Westliche Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus
Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift und weitere Sanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank beschlossen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit. Die Beschlüsse wurden demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen. Der Schritt erfolge in Absprache unter anderem mit US-Präsident Joe Biden und mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man wolle Russland für den Angriff auf die Ukraine einen Preis „so hoch wie irgendwie möglich auferlegen“, sagte von der Leyen.
Der Ausschuss aus dem Swift-System betrifft laut Hebestreit die Banken, „die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind“ sowie weitere Banken, sollte dies „erforderlich“ sein. „Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird“, erklärte der Sprecher.
Die zugehörige Organisation wurde 1973 gegründet und ist in Belgien ansässig. Sie betreibt ein besonders sicheres Telekommunikationsnetz, welches von mehr als 11.000 Banken weltweit genutzt wird.
Außerdem hätten die Länder beschlossen, „die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen“. „Wir nehmen hier der Zentralbank die Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.
Weitere Sanktionen richten sich laut Bundesregierung gegen „wohlhabende Russen“ und insbesondere deren Möglichkeit, sich durch die Teilnahme an Programmen für sogenannte goldene Pässe mittels Investitionen europäische Staatsbürgerschaften zu verschaffen. „Mit all diesen Maßnahmen erschweren wir es Putin, seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Und wir hölen die Fundamente der russischen Wirtschaft nach und nach aus“, sagte von der Leyen.
Bundesregierung änderte Position am Samstag
Im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift lenkte Deutschland zuvor offenbar ein. Die Bundesregierung arbeite „unter Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung (Russlands) von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft“, erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) am Samstag. “ Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von Swift.“
Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert.
Uneinigkeit herrschte in der EU aber bis zuletzt hinsichtlich eines Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Swift-System, wie er unter anderem vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gefordert wird. Als Bremser galt dabei insbesondere Deutschland, auch die Regierungen Italiens, Luxemburgs und Ungarns hatten sich zunächst zögerlich gezeigt. (afp)
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