Warum der Plan „Made in China 2025“ eine Bedrohung für westliche Volkswirtschaften ist – auch für Deutschland

Die Vereinigten Staaten haben nun die vollständige Liste von mehr als 1.000 chinesischen Produkten enthüllt, die mit Importzöllen belegt werden.

Rund 12 Stunden später folgte die Ankündigung Chinas, Zölle auf amerikanische Sojabohnen, Flugzeuge und andere Importe zu erheben.

Die US-Zölle waren Strafmaßnahmen gegen China, für seinen strategischen Diebstahl geistigen Eigentums von amerikanischen Technologieunternehmen.

Ein Beamter des US-Handelsvertreters (USTR) sagte Reuters, die US-Zollliste ziele auf chinesische Technologieprodukte ab. Viele der Produkte werden von der Industriepolitik der chinesischen Regierung gefördert, oft im Rahmen des „Made in China 2025“ Programms.

Was genau ist das Programm „Made in China 2025“?

Die Initiative wurde 2015 als Zehnjahres-Wirtschaftsplan des chinesischen Regimes vorgestellt. Sie umreißt die Ziele für die Entwicklung von 10 inländischen Industriezweigen: „(1) fortschrittliche Informationstechnologie; (2) Robotik und automatisierte Werkzeugmaschinen; (3) Flugzeug- und Flugzeugkomponenten; (4) Schiffe und Schiffstechnik; (5) fortschrittliche Schienenfahrzeuge; (6) neue Energiefahrzeuge; (7) elektrische Erzeugungs- und Übertragungsgeräte; (8) landwirtschaftliche Maschinen und Geräte; (9) neue Materialien; und (10) Arzneimittel und fortschrittliche medizinische Geräte“.

Wie Scott Kennedy vom Center for Strategic and International Studies in einem Q&A (Frage und Antwort) auf der Website des Think Tanks erläuterte, basiert der Plan auf der deutschen „Industry 4.0“. Diese wiederum basiert auf der Idee, die Fertigung aufwerten zu können, indem „die Werkzeuge der Informationstechnologie in der Produktion angewendet werden“.

Das in Deutschland ansässige Mercator Institute of China Studies veröffentlichte im Jahr 2017 eine Analyse des Plans „Made in China 2025“, in der es vereinfacht formuliert heißt: „Im Wesentlichen ist das Ziel, der Aufbau einer Wirtschaftsstruktur und die Entwicklung von Fähigkeiten, die denen Deutschlands und Japans ähnlich sind. China soll ein starkes Industrieland werden, das auf einer robusten und innovativen Fertigungsindustrie basiert.“

Akquisition von Unternehmen

China versucht die „middle-income trap“ zu vermeiden und seinen Produktionssektor zu verbessern. Deshalb will die Regierung weniger von ausländischen Hightech-Importen abhängig werden. Aber das Ziel Chinas besteht nicht nur darin, die Selbstversorgung in den oben genannten Sektoren zu erreichen, sondern auch mit ausländischen Firmen weltweit zu konkurrieren und sie sogar zu verdrängen.

Nach seiner Untersuchung über den Diebstahl geistigen Eigentums durch China veröffentlichte das USTR-Büro einen Bericht. Darin wird der Entwurf „Made in China 2025“ wiederholt als Beweis für die Strategie des Regimes erwähnt, ausländische Firmen zu erwerben, um sich ihre technologischen Innovationen anzueignen.

Die Studie des Mercator Instituts erklärte, warum der Plan eine ernsthafte Bedrohung für die westlichen Volkswirtschaften darstellt:

China verfolgt eine ausgehende Industriepolitik mit staatlichem Kapital und sehr undurchsichtigen Investoren-Netzwerken, um Hightech-Akquisitionen im Ausland zu ermöglichen. Dies untergräbt die Prinzipien des fairen Wettbewerbs: Chinas staatlich geführtes Wirtschaftssystem nutzt die Offenheit der Marktwirtschaften in Europa und den Vereinigten Staaten aus.“

In den letzten Jahren waren chinesische Übernahmen in der Tat im Einklang mit dem Entwurf „Made in China 2025“. Nach der Veröffentlichung des Plans stiegen die chinesischen Investitionen in ausländische Unternehmen, die sich auf die Automatisierung und Digitalisierung der industriellen Produktion spezialisiert hatten, nach Angaben des Mercator Instituts deutlich an.

Der größte Teil der Investitionen entfiel auf deutsche Unternehmen wie Broetje Automation, die Maschinen für die Luft- und Raumfahrtindustrie herstellen. Shanghai Electric erwarb das Unternehmen im Oktober 2016. Anfang des Jahres erwarb Shanghai Electric einen Anteil von 19 Prozent an Manz, einem deutschen Unternehmen, das sich auf die Herstellung von elektronischen Bauteilen, Solarmodulen und Lithium-Ionen-Batterien spezialisiert hat.

In den Vereinigten Staaten hat der zwischenstaatliche Ausschuss für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten (CFIUS) mehrere chinesische Übernahmen unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken verhindert. Im vergangenen September blockierte CFIUS einen Deal von Canyon Bridge, einer von China unterstützten Private-Equity-Firma, um den amerikanischen Chiphersteller Lattice Semiconductor zu kaufen.

Einige Geschäfte wurden abgeschlossen. Im Januar erwarb die in Peking ansässige Naura Microelectronics Equipment Co. erfolgreich Akrion Systems, ein amerikanisches Unternehmen, das Geräte zur Herstellung von Halbleitern herstellt.

Im Jahr 2016 kaufte Beijing E-Town, eine Agentur der Pekinger Stadtverwaltung, iML, ein Unternehmen, das sich auf Technologie für Flachbildschirme und LED-Beleuchtung spezialisiert hat. Damit erhielt China Zugang zu Schlüsseltechnologien für die Entwicklung verschiedener Mobil- und Computerchips.

Betrachtet man das gesamte Auslandsgeschäft Chinas, so zeigt sich auch der Einfluss des Plans „Made in China 2025“. Nach Angaben der in Taiwan ansässigen Chung-Hua Institution for Economic Research, im Jahr 2016, sind die beiden wichtigsten Industrien, in denen chinesische Unternehmen an ausländischen Übernahmen beteiligt waren, die Produktion im Wert von etwa 30 Milliarden Dollar und die Informationstechnologie/Software im Wert von etwa 26,4 Milliarden Dollar.

Viele der nationalen Investmentfonds Chinas sind auch auf Hightech-Sektoren ausgerichtet. Der China Integrated Circuit Industry Investment Fund gehört zu den ehrgeizigsten, da er bisher 120 Milliarden Yuan (19 Milliarden Dollar) gesammelt hat, mit einem Ziel von 600 Milliarden (95 Milliarden Dollar), die auf Investitionen in die Chipherstellung und -design ausgerichtet sind, so die Chung-Hua Institution.

Diese finanzielle Unterstützung ist ein Beweis dafür, dass private chinesische Unternehmen vom Staat geleitet werden und sich an ausländischen Übernahmen beteiligen sollen, so der USTR-Bericht.

Forcierter Technologietransfer

Eine andere Methode, die das chinesische Regime anwendet, um ausländische Technologien zu erwerben, besteht darin, amerikanische und andere westliche Firmen, die in China tätig sind, zu zwingen, ihr technisches Wissen an ihre chinesischen Joint-Ventures weiterzugeben. Als Gegenleistung erhalten die Unternehmen Zugang zum chinesischen Markt.

Laut der Mitgliederbefragung 2017 des US-China Business Council gaben 19 Prozent der antwortenden Unternehmen an, dass sie im vergangenen Jahr direkt zum Technologietransfer aufgefordert wurden. Davon gaben 33 Prozent an, dass der Antrag von einer zentralen Regierungsstelle kam und 25 Prozent von der lokalen Regierung.

In einer jährlichen Umfrage der amerikanischen Handelskammer in China, die im Januar veröffentlicht wurde, nannten 27 Prozent der amerikanischen Unternehmen den Mangel an ausreichendem Schutz geistigen Eigentums (IP) als ein wesentliches Hindernis für zunehmende Innovationen. Weitere 15 Prozent antworteten auf „IP-Lokalisierungsanforderungen und/oder Technologietransfer-Anforderungen“.

Der USTR-Bericht stellte fest, dass für US-Unternehmen, die im Mittelpunkt der chinesischen Industriepolitik stehen, der Druck zum Technologietransfer „besonders hoch“ war. Eine Umfrage der US-Regierung im Jahr 2017 ergab, dass 25 Unternehmen für den Marktzugang Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen gründen und Technologie transferieren mussten.

Den gleichen Druck spüren auch europäische Unternehmen. Die EU-Handelskammer in China veröffentlichte eine Umfrage zum Geschäftsklima im Jahr 2017, bei der 17 Prozent der Befragten im Austausch für den Marktzugang Technologie transferieren mussten. Zu den höchsten Prozentsätzen – mehr als 20 Prozent der Befragten – gehörten die Sektoren, auf die der Plan „Made in China 2025“ abzielt: 31 Prozent in der Luft- und Raumfahrt, 23 Prozent im Maschinenbau und 21 Prozent bei Automobil-/Autokomponenten.

Antwort

Die Vereinigten Staaten und Europa werden immer wachsamer gegenüber der Bedrohung durch China. Am 28. März diskutierte US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die „Bündelung der Kräfte gegen Chinas Handelspraktiken“, so das Weiße Haus. Trump sprach auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über ähnliche Themen.

Der deutsche Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium forderte im Januar europaweite Maßnahmen, um chinesische Investitionen in europäische Unternehmen genauer zu prüfen. „Es ist dringend notwendig, dass wir noch in diesem Jahr EU-weit ein schärferes gesetzliches Instrument an die Hand bekommen, um Übernahme-Fantasien sowie Technologie- und Know-how-Abfluss wirksam entgegenzutreten“, sagte er gegenüber der „Welt am Sonntag“.

Das Original erschien in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von tp).

Originalartikel: What Is the ‘Made in China 2025’ Program That Is the Target of US Tariffs?