Wegen „feindseliger“ Aktionen der EU: Russland verhängt Einreiseverbote für EU-Vertreter

Als Antwort auf jüngste „feindselige“ Aktionen der EU gegen Russland hat Moskau weitere Einreiseverbote für EU-Vertreter angekündigt. „Die Liste der Vertreter von EU-Mitgliedstaaten und Institutionen, denen die Einreise auf russisches Territorium verboten ist“, werde auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erweitert, erklärte das russische Außenministerium am Mittwoch in Moskau.

Einen Grund für die Maßnahme nannte das Ministerium nicht, sondern fügte lediglich hinzu, Moskau habe die EU „mehr als ein Mal vor dem zerstörerischen Charakter ihres Verhaltens gewarnt“. Sollte die EU an ihrem Konfliktkurs festhalten, behalte sich Moskau das Recht vor, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Streitpunkt Nawalny

Derzeit sorgt vor allem die Affäre um den vergifteten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny für massive Spannungen zwischen Moskau und Berlin, aber auch den übrigen EU-Partnern. Der prominente Gegner des russischen Staatschefs Wladimir Putin war am 22. August in die Berliner Charité eingeliefert worden, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Flugs in Russland zusammengebrochen war.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Nawalny „zweifellos“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Moskau weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben. Eine offizielle Untersuchung des Falls, wie von der EU gefordert, lehnt Moskau ab. Sogar die Vergiftung selbst wird von russischer Seite teils bestritten.

Mögliche Sanktionen gegen Russland

Die Bundesregierung berät mit ihren EU-Partnern über mögliche Sanktionen gegen Russland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte vor kurzem nach dem Vorbild des „Magnitski-Gesetzes“ in den USA ein „Nawalny-Gesetz“ als Grundlage für EU-Sanktionen ins Gespräch gebracht. (afp)