Von der Leyens Härtetest: Grüne hegen Zweifel an ungarischem EU-Kommissar und fordern Prüfung

Die Grünen haben eine eingehende Befragung der Mitglieder der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen bei den anstehenden Anhörungen im Europaparlament angekündigt.

Die EU-Volksvertretung müsse jeden Kandidaten „auf die Eignung prüfen – unabhängig davon, zu welcher Parteienfamilie er gehört“, sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold der Nachrichtenagentur AFP. „An der Eignung mancher Kandidaten gibt es schon jetzt Zweifel.“

Giegold begrüßte, dass in der neuen Kommission erstmals ein annähernd ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen erreicht wird.

Eine fast gleichberechtigt besetzte Kommission wird Europa guttun“, sagte er mit Blick auf die 13 Frauen und 14 Männer in der künftigen EU-Exekutive. „Das ist schon Fortschritt.“ Und erstmals sei auch „die Chefin eine Frau“.

Grüne fühlen sich provoziert

Vor den Parlamentsanhörungen ab Ende September sah Giegold insbesondere den ungarischen Kommissionskandidaten László Trócsányi kritisch.

Dass Regierungschef Viktor Orban ausgerechnet seinen langjährigen Justizminister nominiert habe, sei angesichts des Streits mit der EU um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn „in gewisser Weise eine Provokation. Das wirkt nicht, als suche man nach einem Ausweg in dem Konflikt, sondern als wolle man ihn befeuern.“

Das Europaparlament muss von der Leyens Kommission vor ihrem Amtsantritt am 1. November als Ganzes billigen. Giegold verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren immer wieder Kandidaten in den Parlamentsanhörungen gescheitert sind.

Dass die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf laufende Untersuchungen gegen die französische Kommissionskandidatin Sylvie Goulard und den Polen Janusz Wojciechowski bestätigt hat, wollte Giegold vorerst nicht bewerten.

EU-Kommissare können europäische Werte nur dann glaubhaft vertreten, wenn sie diese selbst praktizieren“, sagte der deutsche Grünen-Politiker. „Fachliche Eignung und persönliche Integrität sind die Hauptkriterien bei den Anhörungen der Kandidierenden.“

Giegold forderte generell eine Verschärfung der Überprüfungen im Europaparlament zur Nutzung von Finanzmitteln. „Es gibt viel zu wenig Kontrollen, um den Missbrauch von Parlamentsgeldern für Parteien und Wahlkampfzwecke zu verhindern“, sagte er. Hier sei „eine härtere Gangart“ nötig. (afp/nh)