Warschau: „Mindestens tausend“ US-Soldaten kommen nach Polen – 12.000 verlassen Deutschland

Im Zuge des angekündigten massiven US-Truppenabzugs aus Deutschland  werden nach Angaben der Warschauer Regierung „mindestens eintausend“  US-Soldaten nach Polen verlegt. Zudem werde ein US-Kommando eingerichtet, das für die an der gesamten Ostflanke der Nato eingesetzten Truppen zuständig sein werde, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Freitag im öffentlich-rechtlichen Radiosender Jedynka.

Auf Twitter fügte Blaszczak hinzu, die Verhandlungen mit den USA über eine Erklärung zur militärischen Kooperation seien abgeschlossen. Der Vertrag über „die dauerhafte Präsenz“ der US-Armee werde „bald“ unterzeichnet.

Die USA hatten am Mittwoch den Abzug von rund 12.000 Soldaten aus Deutschland angekündigt. Ein Teil soll in die USA zurückkehren, ein Teil in andere europäische Länder verlegt werden, etwa auch nach Italien. Das US-Hauptquartier für Europa soll von Stuttgart nach Belgien verlegt werden. Trump begründete seinen Schritt unter anderem mit zu geringen finanziellen Beiträgen Deutschlands im Militärbereich.

Nach Angaben der Bundesregierung sind insbesondere die Standorte Stuttgart in Baden-Württemberg, Vilseck in Bayern und Spangdahlem in Rheinland-Pfalz betroffen.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte derweil Gespräche mit den betroffenen Bundesländern an. „Was die bedauerlichen Abzugspläne der US-Truppen angeht, werde ich zu Beginn der Sitzungsperiode nach dem Sommer die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder einladen“, erklärte Kramp-Karrenbauer am Freitag. Dabei solle besprochen werden,  wie die Bundeswehr die entsprechenden Regionen unterstützen könne.

Größte Volkswirtschaft sollte für ihre eigene Verteidigung mehr zahlen

Eine mögliche Reduzierung der US-Truppen in Deutschland, sollte die BRD die NATO nicht stärker finanziell unterstützen, steht schon lange im Raum. Im August letzten Jahres erklärte der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell: „Zahlreiche Präsidenten haben die größte Volkswirtschaft Europas gebeten, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen. Das ist eine Bitte, die sich über viele Jahre und viele Regierungen hingezogen hat.“ Nun sei man an dem Punkt angelangt, an dem die Amerikaner und der US-Präsident reagieren müssten.

Bereits damals hatte die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, getwittert: „Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.“

Trump hatte zuvor eine Truppenverlegung von Deutschland nach Polen bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Juni 2019 in Washington ins Spiel gebracht.

Grenell erklärte damals zudem: „Präsident Trump hat Recht und Georgette Mosbacher hat Recht“, sagte der Botschafter. „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden.“

Weltweit gesehen war Deutschland nach Japan der zweitgrößte Auslandsstandort der US-Streitkräfte überhaupt

Deutschland war bisher das Land, in dem die meisten US-Truppen in Europa stationiert waren. Weltweit gesehen war es nach Japan der zweitgrößte Auslandsstandort der US-Streitkräfte überhaupt. Die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika war bisher in Stuttgart, der wichtigste Luftwaffenstützpunkt der USA im rheinland-pfälzischen Ramstein und einer der größten Truppenübungsplätze Europas im bayerischen Grafenwöhr.

Aktuell sind noch 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Hinzu kommen 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt werden. Zehntausende weitere Arbeitsplätze hängen von den amerikanischen Streitkräften ab.

Inzwischen scheint sich das Blatt gewendet zu haben. Deutschland liegt bei den Verteidigungsausgaben trotz eines deutlichen Plus mit angestrebten 1,36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr weit unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent. Bis 2024 will die Bundesregierung zwar 1,5 Prozent erreichen. An der mittelfristigen Finanzplanung ist das aber nicht abzulesen. Dort stehen für 2023 1,24 Prozent. (afp/er)