Wegen Besuch von Xi Jinping? – Demonstrationsverbot für „Gelbwesten“ verhängt

Die französische Protestbewegung der „Gelbwesten“ sieht sich am Samstag mit Demonstrationsverboten konfrontiert: Die Behörden untersagten nach einer Kundgebung in Nizza auch eine in Toulouse im Südwesten des Landes.

Die „Gelbwesten“ dürfen sich dort auf dem zentralen Kapitolplatz vor dem Rathaus nicht versammeln, wie die Präfektur am Freitag mitteilte.

Die „Gelbwesten“ hätten eine für 14.00 Uhr geplante Demonstration in Toulouse nicht vorschriftsgemäß angemeldet, hieß es zur Begründung. In der Stadt war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu massiven Ausschreitungen mit hohen Sachschäden und Verletzten gekommen.

Am Sonntag ist der chinesische Staatschef Xi Jinping zu Gast

Zuvor hatten die Behörden bereits eine für Samstag geplante Kundgebung in Nizza untersagt. Am Sonntag ist der chinesische Präsident Xi Jinping zu Gast in der Stadt an der französischen Mittelmeer-Küste.

Gerechnet wird auch mit einem Demonstrationsverbot auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysées. Dort hatten Randalierer am vergangenen Samstag viele Geschäfte zerstört und teilweise in Brand gesteckt.

Der französische Premierminister Edouard Philippe hatte daraufhin ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter angekündigt. Neben Demonstrationsverboten umfasst dies auch den Einsatz der Anti-Terror-Kräfte der Armee. Präsident Emmanuel Macron hat ihn angeordnet, um öffentliche Gebäude und andere Einrichtungen schützen zu lassen.

Die Opposition kritisiert, die Regierung stelle die „Gelbwesten“ damit Terroristen gleich und warnt vor Zusammenstößen zwischen den Soldaten und Demonstranten. (afp)