Von der Leyen: Neun Milliarden Euro Soforthilfe für die Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im russischen Angriffskrieg zu decken, wie von der Leyen am Mittwoch in Brüssel erläuterte. Mittelfristig plant ihre Behörde zudem einen beispiellosen Wiederaufbau-Fonds. Er könnte die Debatte über Gemeinschaftsschulden der EU wieder anfachen.

Von der Leyen sagte in Brüssel, sie schlage eine „neue einmalige Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro“ in diesem Jahr vor. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt alleine den Finanzbedarf der Ukraine bis zu diesem Juni auf rund 14,3 Milliarden Euro, wie die Kommission in einer Mitteilung betonte.

Finanzmittel durch Kredite

Nach Angaben aus EU-Kreisen soll die kurzfristige Unterstützung in Form von zinsvergünstigten Darlehen fließen, für welche die Kommission Kredite an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Finanzmittel für die Ukraine bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der EU-Staaten.

Daneben müsse die Europäische Union der Ukraine aber auch mittelfristig beim Wiederaufbau zur Seite stehen, sagte von der Leyen weiter. Daran hätten die Europäer ein „strategisches Interesse“, betonte sie.

Das dürfte ungleich kostspieliger werden: Die Kriegsschäden werden laut der Kommissions-Mitteilung schon jetzt auf „mehrere hundert Milliarden Euro geschätzt, wovon alleine mehr als 100 Milliarden auf Schäden an der physischen Infrastruktur entfallen“.

Neuer EU-Fonds

Zur Finanzierung schlägt die Kommission einen neuen EU-Fonds namens „Rebuild Ukraine“ (Wiederaufbau der Ukraine) vor. Er könnte den Angaben zufolge „durch einen Mix aus Krediten und Zuschüssen“ finanziert werden.

Dabei könne sich die EU ihre Erfahrung mit dem Corona-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro zunutze machen, aber „angepasst an die beispiellose Herausforderung des Wiederaufbaus der Ukraine“, heißt es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission. Auch EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermanns warb für eine „Finanzierung auf europäischer Ebene, wie wir es bei Corona getan haben“.

Für den Corona-Wiederaufbaufonds hatte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals der gemeinsamen Aufnahme von Schulden durch die EU zugestimmt. Ein Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für erneute Gemeinschaftsschulden stieß dagegen auf wenig Gegenliebe in Berlin und anderen Hauptstädten. „Die Rufe nach neuen, europäischen Schulden sind falsch“, erklärte nun auch die deutsche Vizepräsidentin des Europaparlaments, die FDP-Abgeordnete Nicola Beer.

Aus der EU-Kommission hieß es dazu, die Corona-Pandemie sei „ein Sonderfall“ gewesen. Der reguläre EU-Haushaltsrahmen bis 2027 biete aber nicht genügend Spielraum für die beispiellosen Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine. „Wir werden sehen, was die Staats- und Regierungschefs besprechen“, sagte ein EU-Beamter. Das Thema dürfte den nächsten EU-Gipfel am 30. und 31. Mai in Brüssel beschäftigen.

Für Streit könnte auch ein weiterer Vorschlag sorgen: Von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wollen das eingefrorene Vermögen russischer Verantwortlicher zum Wiederaufbau der Ukraine nutzen. In Berlin wird allerdings darauf verwiesen, dass dies einer Enteignung gleichkäme und mit den deutschen Gesetzen und denen einer Reihe von Mitgliedstaaten nicht ohne Weiteres vereinbar sei. (afp/mf)