Verstoß gegen EU Kartellrecht: Brüssel verdonnert Google zu 1,49 Milliarden Euro Strafe

Die EU-Kommission hat eine Strafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen den US-Internetkonzern Google verhängt. Grund sei ein Verstoß gegen das EU Kartellrecht, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Das Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Online-Werbung missbraucht, indem durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhindert worden sei, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Internetseiten platzieren konnten.

„Google zementierte seine beherrschende Stellung im Bereich der Suchmaschinenwerbung und schützte sich vor Wettbewerbsdruck, indem es für Websites Dritter wettbewerbswidrige vertragliche Beschränkungen einführte“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Das verstößt gegen das EU-Kartellrecht und ist somit rechtswidrig.“

Die schädlichen Verhaltensweisen von Google hätten sich auf einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren erstreckt. „Google nahm anderen Unternehmen die Möglichkeit, in einen Leistungswettbewerb zu treten und Innovationen vorzunehmen, und den Verbrauchern entgingen die Vorteile aus dem Wettbewerb“, so Vestager weiter.

Bereits im Juni 2017 hatte die EU-Kommission „wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine durch unzulässige Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdiensts“ eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Im Juli 2018 folgte eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro wegen „illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten“. (dts)