Visafreiheit: Wien verlangt von Ankara Erfüllung aller Kriterien

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hat im Streit um die geplante Visafreiheit für die Türkei von der Regierung in Ankara die Erfüllung sämtlicher Kriterien verlangt. „Es wird keine Erleichterungen für die Visaliberalisierung geben“, sagte der ÖVP-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Die Flüchtlingsvereinbarung mit der EU steht und ist von beiden Seiten einzuhalten.“

Alle Bedingungen für die Aufhebung des Visumszwangs, insbesondere die Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetzgebung, müssten erfüllt sein, sagte der Wiener Innenminister. Darüber hinaus müsse in der Türkei die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität gewahrt sowie die Immunität der Abgeordneten gesichert sein.

(dts Nachrichtenagentur)