Vier EU-Politgrößen schlagen Alarm: Migrationskrise “vollkommen außer Kontrolle geraten”

Vier europäische Politgrößen schlagen Alarm: Die Migrationskrise sei “vollkommen außer Kontrolle geraten”. Das sagen in einem gemeinsam verfassten Artikel im Wallstreet Journal Marine Le Pen, Geert Wilders (Niederlande), Matteo Salvini (Italien) und Heinz-Christian Strache (Österreich). Die konservativen Parteiführer warnen vor den Konsequenzen der aktuellen Asylpolitik Europas. Es sei nötig, wieder die Kontrolle über die Grenzen zu übernehmen, berichtete Krone.at.

Die Vier warnen vor der Flüchtlingswelle und zweifeln an der Selbstbestimmtheit der europäischen Parlamente. Bei vielen Asylsuchenden handele es sich außerdem nicht um Hilfsbedürftige, sondern um “Glücksritter” auf der Suche nach einem besseren Leben. Sie hoben den niedrigen Bildungsstand der Mehrheit der Migranten hervor und deren dadurch eingeschränkte Integrationsfähigkeit – beides Fakten, die den Hauptargumenten zur Rechtfertigung der aktuellen Asylpolitik widersprechen.

Warum aber räumt das Wallstreet Journal Wilders, Strache, Le Pen und Salvini so viel Platz in seiner Publikation ein? Eindeutig beantworten lässt sich diese Frage nicht. Interessant aber ist in diesem Zusammenhang das europäische Medien-Echo.

Kritisch ist zum Beispiel die Haltung von Krone.at, die den Politikern mit dem Titel “Europas Rechte sieht die ‘Zivilisation in Gefahr’” den Rechts-Stempel verpasst und ein politisches Urteilsvermögen abzusprechen scheint. Im Kurier heißt der Titel “Europas Rechte macht … Stimmung gegen Migration in EU”. 

Unter den vier Politikern nimmt Wilders eine Sonderstellung ein, vor allem, nachdem er sich mit der deutschen Bürgerbewegung Pegida solidarisiert hat. Wo aber lässt sich Wilders einordnen?

“Rechts” wird vor allem im Zusammenhang mit Wilders gern von Mainstream Medien benutzt um seine politische Ausrichtung zu beschreiben.

Wer ist Wilders?

Geert Wilders’ Islamkritik basiert seinen eigenen Worten zufolge nicht auf einem Hass auf Muslime, sondern auf der von ihm empfundenen „Unmenschlichkeit“ der islamischen Lehre. In einem Zeitungsinterview vom Februar 2007 sagte er, Muslime, die in den Niederlanden leben wollten, müssten „die Hälfte des Korans rausreißen und wegwerfen“, weil darin „schreckliche Dinge“ stünden, und den Propheten Mohammed würde er „als Extremisten … aus dem Land jagen“, würde dieser noch leben.

Dieses wie viele seiner anderen Statements sorgten für heftige Kritik. Mehrfach wurde Wilders wegen Volksverhetzung angezeigt, aber nie deswegen verurteilt, weil sich seine Äußerungen immer noch im Rahmen des gesetzlich Vertretbaren befanden. Aktuell läuft wieder ein Verfahren gegen ihn.

Zu seinen politischen Forderungen gehörten bereits folgende: Ein Verkaufsverbot für Koran-Bücher, Kopftuchverbot in der Öffentlichkeit, kein Bau von neuen Moscheen, kein EU-Beitritt für die Türkei und ein Stopp der Einwanderung aus muslimischen Staaten nach Holland. Auch ein Rückkehr-Verbot für Djihadisten nach Holland gehört mittlerweile dazu. Mit seinen Forderungen und der „Partei für die Freiheit“ gelangte er 2007 ins niederländische Parlament.

Anno Bunnik, ein britischer Experte für Politik, Extremismus und Geheimdienste des Nahen Ostens sieht Wilders als geschickten Kommunikations-Strategen. „Er spielt definitiv ein Spiel mit den Medien“, so Bunnik in Newsweek. „Seine Standpunkte polarisieren derart, dass manche Leute sagen, ‚der Typ hat recht‘ und andere ihn als totale Bedrohung einstufen. Und praktisch alles was er sagt, wird automatisch [von den Medien] aufgegriffen.“

Trotz seiner unverblümten Worte, betont Wilders, dass er jede Form von Gewalt ablehne, nicht für Angriffe auf friedliche und gesetzestreue Muslime verantwortlich sei: „Wenn Sie eine Moschee anzünden, sind Sie ein Krimineller, und ich hoffe, dass Sie dafür Jahre ins Gefängnis gehen,“ zitierte ihn Newsweek. „Wir sollten tolerant mit Leuten sein, die auch uns gegenüber tolerant sind. Intolerant sollten wir mit Leuten sein, die uns gegenüber intolerant sind.”

Selbst ein Mann mit Migrationshintergrund

Als achtzehnjähriger Student war Wilders 1982 bei einem Besuch in Ägypten zum ersten Mal in einem islamischen Land, wo er nach eigenen Angaben Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft, aber auch Angst vor „islamischen Herrschern“ erlebt habe.

Wilders selbst hat eine Familie mit Migrationshintergrund: Er ist Sohn eines niederländischen Vaters und einer indonesischen Mutter, die dieser aus der früheren Kolonie Niederländisch-Indien mitgebracht hatte. Kritiker unterstellen ihm, dass er seine Haare blond färbt, um selbst holländischer auszusehen. Verheiratet ist er mit einer ungarischen Diplomatin, die er laut eigenen Angaben nur selten sieht: Er selbst kann schon seit 2004 nicht mehr ohne Bodyguards aus dem Haus, wird in gepanzerten Fahrzeugen herumgefahren und muss aus Sicherheitsgründen ständig seinen Schlafplatz wechseln. (dk/rf)