Washington Post veröffentlichte wieder anonyme Leaks aus den Geheimdiensten gegen Trump

Trump sprach vor kurzem mit Reportern im Weißen Haus und fertigte die Vertreter einiger Medien gründlich ab. „Die Presse hatte eine sehr schlechte Woche mit Justice Kavanaugh und all diesen lächerlichen Anschuldigungen und all den Fehlern, die in der New York Times und an anderen Stellen gemacht wurden. Sie hatten eine sehr schlechte Woche“, sagte er.

„Wenn Sie sich ansehen, was sie letzte Woche mit Justice Kavanaugh und so vielen anderen Dingen gemacht haben, denke ich, dass dies eine der schlimmsten Wochen in der Geschichte der Fake-News Medien ist. Ihr habt euch bei so vielen Dingen geirrt“, fügte er später hinzu.

Die Medien unseres Landes werden heute auf der ganzen Welt ausgelacht. Ihr seid ein Witz.“

Trump bezog sich damit nicht nur auf die unbewiesenen Anschuldigungen gegen Brett Kavanaugh und deren falsche Darstellung in der New York Times, sondern auch auf einen „whistleblower complaint“, über den in der Washington Post berichtet wurde. Das Mitglied eines US-Nachrichtendienstes soll diese „Beschwerde“ beim Generalinspekteur der nationalen Nachrichtendienste eingereicht haben. Es soll sich dabei um den Inhalt eines Telefongesprächs von Donald Trump mit einem ausländischen Staatsmann gehandelt haben.

Whistleblower

Es erscheint allerdings merkwürdig, dass ein „whistleblower complaint“ über den angeblichen Inhalt eines vertraulichen Gespräches eingereicht worden sein soll. Dieser „complaint“ ist normalerweise die Methode mit der US-Bedienstete, am normalen Dienstweg vorbei, Auffälligkeiten und potenzielle Verstöße ihrer Vorgesetzten direkt an die Dienstaufsicht (in den USA der Inspector General) melden können.

Der US-Präsident ist zwar der oberste Dienstherr aller US-Bundesbehörden, aber nicht ihr Mitglied. Auch werden diese „complaints“ intern behandelt. Bei dieser Verfahrensweise geht es auch darum, den „whistleblower“ zu schützen und unter bestimmten Umständen könnte ein solches „öffentlich machen“ auch als Geheimnisverrat gesehen werden.

Vieles erinnert an das Durchsickernlassen von Informationen durch die Herren Comey, McCabe, Clapper und Brennan, die in der Einsetzung des Sonderermittlers Robert Mueller gipfelten. Auch die Journalisten, die diese jüngsten Leaks veröffentlichten, waren wieder dieselben wie damals.

Ukraine und Joe Biden im Fokus

Im Laufe der Zeit zeigte es sich, dass es sich um ein Telefonat von Donald Trump mit dem neu gewählten Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, gehandelt haben soll.

Vonseiten der Presse hieß es dann, dass Präsident Trump dem ukrainischen Präsidenten unangemessene Versprechungen gemacht haben soll, für den Fall, dass er belastendes Material über Joe Biden und seinen Sohn Hunter liefern würde. Soweit die Behauptung – allerdings unbelegt.

Bekannt ist schon seit längerem, dass Biden zu seiner Zeit als Vizepräsident der USA Druck auf die Ukraine ausgeübt hatte. Dieser sollte den Staatsanwalt sofort entlassen, der Korruptionsermittlungen gegen eine ukrainische Gasfirma führte und bei der Bidens Sohn 83.000 Dollar monatlich kassierte.

„Ich sah sie an und sagte: Ich gehe in sechs Stunden. Wenn der Staatsanwalt nicht entlassen wird, bekommen Sie das Geld nicht. Nun, du verdammter [Schimpfwort]. Er wurde gefeuert“, sagte Biden über den Vorfall vom März 2016 auf einer Veranstaltung des Council of Foreign Relations im vergangenen Jahr.

Trump twitterte am 23. September:

Die Fake News Medien sagen, dass ich „den ukrainischen Präsidenten während meines Telefonats mit ihm mindestens 8 Mal unter Druck gesetzt habe“. Dies kommt angeblich von einem sogenannten ‚Whistleblower‘, von dem man sagt, dass er nicht einmal einen Bericht aus erster Hand über das Gesagte hat. Mehr Demokraten/rooked Media Betrug…..

Breaking News: Die ukrainische Regierung hat gerade gesagt, dass sie während des „netten“ Anrufs überhaupt nicht unter Druck gesetzt wurde. Der schläfrige Joe Biden hingegen zwang einen hartnäckigen Staatsanwalt, die Firma seines Sohnes NICHT zu untersuchen, indem er drohte, der Ukraine keine großen Summen zu geben. Das ist die wahre Geschichte!

Now the Fake News Media says I “pressured the Ukrainian President at least 8 times during my telephone call with him.” This supposedly comes from a so-called “whistleblower” who they say doesn’t even have a first hand account of what was said. More Democrat/Crooked Media con…..

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 23, 2019

Ferner wurde durch die Medienaufmerksamkeit jetzt offenbar, dass schon die Poroschenko-Regierung im Jahre 2018 Beweise an die USA weitergeben wollte – und dass das Nationalkomitee der Demokraten im Jahr 2016 die Ukraine zwingen wollte, sich zu Hillary Clintons Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Hierbei soll es um Unterlagen zu Paul Manaforts Engagement bei ukrainischen Firmen gegangen sein. Manafort war am Anfang Leiter des Trump-Wahlkampfes.

Die Versuche, dieses Material über die US-Botschaft in der Ukraine weiterzugeben, wurden dort blockiert. Die anschließende Versendung des Materials an die Staatsanwaltschaft in New York wurde vom (jetzt aus dem Dienst) scheidenden Staatsanwalt ignoriert. Beide Stellen beschäftigen noch viele Mitarbeiter, die aus der Obama-Zeit stammen und dessen Parteigänger waren.

Doch der Anwalt von Donald Trump, Rudy Giuliani, fuhr schon im August auf Veranlassung des US-Außenministeriums in die Ukraine und traf sich dort mit dem Berater des ukrainischen Präsidenten. In einem Interview mit John Solomon von „The Hill“ sprach Giuliani über dieses Treffen und weitere Gespräche.

Hill-Reporter John Solomon zitierte in seinem Bericht aus Gesprächen mit mehr als zwölf Beamten in der Ukraine und den Vereinigten Staaten. Er sagte, dass der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroshenko und jetzt auch der neue Präsident Selensky seit dem Sommer 2018 versucht haben, der Trump-Administration Beweise zu übergeben. Diese könnten zeigen, dass Amerikaner durch ihre Aktionen in der Ukraine während der Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama gegen das US-Recht verstoßen haben.