Verschärfte Visabestimmungen: Pompeo will KPC-Agenten die Einreise in die USA verweigern

US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am 4. Dezember Visabeschränkungen für Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) an, die in destruktive Aktivitäten mit ausländischem Einfluss verwickelt sind.

Das Außenministerium kann nun Beamten die Einreise verweigern, die im United Front Work Department (UFWD) des Regimes tätig sind, „die sich an bösartigen Aktivitäten beteiligt haben, um diejenigen zu beeinflussen und zu nötigen, die sich der Politik Pekings widersetzen“, schrieb Pompeo am Freitag in einem Tweet.

Die UFWD hat die Aufgabe, die Operationen der Partei mit ausländischem Einfluss zu beaufsichtigen. Sie koordiniert und unterstützt Tausende von Organisationen in Übersee, um Propaganda zu verbreiten, lokale Eliten zu beeinflussen und Dissidentengruppen zu unterdrücken.

„Die Vereinigte Front schüchtert häufig Mitglieder von Akademikern, Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und chinesischen Diasporagemeinschaften ein“, sagte Pompeo in einer Erklärung. Zu den angewandten Taktiken gehöre das Doxxing (die Online-Freigabe persönlicher Informationen einer Person) der Zielpersonen und ihrer Familienmitglieder, fügte er hinzu.

Dieser Schritt ist die jüngste Maßnahme der Trump-Administration gegen die Bemühungen der KPC, die Vereinigten Staaten zu unterwandern. Die Abteilung hat vor kurzem die Visabestimmungen für KPC-Mitglieder verschärft, indem sie die Höchstdauer ihrer Reisevisa von 10 Jahren auf einen Monat verkürzte und dies als eine Maßnahme zum „Schutz unserer Nation vor dem bösartigen Einfluss der KPC“ bezeichnete.

„Zwangs- und Einschüchterungstaktiken zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit beenden“

Die jüngsten Visabeschränkungen gelten für chinesische Beamte oder Personen, die an UFWD-Aktivitäten beteiligt sind, die „sich an der Anwendung oder Androhung physischer Gewalt, Diebstahl und Freigabe privater Informationen, Spionage, Sabotage oder böswilliger Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten, akademische Freiheit, persönliche Privatsphäre oder geschäftliche Aktivitäten beteiligt haben“, so Pompeo. Das bedeutet, dass Personen, die diese Kriterien erfüllen, die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert werden kann.

Diese „bösartigen“ Aktivitäten, so Pompeo, „zielen darauf ab, subnationale Führer, chinesische Gemeinschaften in Übersee, Akademiker und andere zivilgesellschaftliche Gruppen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in anderen Ländern zu unterwandern und zu zwingen, die autoritären Darstellungen und politischen Präferenzen der KPC zu fördern“.

Die Vereinigten Staaten fordern das chinesische Regime auf, die Anwendung von Zwangs- und Einschüchterungstaktiken zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu beenden“, fügte er hinzu.

David Stilwell, stellvertretender Staatssekretär für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten, beschrieb im Oktober die Arbeit der Vereinigten Front als eine Form der politischen Kriegsführung. Eine Untersuchung von „Newsweek“ ergab, dass etwa 600 Gruppen mit dem in den Vereinigten Staaten operierenden UFWD in Verbindung stehen.

Im September wurde ein NYPD-Offizier namens Baimadajie Angwang verhaftet und der Spionage für das Regime in China beschuldigt. Die Staatsanwälte behaupteten, Angwang habe seinem Betreuer im chinesischen Konsulat – der einer UFWD-Abteilung namens „China Association for Preservation and Development of Tibetan Culture“ (Chinesische Vereinigung zur Erhaltung und Entwicklung der tibetischen Kultur) zugeordnet war – Informationen über die lokale tibetische Gemeinschaft übermittelt.

In diesem Jahr hat das Auswärtige Amt auch eine Reihe von Organisationen, die mit Peking in Verbindung stehen, als ausländische diplomatische Vertretungen bezeichnet, womit es ihre Rolle als De-facto-Organe der KPC anerkennt. Dazu gehören die staatlichen chinesischen Medien, das US-Zentrum des Konfuzius-Instituts und eine von der UFWD kontrollierte Frontgruppe der KPC.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Trump Administration Sanctions Chinese Officials Involved in Malign Foreign Influence Activities (Deutsche Bearbeitung von nmc)