Von der Leyen kündigt neuen Vorschlag für EU-Haushalt an

Als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt vorlegen. Die Kommission werde Änderungen am Budgetplan vorschlagen, um die Folgen der Coronavirus-Krise bewältigen zu können, erklärte von der Leyen am Samstag. Teil der Initiative werde ein Konjunkturpaket sein, mit dem „der Zusammenhalt innerhalb der Union durch Solidarität und Verantwortlichkeit“ gesichert werden solle.

Die 27 EU-Staaten hatten im Februar auf dem EU-Gipfel in Brüssel keine Einigung über den EU-Haushalt bis zum Jahr 2027 erzielt. Am Donnerstag berieten die Staats- und Regierungschefs angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise in einer Video-Konferenz über neue Hilfen für weniger finanzkräftige Länder. Die Verhandlungen brachten aber kein Ergebnis.

Der Gipfel beschloss lediglich, dass die Finanzminister der Eurozone binnen zwei Wochen Vorschläge unterbreiten sollen. Die EU-Kommission werde sich an diesen Diskussionen beteiligen und sei bereit, ihre Unterstützung anzubieten, erklärte von der Leyen dazu am Samstag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für die Nutzung des Euro-Rettungsfonds ESM ausgesprochen, um Länder mit geringen Haushaltsspielräumen in der Corona-Krise zu unterstützen. Sogenannte Corona-Bonds, für die sich Frankreich, Italien und andere EU-Länder stark machen, lehnt die Bundesregierung ab – Grünen-Chef Habeck plädiert dafür.

Grüne: Schulden vergemeinschaftten

Grünen-Chef Robert Habeck: „Ich plädiere für Corona-Bonds, gemeinsame europäische Anleihen. Ökonomisch starke Staaten wie Deutschland müssen jenen helfen, die gerade nicht so gut dastehen“, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“.

Es sei im deutschen Interesse, dass die italienische Wirtschaft diese Krise überlebt. Die Bundesrepublik sei ein Exportland. „Das können wir nur bleiben, wenn die Volkswirtschaften ökonomisch angeschlagener Länder jetzt nicht untergehen.“

Auf die Frage, ob er für eine Vergemeinschaftung der Schulden aller EU-Mitgliedsstaaten sei, sagte Habeck: „Die Schulden, die die EZB in ihre Bilanz aufnimmt, sind schon eine Vergemeinschaftung, aber eben nicht politisch verantwortet. Gemeinsame Anleihen wären ein demokratischerer und transparenterer Weg für mehr Stabilität in Europa. Sie wären eine politische Entscheidung.“

Die Vergemeinschaftung der Schulden hätte schon 2011 nach der Finanzkrise erfolgen müssen. „Es ist enttäuschend, dass die europäischen Finanzminister bei ihren letzten Gesprächen wieder davor zurückgeschreckt sind. Ich verstehe da Herrn Scholz und Frau Merkel wirklich nicht.“ (afp/dts)

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