Verhofstadt für Abschaffung des Veto-Rechts auf EU-Gipfeln

Nach der teils verheerenden Kritik am jüngsten Eurogipfel hat der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt für die Abschaffung des Veto-Rechts in europäischen Spitzenrunden plädiert. „Wir müssen das Veto-Recht abschaffen und zu Mehrheitsentscheidungen im Rat kommen, so wie im Rat der Europäischen Zentralbank“, sagte Verhofstadt der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). Zu den heftig kritisieren Gipfelbeschlüssen erklärte er: „Wir konnten eine Katastrophe verhindern, aber die Art und Weise verdient keinen Schönheitspreis.“

Verhofstadt war von 1999 bis 2008 Premierminister Belgiens, derzeit ist er Fraktionschef der Liberalen im Europäischen Parlament. Einen zeitweiligen Abschied Griechenlands lehnte er ab. „Ein `Grexit` wäre eine Katastrophe gewesen“, sagte Verhofstadt und ergänzte: „Die Eurozone ist kein Taubenschlag, in den man rein- und rausflattert.“ Der Liberale rief dazu auf, aus der Krise zu lernen und die Konstruktionsmängel der Eurozone anzugehen. „Die Eurozone ist windschief. Wir haben eine Währungsunion, aber ohne politische Union“, sagte Verhofstadt weiter. Es fehle an „automatischen Stabilisatoren, etwa einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder gemeinsamen Staatsanleihen, Eurobonds, die gemeinsame Lasten bündeln. Das alles müsste von einer europäischen Verwaltung geführt werden, die weitreichende Befugnisse für die Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalpolitik hat“, lautete seine Forderung.

(dts Nachrichtenagentur)