Visegrad-Staaten sperren sich gegen Flüchtlingsquoten

„Ich erwarte, dass unsere gemeinsame Position, die Ablehnung von Quoten, bekräftigt wird“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka vor einem Außenministertreffen der Visegrad-Staaten in Prag der Agentur CTK. Die Visegrad-Länder Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei gehören zu den entschiedenen Gegnern eines verpflichtenden Systems zur Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union.

Der sozialdemokratische Regierungschef erklärte, der Quotenvorschlag der EU-Kommission sei „mit der heißen Nadel gestrickt und nicht durchdacht“. Beispielsweise gebe es keinen Mechanismus, um dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge auch in den ihnen zugeteilten Ländern blieben.

Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna forderte, es dürfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen keinen „Automatismus“ geben. „Wir suchen eine Formel, mit der wir Solidarität zeigen können, die andererseits aber auch unserer Möglichkeiten entspricht“, sagte er. Wichtig sei außerdem, die südlichen Grenzen der EU zu sichern mit Blick „auf die nächsten Flüchtlinge, die nach Europa kommen“. Die polnische Regierung befürchtet, dass Staaten, die sich jetzt darauf einlassen, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten zu übernehmen, auch in Zukunft automatisch nach dem gleichen Verteilschlüssel Asylbewerber zugeteilt bekommen könnten.

An diesem Dienstag wollen die EU-Innenminister entscheiden, wie die Flüchtlinge in Europa verteilt werden sollen. Die EU-Kommission hatte eine verbindliche Quote als Verteilschlüssel vorgeschlagen. Die Umverteilung soll vor allem Griechenland und Italien entlasten, wo viele Schutzsuchende ankommen. Am Mittwoch werden dann die EU-Staats- und Regierungschefs über die Flüchtlingskrise beraten.