Weitere US-Bundesstaaten mobilisieren Nationalgarde wegen der Ausschreitungen

Die Gouverneure von Texas, Georgia, Colorado, Missouri, Utah und Kalifornien mobilisierten am Samstagnachmittag gemeinsam mit mehreren anderen Bundesstaaten die Nationalgarde, um die gewalttätigen Demonstrationen einzudämmen.

Gouverneur von Georgia mobilisiert 3.000 Mann

„Nach zahlreichen Gesprächen mit Bezirkss- und Ortsvorstehern habe ich einen Befehl unterzeichnet, der die Aktivierung von bis zu 3.000 Mann der Nationalgarde landesweit im Vorfeld mehrerer geplanter Proteste am Sonntag, dem 31. Mai, autorisiert“, twitterte Georgias Gouverneur Brian Kemp am späten Samstagabend.

„Diese gut ausgebildeten Bürgersoldaten werden mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, um den Frieden zu erhalten und die Georgier in jedem Winkel unseres großen Staates zu schützen“, fügte er hinzu.

Der Gouverneur von Utah, Gary Herbert, twitterte, dass er die Nationalgarde aktiviert habe, und sagte, der Staat verurteile Gewalt und Plünderungen.

„Ich habe die Nationalgarde aktiviert, um bei der Kontrolle der eskalierenden Situation in der Innenstadt von Salt Lake City zu helfen. Ich appelliere erneut an alle, die protestieren, dies friedlich zu tun“, schrieb er.

Missouri

In einer am Samstag veröffentlichten Pressemitteilung sagte der Gouverneur von Missouri, Mike Parson, dass er eine Durchführungsverordnung unterzeichnet habe, durch die in Missouri aufgrund von Unruhen der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, und stellte fest, dass die Nationalgarde von Missouri und die Missouri Highway Patrol bereit seien, die örtlichen Behörden zu unterstützen. Er sagte nicht, wann und wie sie eingesetzt werden würden.

„Wir sind zutiefst betrübt über den tragischen Tod von George Floyd. Wir sind auch traurig über die Gewalttaten, die in unserer Nation und in unserem Staat als Reaktion auf dieses Ereignis geschehen sind. Gegenwärtig verfolgen wir einen proaktiven Ansatz, um Missouri und seine Bevölkerung zu schützen“, sagte Gouverneur Parson.

Texas

Der texanische Gouverneur Greg Abbott aktivierte ebenfalls die Nationalgarde als Reaktion auf Proteste im ganzen Bundesstaat und stellte fest, dass „die Texaner jedes Recht haben, ihr Recht auf den ersten Verfassungszusatz auszuüben, aber Gewalt und Plünderungen werden nicht toleriert“.

Der Gouverneur von Colorado, Jared Polis, sagte er habe die Nationalgarde von Colorado autorisiert, die Stadtbeamten während des Wochenendes bei Aktivitäten zur öffentlichen Sicherheit zu unterstützen, und stellte fest, dass der Bürgermeister von Denver, Michael Hancock, dasselbe getan habe, um „die Menschen in Sicherheit zu bringen und weitere Zerstörungen zu verhindern“.

Hancock hat in Denver eine stadtweite Ausgangssperre eingeführt, die am Samstag ab 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr morgens in Kraft trat und bis Montag jede Nacht in Kraft bleibt. Die Ausgangssperre wird durchgesetzt, und Verstöße werden mit einer Geldstrafe von 999 Dollar oder einem Jahr Gefängnis geahndet. Ausgenommen sind diejenigen, die für wichtige Aktivitäten für Gesundheit und Sicherheit unterwegs sein müssen, sowie Personen, die von und zur Arbeit fahren.

Los Angeles und weitere Regionen

Der Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti, sagte, die kalifornische Nationalgarde werde über Nacht nach Los Angeles entsandt, um „unsere lokalen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit auf den Straßen unserer Stadt zu unterstützen“.

Ohio, Washington State, Wisconsin, Kentucky, Minnesota und der District of Columbia haben ebenfalls ihre Nationalgarde als Reaktion auf Proteste mobilisiert.

Landesweite Proteste wegen Tod von George Floyd

In den letzten Tagen sind in den Vereinigten Staaten verbreitet Proteste nach dem Tod von Floyd ausgebrochen, einem 46-jährigen Schwarzen, den die Polizei am Memorial Day vor einem Lebensmittelladen in Südminneapolis wegen angeblichen Betrugs festnehmen wollte.

Das Handyvideo eines Bürgers zeigte einen Polizisten, der fast acht Minuten lang auf Floyds Hals kniete, als der Mann wiederholt sagte, er könne nicht atmen und die Beamten anflehte, ihn nicht zu töten. Schließlich reagierte Floyd nicht mehr, und ein Zeuge stellte fest, dass seine Nase blutete. Das Filmmaterial verbreitete sich schnell über soziale Medien.

Floyd, Vater von zwei Kindern, wurde Montagnacht, nachdem er von dem Polizisten überwältigt worden war, für tot erklärt, und am Dienstag wurden alle vier an Floyds Verhaftung beteiligten Polizisten – Derek Chauvin, Thomas Lane, Tou Thao und J. Alexander Kueng – laut einer Pressemitteilung des Minneapolis Department of Public Safety aus der Polizei von Minneapolis entlassen.

Friedliche Demonstrationen und ortsfremde Randalierer

Während viele Menschen versuchen, friedlich gegen Floyds Tod zu protestieren, ist ein Großteil der Proteste in chaotische Unruhen und Plünderungen großen Ausmaßes ausgeartet, insbesondere in Minneapolis, wo die Mehrheit der Krawallmacher von außerhalb des Bundesstaates kamen, sagte der Bürgermeister von St. Paul, Melvin Carter, in einer Pressekonferenz am frühen Samstag.

Carter sagte Reportern, dass „jede einzelne Person“, die die Strafverfolgungsbehörden am Freitagabend in St. Paul, Minnesota, verhaftet hätten, anscheinend von außerhalb des Bundesstaates stamme.

Anscheinend mobile Randalierer USA-weit unterwegs

Unterdessen warnte Präsident Donald Trump am Samstag davor, dass Personen, die „Staatsgrenzen überschreiten, um zur Gewalt anzustiften“, ein Bundesverbrechen begehen könnten.

„80% der RANDALIERER in Minneapolis gestern Abend kamen von außerhalb des Bundesstaates. Sie schaden Unternehmen (insbesondere afroamerikanischen Kleinunternehmen), Privathaushalten und der Gemeinschaft der guten, hart arbeitenden Einwohner von Minneapolis, die Frieden, Gleichheit und die Versorgung ihrer Familien wollen“, postete Trump auf Twitter.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: More States Mobilize National Guard Amid Protests Following George Floyd Death