USA: Republikaner wehren sich gegen WHO-Pandemievertrag

Die Republikaner des Repräsentantenhauses haben vor rund einer Woche, 17. Mai, ein Forum organisiert, um das von der Biden-Regierung ausgehandelte globale WHO-Abkommen (Pandemievertrag) zu stoppen. Das Abkommen soll der Weltgesundheitsorganisation bei künftigen Gesundheitsnotständen zusätzliche Befugnisse einräumen und einheitliche Maßnahmen ermöglichen. Die Pläne sind weltweit stark umstritten.

Die Abgeordneten zeigten wenig Verständnis für Bidens Pläne, insbesondere weil die WHO aus ihrer Sicht beim Pandemie-Management in der Corona-Krise versagt hätte. „Internationales Recht hat keinen Vorrang vor unserer Verfassung“, sagte die Abgeordnete Harriet Hageman auf einer Pressekonferenz im Kapitol. „Biden kann die Amerikaner nicht dazu zwingen, Gesetze und Vorschriften zu befolgen, die nicht von unserer eigenen Regierung verabschiedet wurden.“

Der Abgeordnete Tim Burchett sah das ähnlich: „Der Pandemievertrag der WHO ist sehr vage. Er berührt unsere Souveränität und könnte ausgenutzt werden, um den Amerikanern vorzuschreiben, welche Art von Gesundheitsversorgung sie im Falle einer globalen Pandemie benötigen“.

Nur zwei Tage nach dem Forum, am 19. Mai, gab der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, einen Bericht an die Mitgliedstaaten heraus. Er forderte sie auf, ein globales Notfallsystem (HERP) zur Gesundheitsvorsorge zu schaffen auf Basis von „Global Governance“ (quasi einer Weltregierung).

Tedros erklärte darin, dass das „erneute Auftreten von epidemieanfälligen Krankheiten weiter“ zunehme und wies darauf hin, dass „Gesundheitsnotfälle“ nicht nur Pandemien einschließen würden, sondern auch Hunger, Armut, Umweltzerstörung, Klimawandel sowie soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten.

US-Botschafterin Hamamoto verhandelt das Abkommen

Aktuell verhandelt die US-Botschafterin Pamela Hamamoto das WHO-Abkommen für die Vereinigten Staaten. Die 194 WHO-Mitgliedstaaten sollen es im Jahr 2024 unterzeichnen. Ziel der Verhandlungen sind rechtsverbindliche Verträge und Vereinbarungen, um im Falle eines „Gesundheitsnotstandes“ ein koordiniertes Vorgehen aller Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Die Entscheidungsbefugnis liegt dabei in erster Linie bei der WHO.

Die WHO wäre beispielsweise befugt, eine Pandemie auszurufen und die Versorgungsketten zu koordinieren, damit Medikamente und Impfstoffe gerecht unter den Mitgliedsländern verteilt werden. Auch sollen gesundheitspolitische Maßnahmen zwischen der WHO und nationalen Gesundheitsbehörden abgesprochen werden, einschließlich der Bekämpfung von angeblicher „Falschinformationen“.

Als Grund für das Abkommen wird das „katastrophale Versagen der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Solidarität und Gerechtigkeit bei der Reaktion auf die Coronavirus-Krankheit“ angeführt. Kritiker sehen hingegen die Versäumnisse aufseiten der WHO. Angesichts des Einflusses der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) auf die Organisation sollten ihre Befugnisse beschnitten statt erweitert werden.

„Die WHO ist eine der korruptesten, inkompetentesten Institutionen auf der Weltbühne“, sagte Eric Burlison während des Podiums. Und dennoch habe Joe Biden zuallererst dafür gesorgt, dass die Vereinigten Staaten wieder in diese korrupte Organisation eintraten.

WHO unterstützte Vertuschung der KP Chinas

Im Sommer 2020 zog der damalige Präsident Donald Trump die USA aus der WHO zurück und stellte ihre Finanzierung ein. Biden machte diese Anordnung unmittelbar nach seinem Amtsantritt rückgängig.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus forderten nun erneut den Austritt Amerikas aus der WHO und warfen ihr vor, unter dem Einfluss der KPC zu stehen. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Kongress hat dazu einen Bericht veröffentlicht.

Der Abgeordnete Andy Biggs sagte dazu: „Es besteht kein Zweifel, dass die KPC aktiv an einer Vertuschung des Corona-Ausbruchs beteiligt war. Sie verheimlichte Daten und entscheidende Informationen über den Gesundheitszustand der Bevölkerung und unterdrückte Ärzte und Journalisten, die die Welt warnen wollten.“ Statt zu handeln, habe die WHO die Transparenz der KPC gelobt und ihre Argumente nachgeplappert.

Die Republikaner haben in diesem Jahr im Kongress mehrere Gesetze eingebracht, um die Zusammenarbeit mit der WHO zu beenden. Zu diesen gehören das WHO-Austrittsgesetz, das die Mitgliedschaft der USA in der WHO beenden würde, und das Gesetz „Keine Finanzierung der WHO durch den Steuerzahler“, womit Amerikas Beiträge an die WHO eingestellt würden.

„Größte Freiheitsentzug in der US-Friedensgeschichte“

Viele Menschen weltweit sind besorgt, dass unter dem Deckmantel der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit die Befugnisse und die Macht der WHO im Sinne einer Weltregierung ausgedehnt wird.

Neil Gorsuch, Richter am Obersten Gerichtshof, attestierte den USA seit der Beginn der Pandemie die „möglicherweise größten Eingriffe in die bürgerlichen Freiheiten in der Friedensgeschichte des Landes“. Exekutivbeamte hätten im ganzen Land Notstandsverordnungen in einem atemberaubenden Ausmaß erlassen, schrieb er in einer Stellungnahme vom 19. Mai.

„Gouverneure und Kommunalpolitiker verhängten Lockdowns, die die Menschen zwangen, in ihren Häusern zu bleiben. Sie schlossen Geschäfte und Schulen, öffentliche und private. Sie schlossen Kirchen, während sie Casinos und andere bevorzugte Geschäfte weiterlaufen ließen.“ Bei Zuwiderhandlung drohten sie nicht nur mit zivilrechtlichen, sondern auch mit strafrechtlichen Sanktionen.

„Sie benutzten die Behörde für Arbeitsplatzsicherheit, um eine Impfpflicht für die meisten arbeitenden Amerikaner einzuführen. Sie drohten damit, Mitarbeiter zu entlassen und warnten Soldaten, die die Impfung verweigerten, dass mit einer unehrenhaften Entlassung und einem Gefängnisaufenthalt rechnen müssten.“ Außerdem hatten Bundesbeamte Druck auf Social-Media-Unternehmen ausgeübt, um Informationen über Pandemie-Maßnahmen zu unterdrücken, die gegen das offizielle Narrativ waren.

WHO operiert im Geheimen

Während das Pandemie-Abkommen der WHO und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsverordnungen (IHR) Ziele wie Gleichheit und Inklusion fördern, räumen sie der Redefreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Privatsphäre, dem religiösen Glauben und dem Stimmrecht bei politischen Entscheidungen keine Priorität ein.

Der letzte öffentlich zugängliche Entwurf der IHR-Änderungen zeigt, wie die Vorschriften umgesetzt werden sollen. Demnach soll die Formulierung „unter voller Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Personen“ gestrichen und durch die Formulierung „auf der Grundlage der Grundsätze Gleichheit, Inklusion, Kohärenz und im Einklang mit den gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Vertragsstaaten unter Berücksichtigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung“ ersetzt werden.

Ein Anwalt, der an der Ausarbeitung der WHO-Dokumente beteiligt ist, sagte der Epoch Times, er glaube, dass diese Änderung während der Verhandlungen abgelehnt worden sei. Allerdings könne er diese Behauptung nicht sicher bestätigen, da spätere Überarbeitungen der IHR nicht mehr öffentlich zugänglich seien. Im April stimmten Delegierte aus den Vereinigten Staaten einem Vorschlag Pekings zu, neue IHR-Entwürfe nicht mehr zu veröffentlichen.

Organisationen und Gesundheitsexperten schlagen Alarm

Hamamoto erklärte damals: „Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich einige Bedenken, den Entwurf an alle Beteiligten weiterzugeben, da wir uns in einem Prozess befinden.“ Daraufhin schrieben mehrere gemeinnützige Organisationen und Gesundheitsexperten einen Brief an den Gesundheitsminister Xavier Becerra und Außenminister Antony Blinken und protestierten gegen die Geheimhaltung der Verhandlungen.

„Der Versuch, die inhaltlichen und technischen Verhandlungen über den WHO-Pandemievertrag geheim zu halten, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die geltenden Normen auf multilateraler Ebene“, heißt es in dem Schreiben. „Es untergräbt auch das Vertrauen in den Prozess in einer Zeit, in der die Kritik an der WHO und dem Pandemie-Abkommen zunehmen“.

Während die US-Verfassung die Zustimmung des Senats zu internationalen Verträgen vorschreibt, enthält der „Null-Entwurf“ des WHO-Pandemieabkommens eine Klausel, wonach das Abkommen „vorläufig“ in Kraft tritt, sobald die Delegierten es unterzeichnen. Somit wäre es für die Mitglieder rechtlich bindend, ohne dass es von der Legislative ratifiziert wurde. Änderungen der IHR bedürfen keiner Zustimmung des Senats und wären auch für die Vereinigten Staaten rechtlich bindend.

WHO-Leitlinien promoten „Frühsexualisierung von Kindern“

Neben den jetzigen Verhandlungen steht die WHO auch wegen ihrer „Agenda zur Sexualisierung von Kindern“ in der Kritik. Erst letzte Woche berichteten zwei britische Zeitungen über die europäischen WHO-Leitlinien zur kindlichen Sexualität. Darin heißt es, dass „Sexualerziehung von Geburt an beginnt“. Zudem fördern die WHO-Leitlinien den Berichten zufolge die „frühkindliche Masturbation“ im Alter von 0-4 Jahren.

„Die WHO hat internationale Standards für die Sexualerziehung von Kindern veröffentlicht, in denen Kleinkindern bis zu vier Jahren das Recht auf Erkundung der Nacktheit zugestanden wird und Vier- bis Sechsjährigen das Recht auf frühkindliche Selbstbefriedigung vermittelt werden sollen“, sagte die britische Abgeordnete Anna Paulina Luna.

„Welche Eltern, welche Steuerzahler denken, dass dies normal ist?“, so die Abgeordnete. „Offen gesagt, wenn Sie das unterstützen, halte ich Sie für einen Perversen und Sie sollten sich von Kindern fernhalten.“

Ein WHO-Vertreter verteidigte die Leitlinien Berichten zufolge mit den Worten, dass sie „etablierte psychologische Fakten widerspiegeln“. Die britische Regierung wies jedoch die Darstellung der WHO zurück. „Die britische Regierung erkennt diesen WHO-Leitfaden nicht an. Wir stimmen mit diesen Empfehlungen nicht überein. Wir haben sie nicht an Schulen verteilt oder dafür geworben“, so ein Regierungssprecher.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „GOP Pushes Back Against WHO Plans for ‘Global Governance’ on Emergencies“ (deutsche Bearbeitung nh)

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