Vizepräsidentin der EU-Kommission: „Das Coronavirus darf die demokratische Ordnung nicht killen“

Im Kampf gegen Corona hat nach Angaben der Europäischen Kommission die große Mehrheit der EU-Länder mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger eingeschränkt.

„Bisher haben 20 EU-Länder eine Art Notstandsgesetzgebung verabschiedet, um die Coronakrise erfolgreich zu bekämpfen und die notwendigen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und den Schutz der Menschen gegen das Virus durchsetzen zu können“, sagte die für Rechtsstaatsfragen zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, der „Welt“ (Montagausgabe).

Auf lange Sicht bestünde die Gefahr, dass die Demokratie durch diese Maßnahmen geschwächt wird. „Darum ist Kontrolle in diesem Moment so wichtig.“ Eine demokratische Balance sei weiterhin dringend erforderlich. „Das Coronavirus darf die demokratische Ordnung nicht killen.“

Die EU-Kommission untersuche derzeit in allen betroffenen Ländern die Notfallmaßnahmen und prüfe, ob sie gegen demokratische Grundwerte (Artikel 2, EU-Vertrag) verstoßen. „Wenn das der Fall sein sollte, werden wir einschreiten“, sagte die Politikerin aus Tschechien.

Gesetze nur befristet erlaubt

Die Notstandsgesetze in den EU-Ländern seien je nach Land meist befristet auf einen Zeitraum von 30 bis 90 Tagen. „Für eine Verlängerung der eingeschränkten Grundrechte müssen die Regierungen dann jeweils sehr starke Argumente gegenüber den Parlamenten haben.“

Mit Blick auf die umstrittene Notstandsgesetzgebung in Ungarn sagte die Kommissionsvizechefin: „Wir müssen das Gesetz und seine Anwendung nun erst einmal im Detail analysieren. Ich habe aber meine Bedenken, was die Zeitbegrenzung und eine effektive parlamentarische Kontrolle angeht.“

Zudem bestehe „die Gefahr, dass es bei der Berichterstattung über die Coronakrise durch die Medien zu einer Zensur kommen könnte“.

Die Kommission werde sich nun genau anschauen, wie das Gesetz in der Praxis angewendet wird. „Es wäre schlimm, wenn die Kontrolle der Regierung durch Medien und Parlament, also der Vertretung des Volkes, keine Rolle mehr spielen würde.“ Man werde genau verfolgen, wann die Maßnahmen in Ungarn beendet würden.

„Ich erwarte von der Regierung, dass das in naher Zukunft passieren wird. Dann ist der Moment der Wahrheit gekommen“, so Jourova.

Sie habe vor Verabschiedung der umstrittenen Notstandsgesetze in Budapest ihre Bedenken gegenüber Justizministerin Judit Varga zum Ausdruck gebracht und sie „in einem sehr langen Gespräch zu überzeugen versucht, die umstrittenen Passagen zu überdenken und zu ändern“. (dts)