Von der Leyen sichert Ukraine Unterstützung für EU-Beitritt zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine Unterstützung bei ihrem EU-Beitrittsgesuch zugesichert. Brüssel werde bis Ende nächster Woche ein klares Signal in der Frage aussenden, ob der Ukraine der Status als Beitrittskandidat gewährt werden soll, sagte sie am Wochenende bei einem Besuch in Kiew. Derweil griff die russische Armee ein Ziel in der sonst weniger von den Kämpfen betroffenen Westukraine an. Im ostukrainischen Donbass gingen die heftigen Gefechte weiter.

Von der Leyen sagte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag, die Ukraine habe „viel für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit getan“. Es müssten aber „noch Reformen vorgenommen werden, um beispielsweise die Korruption zu bekämpfen“.

Die Ukraine hatte Anfang März einen EU-Beitrittsantrag gestellt. Mehrere EU-Staaten, insbesondere in Osteuropa, unterstützen das ukrainische Beitrittsersuchen. Länder wie die Niederlande, Dänemark und Frankreich stehen dem Vorhaben jedoch skeptisch gegenüber. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich bislang zurückhaltend zu dem Thema.

Die Kommission kann nun einen Kandidatenstatus für die Ukraine empfehlen. Die 27 EU-Länder müssen dann zustimmen, um die eigentlichen Beitrittsverhandlungen zu starten, die Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern können. Über den Beitrittsantrag Kiews werden auch die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 23. und 24. Juni beraten. In Brüssel demonstrierten am Sonntag zahlreiche Menschen mit ukrainischen Flaggen am Sitz der Kommission.

„Extrem schwierige“ Lage in Sjewjerodonezk

Die russische Armee meldete die Zerstörung eines Waffenlagers nahe der westukrainischen Stadt Tschortkiw, 140 Kilometer von der Grenze zu Rumänien. Dort seien westliche Waffen, Panzer- und Luftabwehrsysteme deponiert gewesen. Der ukrainische Gouverneur der Region, Wolodymyr Trusch, sagte, dass vier vom Schwarzen Meer abgefeuerte Raketen am Samstagabend eine Militäreinrichtung in der Stadt teilweise zerstört hätten. Demnach wurden auch Wohnhäuser beschädigt und 22 Menschen verletzt.

Heftige Kämpfe gab es am Wochenende erneut vor allem in der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk in der ostukrainischen Donbass-Region. Die Lage sei „extrem schwierig“, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj. Die russischen Truppen versuchten demnach, die Brücken zur gegenüberliegenden Stadt Lyssytschansk zu zerstören. „Höchstwahrscheinlich werden sie heute oder morgen alle Reserven einsetzen, um die Stadt einzunehmen.“

Russland händigte derweil in der besetzten ukrainischen Stadt Cherson erste russische Pässe an Einwohner aus. 23 Bewohner der Stadt im Süden der Ukraine erhielten während einer Zeremonie am Samstag ihre Ausweispapiere, wie die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Die Region Cherson war zu Beginn der russischen Offensive in der Ukraine fast vollständig von der russischen Armee erobert worden. Kiew prangerte die Passausgabe als illegal und „nichtig“ an. (afp/dl)