Versprechen aus dem Wahlkampf erfüllen: Frankreichs EU-Kommissar ermahnt Macron zur Haushaltsdisziplin

Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat den neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron zur Haushaltsdisziplin ermahnt.

Frankreich müsse nach zehn Jahren endlich wieder die Defizitgrenze von drei Prozent einhalten, sagte Moscovici in Paris. Es sei wichtig, dass Macron sein Versprechen aus dem Wahlkampf erfülle.

„Frankreich muss nur eine sehr kleine Anstrengung machen“, betonte Moscovici. Die EU-Kommission hatte der Regierung in Paris mehrere Aufschübe zur Einhaltung der Vorgaben gegeben, zuletzt bis 2017.

Für dieses Jahr rechnet Brüssel mit einem französischen Defizit von 2,9 Prozent, im kommenden Jahr aber wieder mit 3,1 Prozent.

Junker: Frankreich muss hohe Staatsquote senken

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Macron am Montag aufgerufen, auch die hohe Staatsquote zu senken. Die öffentlichen Haushalte machten zwischen 53 und 57 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, sagte er.

Frankreichs Staatschef François Hollande sagte der Nachrichtenagentur AFP nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, auch die Kanzlerin erwarte von Macron Reformen. Zugleich werde sie nichts unternehmen, „um dem neuen Präsidenten das Leben zu erschweren“.

Französische Arbeitgeber- und Industrieverbände riefen Macron anlässlich des Europatags zu einem „europäischen Pakt“ auf.

Der neue Staatschef solle dazu beitragen, die EU wettbewerbsfähiger und solidarischer zu machen, heißt es in einem Brief, der unter anderem vom Arbeitgeberverband Medef unterzeichnet ist. Die Verbände unterstützen auch Macrons Vorstoß für ein Parlament der Eurozone. (afp)