Vizekanzler Gabriel lobt Militärregime in Ägypten

Vizekanzler Sigmar Gabriel besuchte heute Ägypten und lobte den ägyptischen Staatchef Abdel Fattah al-Sisi, wie n-tv berichtet. "Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten", sagte Gabriel bei einer Pressekonferenz in dessen Palast.

Abdel Fattah al-Sisi ist wegen seiner Menschenrechtsverstöße umstritten. Zehntausende Regimegegner und auch willkürlich verhaftete Bürger sind in Ägypten derzeit Haft, tausende Todesurteile wurden verhängt.

Viele Ägypter bezweifeln, dass der Ex-General al-Sisi dem Land Stabilität bringen kann, eine Demokratisierung ist nicht erkennbar. Statt dessen klagen Menschenrechtler über eine stetige Verschlechterung der Lage. Die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit, sind nach Aussagen von Human Rights Watch abgeschafft.

Vor zwei Tagen gingen Tausende in einer neuen Protestwelle auf die Straße und wiederholten den Ruf  des arabischen Frühlings, der Mubarak 2011 zu Fall brachte: "Das Volk will den Sturz des Regimes!". Die Sicherheitskräfte reagierten auf die Demonstrationen mit massiver Gewalt und Festnahmen. Der Staatschef hatte große Empörung ausgelöst, als er zwei stategisch wichtige Inseln am Golf von Akaba an Saudi-Arabien abtrat. Im Gegenzug erhält die ägyptische Regierung Finanzhilfe in Milliardenhöhe. 

Angebote aus Deutschland: Hilfe beim Grenzschutz und Rüstung

Siegmar Gabriel wurde von fast 100 Wirtschaftsvertretern aus Deutschland begleitet. Diese hoffen auf neue Großaufträge in Ägypten. Durch die Terrorgefahr sind die Tourismuszahlen eingebrochen und es kommen zu wenig Gelder ins Land. Die ägyptische Währung schrumpft, das Staatsdefizit steigt an.

In Absprache mit der Bundeskanzlerin bot Gabriel an, dass Deutschland eine Vermittlerrolle mit der EU, dem IWF und dem Pariser Club der Gläubigerstaaten übernimmt, um nach Finanzierungsmöglichkeiten für Ägypten zu suchen. (ks)