Volksabstimmung in der Schweiz: Kanton Zürich stoppt Sozialhilfe für Flüchtlinge und Migranten

Im Schweizer Kanton Zürich wurde am Sonntag per Volksabstimmung ein Stopp für Sozialhilfe an Flüchtlinge beschlossen. Betroffen sind hier jene mit Status F, die mit subsidiär Schutzberechtigten vergleichbar sind.

Das Ergebnis der Abstimmung betrifft rund 5600 Menschen vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, die derzeit im Kanton Zürich leben. Bei ihnen wurde das Asylgesuch zwar abgelehnt, wegen der Lage in ihrer Heimatländer können sie jedoch nicht abgeschoben werden.

Wie „Krone.at“ berichtet, erhalten diese vorläufig Aufgenommenen nun nur noch 360 Franken (rund 310 Euro) im Monat, statt wie bisher 900 Franken (rund 780 Euro). Flüchtlinge mit Status F dürfen allerdings ohne Einschränkung eine Erwerbstätigkeit ausüben.

Sollte ihnen das wegen Krankheit oder Jobverlust nicht möglich sein, dann greift auch bei ihnen der Anspruch auf Sozialhilfe. Doch genau das wollen die Schweizer jetzt ändern. Statt Sozialhilfe soll es nur noch 360 Franken Asylfürsorge geben.

Die Gesetzesänderung wurde bereits im April 2017 vom Kantonsrat beschlossen, nun erfolgte die Volksabstimmung, die das Gesetz nun wirksam machen dürfte: 69,1 Prozent sprachen sich laut erster Hochrechnung dafür aus, berichtet das Onlineportal „Watson“. Besonders in den ländlichen Gemeinden wurde deutlich für die Abschaffung abgestimmt.

Der Kanton erhofft sich durch die Neuregelung eine Einsparung von rund 10 Millionen Franken im Jahr, so schreibt es der „Blick“. Dadurch sollen dann auch Gelder für Integrationsmaßnahmen in den Gemeinden wegfallen. Wie sich das gesetzlich umsetzen lässt, ist noch unklar. Eigentlich sind die Gemeinden dazu verpflichtet, auch für vorläufig Aufgenommene Integrationsmaßnahmen zu ergreifen.

(mcd)