Was passiert nach Ratifizierung des Brexitabkommens? – Ein mögliches Szenario

Mit dem klaren Wahlsieg der britischen Konservativen scheint der Brexit nun nicht mehr aufzuhalten. Noch vor Weihnachten will Premier Boris Johnson die Ratifizierung des Austrittsabkommens im britischen Unterhaus einleiten. Doch mit dem Brexit ist noch lange nicht Schluss. Nach dem Austritt beginnen weitere Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU.

Ein möglicher Zeitplan

20. Dezember 2019

Johnson bringt den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag in das britische Unterhaus zur Ratifizierung ein. Die 535 Seiten starke Vereinbarung legt unter anderem die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU sowie die künftigen Rechte der Bürger beider Seiten fest.

13.-16. Januar 2020

Nach der Billigung durch das Unterhaus könnte auch das Europaparlament bei seiner Plenarsitzung in Straßburg über den Brexit-Vertrag abstimmen. Wird er angenommen, wäre der Ratifizierungsprozess auch auf EU-Seite abgeschlossen. Nationale Parlamente müssen den Vertrag nicht billigen.

31. Januar 2020

Um Mitternacht deutscher Zeit endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens (23.00 Uhr britischer Zeit).

1. Februar 2020

Nun beginnt eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020. Großbritannien bliebe vorerst noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Periode wollen beide Seiten nutzen, um die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Freihandelsabkommen auszuhandeln.

25. Februar 2020

Nach den Beschlüssen des letzten EU-Gipfels würden die Europaminister der Mitgliedstaaten das Mandat für die Verhandlungen verabschieden. Sie kommen Ende Februar zusammen. Nehmen sie das Mandat an, könnten die Gespräche über das Freihandelsabkommen voraussichtlich im März starten. Auf EU-Seite werden sie wie schon die Austrittsverhandlungen von dem Franzosen Michel Barnier geführt.

1. Juli 2020

Die britische Regierung muss bis zu diesem Termin entscheiden, ob sie die Verhandlungsphase für das Freihandelsabkommen über Ende 2020 hinaus verlängert. Nach den Bestimmungen im Austrittsvertrag ist dies einmal für ein oder zwei Jahre möglich – also bis Ende 2021 oder Ende 2022. Johnsons Konservative haben eine Verlängerung bisher aber ausgeschlossen.

Oktober/November 2020

Ohne Verlängerung müssen die Verhandlungen jetzt abgeschlossen sein, um die Vereinbarung noch zu ratifizieren. Geht es um ein reines Handelsabkommen, muss auf EU-Seite nur das Europaparlament zustimmen. Sind aber auch Bereiche wie Dienstleistungen, Finanzgeschäfte, Daten- oder Investitionsschutz enthalten, könnte auch das grüne Licht der nationalen – und je nach Mitgliedstaat – sogar regionaler Parlamente nötig sein.

31. Dezember 2020

Ist das Freihandelsabkommen verabschiedet, scheidet Großbritannien auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Damit wären die letzten direkten Verbindungen aus 47 Jahren britischer EU-Mitgliedschaft endgültig gekappt.(afp)