Vestager warnt vor Ausverkauf angeschlagener Firmen an China: „Wir müssen wachsam bleiben“

EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager warnt im Zuge der Corona-Krise vor einem umfassenden Aufkauf angeschlagener europäischer Unternehmen durch chinesische Investoren. Bisher sei dies zwar nicht eingetreten – „was aber nicht bedeutet, dass derartige Aufkäufe nicht noch folgen könnten“, sagte die dänische Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Die EU-Staaten haben ihr Budget an staatlichen Beihilfen für die Wirtschaft und angeschlagene Firmen auf drei Billionen Euro erweitert, ein Teil des Geldes fließt bereits ab“, sagte sie. Noch seien europäische Firmen also nicht in prekärer Lage. „Aber wir müssen wachsam bleiben“, mahnte Vestager.

Zudem warnte die EU-Wettbewerbskommissarin vor Wettbewerbsverzerrungen im Zuge der Corona-Rettungspolitik in der EU. „Wir müssen bei der Krisenbewältigung auf annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen achten“, sagte sie. Fast 50 Prozent der Gesamtsumme in der EU stelle Deutschland seiner Wirtschaft bereit. „Italien und Frankreich kommen auf je 15 Prozent. Und der Rest verteilt sich auf 24 Mitgliedsstaaten“, so Vestager.

Unter Verweis darauf begründet die Linksliberale Pläne der Kommission zur Verlängerung gelockerter Beihilferegeln für angeschlagene Unternehmen. Die Beratungen darüber seien noch nicht abgeschlossen. „Wir müssen erst noch ein Gefühl dafür bekommen, was genau gebraucht wird. Da müssen wir kreativ sein und uns neue Methoden einfallen lassen“, so Vestager.

Womöglich bräuchten einzelne Unternehmen mehr Zeit, um die Staatsgelder zurückzuzahlen. „Unsere Hoffnung ist, dass wir Arbeitsplätze sichern können“, sagte die Kommissarin. (dts)