, sagte ein EU-Diplomat. „Denn Europa stehen der Brexit und weitere wichtige Herausforderungen ins Haus.“ Sonst fehlten der EU 2019 entsprechende Mittel, „um Forschung und Entwicklung zu fördern, die Infrastruktur auszubauen, Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und Migration wirksam zu steuern“.

Beide Seiten hatten bereits in der vergangenen Woche erfolglos versucht, sich zu einigen. Am Freitag scheiterten die Gespräche, weil das Europaparlament bei den Milliarden-Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei einen höheren Beitrag der Mitgliedstaaten verlangte, um den EU-Haushalt zu entlasten. Diese Frage sei am Montag gelöst worden, hieß es von Diplomaten.

Ihren Angaben zufolge verlangte das Parlament stattdessen aber, ungenutzte Mittel aus dem Forschungsbudget Horizon im darauffolgenden Jahr zu verwenden. Auf diese bisher nicht verwendete Möglichkeit wollten sich jedoch viele Mitgliedstaaten nicht einlassen, weil sie einen Präzedenzfall fürchteten.

Ein Ländervertreter warf den Parlamentsvertretern vor, vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres eine Konfrontation mit den EU-Regierungen zu suchen. Es sei klar, dass das Europaparlament vor der Wahl „versucht hat, Politik zu betreiben“.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, Jean Arthuis, erklärte am Montagabend, beide Seiten hätten „lobenswerte Anstrengungen“ für eine Einigung unternommen. Die Bedenken des Rats gegen eine Verwendung der ungenutzten Forschungsmittel habe aber eine Einigung verhindert.

Der „Dialog“ werde in den kommenden Wochen fortgesetzt, um den „bestmöglichen Haushalt“ zu erzielen, erklärte Arthuis. Dieser müsse den Erwartungen der EU-Bürger gerecht werden, unter anderem im Bereich der Forschung „um die Zukunft vorzubereiten“.

Der italienische EU-Abgeordnete und Haushalts-Berichterstatter Daniele Viotti erklärte, es werde nun lediglich eine „technische Pause“ eingelegt. Auf Grundlage eines neuen Budgetvorschlags der EU-Kommission könne dann eine „bessere Vereinbarung“ erzielt werden. (afp)