Vorgaben an Athen: Was ist erledigt, was noch offen?

Entweder es werden extreme Reform- und Sparanstrengungen unternommen – oder die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm scheitern: Mit dieser Ansage sieht sich die griechische Regierung nach dem Euro-Krisengipfel vor eineinhalb Wochen konfrontiert. Die Liste der Auflagen ist lang. Was ist erledigt, was noch offen? Ein Überblick:

Bereits erledigt:

+ Straffung des Mehrwertsteuersystems und die Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, um die Einnahmen zu erhöhen

+ Verabschiedung erster Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems

+ Sicherstellung der vollen rechtlichen Unabhängigkeit des griechischen Statistikamtes Elstat

+ Vollständige Umsetzung von Fiskalpakt-Regeln, die es u.a. ermöglichen, bei Abweichung von Sparzielen quasi automatisch Ausgabenkürzungen einzuführen. Über die Einhaltung von Budgetregeln muss künftig wie in anderen Euro-Ländern auch ein unabhängiger Fiskalrat wachen.

Verabschiedung geplant an diesem Mittwoch:

* Reform des Zivilrechtssystems, die u.a. zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren und zu Kostensenkungen führen soll

* Umsetzung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Noch offen:

Vorlage eines detaillierten Reform-Zeitplans, der Klarheit über die mittelfristige Ausrichtung der Politik schaffen soll

Dabei werden u.a. folgende Punkte verlangt:

– Abschluss der umfassenden Rentenreform bis Oktober

– Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen und Schlussverkaufsperioden

– Liberalisierung des stark reglementierten Apotheken-, Bäckereien- und Milchmarktes

– Privatisierung des Stromübertragungsnetzbetreibers Admie (oder Alternativmaßnahme)

– Modernisierung der Regeln für Tarifverhandlungen, Streiks und Massenentlassungen

– Stärkung des Finanzsektors z.B. durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme

– Vorlage eines neues Plans zur Privatisierung von Staatsvermögen inklusive der Übertragung von Vermögenswerten in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro an einen unabhängigen Privatisierungsfonds

– Modernisierung und Entpolitisierung der griechischen Verwaltung und Einsparung von Kosten

(dpa)

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