Vier Stunden Pressekonferenz: Ende der Ära Putin naht – Keiner kennt die Gründe für den Klimawandel

Während seiner mehr als vierstündigen jährlichen Pressekonferenz am 19. Dezember kündigte Putin eine mögliche Verfassungsänderung an, welche die Amtszeit des russischen Staatsoberhaupts auf zwei Legislaturperioden begrenzen würde. Im Falle einer solchen Verfassungsänderung könnte Putin, der sich in seiner vierten Amtszeit befindet, bei der Wahl im Jahr 2024 nicht mehr als Präsident kandidieren.

Vor rund 1.900 Journalisten aus aller Welt äußerte sich der russische Präsident auf seiner traditionellen Pressekonferenz auch zum Klimawandel.

Er sagte: „Niemand kennt in Wahrheit die Gründe für den globalen Klimawandel. Wir wissen, dass es in der Geschichte der Erde Zeiten der Erwärmung und Abkühlung gegeben hat und dass es von den globalen Prozessen im Universum abhängen könnte. Eine leichte Neigung der Erdachse in der Rotation оder seine Umlaufbahn um die Sonne. […] Es ist sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich zu berechnen, wie die moderne Menschheit das globale Klima beeinflusst.“

Hier die Stelle im Video (weiter unten im Text die gesamte Konferenz):

Wladimir Putin wies im Weiteren darauf hin, dass Russland nicht zu den größten Verursachern von CO2-Emissionen gehöre, dies seien China und die USA. Sein Land sei allerdings vom Klimawandel mit betroffen, der Temperaturanstieg sei 2,5-mal höher als der globale Durchschnitt. Das Land sei für sechs Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich.

„Wie Sie wissen, liegt unser Land im Norden. 70 Prozent unseres Territoriums befinden sich in nördlichen Breiten. Wir haben ganze Städte auf Permafrostböden gebaut. Können Sie sich die Konsequenzen vorstellen, wenn diese schmelzen? Sie werden schrecklich sein.“

Daher sollte man auf jeden Fall versuchen, etwas zu unternehmen. Man könne nicht einfach nichts tun. Daher nimmt Russland auch am Pariser Klimaabkommen teil und bekennt sich zu dem Ziel, den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 25 bis 30 Prozent zu senken, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

International gesehen liegt Russland bei der Wachstumsrate des BIP auf Platz 173 (gleichauf mit Italien und dem Libanon) von 224, Deutschland liegt an 128. Stelle.

Mögliche Verfassungsänderung – Begrenzung der Amtszeit

Die russische Verfassung sieht vor, dass ein Präsident nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten verrichten darf. Putin nutzte in der Vergangenheit das Wort „aufeinanderfolgend“ in der Verfassung zu seinen Gunsten: Nach zwei Amtszeiten als Staatschef ließ er im Jahr 2008 seinem engen Vertrauten Dmitri Medwedew den Vortritt bei der Präsidentschaftskandidatur, um vier Jahre später erneut selbst als Staatschef zu kandidieren. Die vier Jahre dazwischen amtierte Putin als Ministerpräsident.

Vor der versammelten Presse in Moskau sagte Putin nun über seine politische Karriere:

Euer bescheidener Diener hat zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten verrichtet, ist dann zurückgetreten und hatte durch die Verfassung das Recht, ins Präsidentenamt zurückzukehren.“

Einige russische Politikwissenschaftler und Aktivisten lehnten diese Regelung jedoch ab, fügte Putin hinzu. „Vielleicht“ könne das Wort „aufeinanderfolgend“ künftig aus der Verfassung gestrichen werden, sagte Putin weiter.

Viele russische Journalisten sahen in der Äußerung einen eindeutigen Hinweis auf ein nahendes Ende der Ära Putin.

Falls irgend jemand Zweifel hatte, ob der Chef eine weitere Amtszeit als Präsident anstrebt: Wird er nicht“, schrieb die bestens vernetzte Chefredakteurin von Russia Today, Margarita Simonjan, im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Direktorin der Denkfabrik R.Politik, Tatiana Stanowaja, sagte der Nachrichtenagentur AFP, nun werde „die Suche nach einem Nachfolger“ für Putin, der die Geschicke Russlands seit fast 20 Jahren lenkt, beginnen.

Präsident Putin ist in diesem Jahr seit 20 Jahren an der Macht – zeitweilig auch in der Funktion des Regierungschefs. Seine laut Verfassung vorerst letzte mögliche Amtszeit als Präsident dauert bis 2024. Heiß diskutiert wird in Russland, ob der 67-Jährige das Zepter der Macht an einen Nachfolger übergibt – oder weiter im Amt bleibt. Möglich wäre das zum Beispiel über eine Verfassungsänderung. Der Kreml hatte zuletzt betont, dass vor Putin noch sehr viel Arbeit liege – und es zu früh sei, über das Jahr 2024 zu sprechen.

Putin verteidigte Trump

Mit vier Stunden und 25 Minuten war die Pressekonferenz eine der längsten, die Putin jemals gegeben hat. Unter anderem nahm er darin auch den US-Präsidenten Donald Trump gegen die Vorwürfe der US-Demokraten in der Ukraine-Affäre in Schutz.

Das am Mittwoch (Ortszeit) in den USA eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen Trump basiere auf „erfundenen“ Anschuldigungen, sagte Putin. Er glaube nicht, dass Trumps politische Karriere damit zu Ende sei, fügte er hinzu.

Feiern zum 75. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland eingeleitet

Der Kreml stellte die traditionelle Pressekonferenz unter das Motto der Feierlichkeiten im kommenden Jahr. Zu den Siegesfeiern am 9. Mai werden Dutzende Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Zugelassen sind auch unabhängige und kremlkritische Medien. Es dürften alle Fragen gestellt werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Erwartet wurden auch Antworten zu dem von Menschenrechtlern beklagten Druck auf Andersdenkende und auf die Opposition in Russland. Kritiker werfen dem Kreml totalitäre Tendenzen vor.

Politologen hatten zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass die Sehnsucht in Russland nach politischen Veränderungen groß sei. Umfragen zufolge sind viele Menschen zudem mit der wirtschaftlichen Lage unzufrieden. Sie beklagen etwa Stagnation und geringe Einkommen.

Kommentare aus der deutschen Presse

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ schreibt über die jährliche Pressekonferenz:

„Warum nur gerät Russland immer in Negativschlagzeilen? Egal, ob es um staatlich gesteuertes Doping im Sport geht oder den Auftragsmord an einem Georgier in Berlin, ob es die Anheizung des Konflikts in der Ostukraine betrifft, die Einmischung in die US-Wahlen oder die Gängelung ausländischer NGOs – nach Ansicht des Kremls sind derlei Vorwürfe haltlos, beruhen allenfalls auf Missverständnissen und Fehlinterpretationen im Westen. Das ist die wohl wichtigste Erkenntnis der Pressekonferenz von Wladimir Putin. Schade. Putin regt die Fantasien nur noch an, wenn es um die Frage geht, was sich der Präsident einfallen lassen wird, um nach dem endgültigen Ende seiner Amtszeit 2024 doch noch an der Macht zu bleiben.“

Der Berliner „Tagesspiegel“ kommentiert:

„Auf dem Holzweg war, wer glaubte, Putin ließe sich das Amt eines Zaren aller Reußen auf Lebenszeit in das russische Grundgesetz schreiben. (…) Putin kann definitiv – wie auch jetzt schon – in vier Jahren nicht mehr antreten. (…) Ein überraschender Verzicht, wie es scheint. Doch nach einem Abschied von der Macht klingt es nur. Denn es geht um eine weitere Veränderung: 2024 soll der Präsident Russlands nur noch repräsentative Funktionen haben, das Amt des Regierungschefs dagegen mit tatsächlicher Macht aufgeladen werden. Als Ministerpräsident kann es Putin dann egal sein, wer unter ihm Staatschef ist. Was schert ihn der Name des Amtes.“

Die Magdeburger „Volksstimme“ schreibt:

„Am Tag des Presseauftritts verlautet Putin, dass am kommenden Montag die neue Krimbrücke eröffnet wird – niemand sollte sich also Hoffnung machen, dass Russland die eroberte Halbinsel irgendwann wieder räumt. Der Boykott des russischen Sports durch die Antidoping-Agentur Wada kann nur ungerecht sein – die russische Führung plant selbstredend wirkungsvolle Gegenmaßnahmen. Was sonst im Riesenreich nicht in Ordnung ist, wird der Präsident zügig ändern. Die Menschen wissen, was das heißt: Es kann Jahrzehnte dauern.“

(ks/ mit Material der Agenturen)