Wie kann Frieden zwischen Ukraine und Russland geschaffen werden?

Mit der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen hat man versucht, die Kriegsgräuel einzudämmen. Zu den Schutzgeboten beider Regelwerke gehören der Schutz der unbewaffneten Zivilbevölkerung und der Schutz unverteidigter Städte und Dörfer vor Beschießung und Bombardierung.

Wer als Staatsoberhaupt – wie Selenskyj es getan hat – seine zivile Bevölkerung dazu aufruft, Molotowcocktails herzustellen, sich Gewehre zu besorgen und zu kämpfen, nimmt billigend in Kauf, dass die Schutzregeln für die Bevölkerung nicht mehr gelten. Wer seinem Militär befiehlt, die Städte zu befestigen und zu verteidigen, nimmt wohlkalkuliert in Kauf, dass um die Städte gekämpft wird und dass sie beschossen und bombardiert werden. Wer mit offensichtlichem Stolz vor Fernsehkameras zeigt, wie junge Freiwillige in einem Schulgebäude militärisch ausgebildet werden, darf nicht medienwirksam im selben Fernsehen über die Brutalität des Gegners klagen, wenn der auf solche Gebäude schießen lässt.

Die Schutzbestimmungen der Haager Landkriegsordnung und der Genfer Konventionen für zivile Bürger und die ukrainischen Städte hat Selenskyj außer Kraft gesetzt.

Mich erschüttert, wie Politiker und Medien seit Monaten die Verletzungen des Kriegsvölkerrechts der russischen Soldaten in der Ukraine herausstellen und die ukrainischen verschweigen. Ukrainische Fernsehanstalten und Blogger berichten zum Teil selbst über ukrainische Brutalitäten, begangen an russischen Bürgern und kriegsgefangenen Soldaten, als handele es sich dabei um Ruhmestaten. Da wird z. B. von umherstehenden, lachenden ukrainischen Soldaten auf in ihrer Mitte liegende, gefesselte russische Gefangene getreten und geballert. Kriegsgefangene Russen werden verprügelt, dann wird ihnen in die Beine geschossen und sie werden unversorgt liegengelassen, bis sie ausbluten. Gefesselte, in großen Blutlachen legende russische Gefangene werden so lange auf den Kopf getreten, bis sie Ruhe geben. Es sind Szenen zu sehen, wie russische Zivilpersonen aus Autos gezogen und an Ort und Stelle totgetreten werden. Man kann russisch und ukrainisch gut unterscheiden, weil Soldaten wie Zivilisten breite Oberarmbinden tragen, die Ukrainer blaue und gelbe und die Russen weiße.

Ein Paradebeispiel für Gewalt im Krieg, Propaganda und Zensur ist der „Fall Butscha“.

Das „Butscha-Massaker“

Mit dem Butscha-Vorfall ist eine Schwelle zur absoluten Unversöhnlichkeit der Kriegsparteien überschritten worden, einschließlich NATO, EU, USA und Russland. Zuerst ist zu bemerken, dass Desinformation, Propaganda und Täuschung zu den legitimen Kriegsmitteln zählen, die sowohl von den Russen als auch von den Ukrainern angewendet werden. Massaker aber gehen gar nicht.

Bei mehrmaligem Betrachten der Fotos und Videos aus Butscha fallen Fragwürdigkeiten auf. Die dortigen toten Opfer tragen schwer erkennbar, aber eindeutig weiße Armbinden. Sie waren also Russen. Russische Soldaten haben sie sicherlich nicht hingerichtet. Wer sonst? 

Ein Video zu Butscha vom ukrainischen Fernsehsender „ESPRESO.TV“ zeigt einen ukrainischen Militär-Pickup, der zwischen den Toten hindurch fährt. Der Kamerawagen fährt hinterher. Die Kamera blendet auffälligerweise bei naher Vorbeifahrt bei jeder neuen Betrachtung immer ein und dieselbe Leiche mithilfe eines Grauschleiers aus. Als ich bei mehrmaligem Suchen auf verschiedenen Kanälen auch ein Video dieser Szene ohne Verschleierung fand, sah ich, dass dieser Tote eine breite, sehr auffällige weiße Russenarmbinde trägt. Als ich den Film an dieser Stelle sofort zurückstellte und ihn ein zweites Mal betrachten wollte, war er sofort gelöscht. Stattdessen las ich „This page is not available“. Bei einem weiteren Versuch kam „Link not found“. Wer hat ein Interesse zu vertuschen, dass hier ein toter Russe liegt? Technisch ist eine automatische Löschung möglich, wenn ein schon zensiertes Bild noch irgendwo im Netz unzensiert auftaucht.

Ich fand außerdem ein Video mit einem Soldaten, der eine Leiche an einem langen Seil auf einer Straße an eine andere Stelle zieht. Das passt zu dem Verdacht, dass die Leichen von Butscha erst Tage nach ihrer Tötung in das „Bild“ von Butscha gezogen worden sind. Dazu passt auch, dass im Bild von Butscha die Blutlachen der Toten fehlen, die man in den meisten solcher Szenen im ukrainischen Fernsehen sieht. Es ist auch bekannt geworden, dass der Bürgermeister von Butscha in den ersten drei Tagen nach Abzug der Russen nichts über das Massaker berichtet hat und dass fünf Tage lang niemand die Toten, wie sonst üblich, von der Straße geräumt hat. Auch die ukrainische Polizei, die nach dem Abzug der Russen die Stadt durchsucht hat, hat nichts dergleichen gemeldet. Das „Massaker“ wurde erst am 4. oder 5. Tag nach Abzug der Russen der Welt bekannt gegeben und dann medienwirksam präsentiert. Und der als Schauspieler ausgebildete Staatspräsident Selenskyj hat dann vor Ort und vor der Kamera noch über abgetrennte Gliedmaßen und Vergewaltigungen geklagt. Das Ganze riecht nach Inszenierung.

Auch die angeblich vom Bundesnachrichtendienst mitgeschnittenen Telefongespräche, in denen sich russische Soldaten mit Grausamkeiten an Ukrainern brüsten, sind zunächst nur von zweifelhafter Beweiskraft. Sie könnten durchaus eine flankierende Täuschungsmaßnahme der Ukrainer zu Ihrer Täuschaktion von Butscha sein.

Nach Einschätzung meiner Wahrnehmungen zu Butscha halte ich es inzwischen für sicher, dass es sich bei der Toten-Schau von Butscha um eine fehlerhaft gemachte Inszenierung der Ukrainer handelt. Ich halte es für eine „False Flag Operation“.

Wenn es so sein sollte, wie ich annehme, wäre es erschütternd, welche Wirkung diese Inszenierung auf die westliche Welt hat. Den Russen wird jetzt jeder im Kriege umgekommene ukrainische Zivilist als Kriegsverbrechen angerechnet.

Strategische Perspektiven

Strategie ist die planmäßige Verfolgung eines erstrebten Dauerzustands. In einem Krieg nur weiterzumachen, damit die eine Seite nicht gewinnt, wobei die Gegenpartei nicht gewinnen kann oder zumindest keinen dauerhaften Frieden gewährleisten kann, ist „weiterwursteln“, aber keine Strategie. 

Es ist nur die sicherste Methode, einen Krieg in die Länge zu ziehen. Das ist es, was zurzeit die NATO, die EU und Deutschland betreiben. Das Kriegsziel der Ukraine ist lediglich das Überleben in einem zwar nach außen sicheren, aber im Inneren instabilen Status quo ante. Das ist eine untaugliche Strategie.

Eine sinnvolle Strategie in einem Krieg muss auf einen Abschluss mit einem eigenen dauerhaften Vorteil zielen, auf einen dauerhaften Frieden, auf dauerhafte innere Stabilität oder auf territorialen Gewinn, auf einen ökonomischen Vorteil oder auf eine stabile eigene Unverwundbarkeit (Sicherheit) oder einen Zugewinn anderer Art. Das Erreichen eines Patts ist kein strategisches Ziel, sondern nur die Verlängerung eines instabilen Status quo ante. 

So gesehen verfolgen nur die USA und Russland strategische Ziele, die USA einen seestrategischen und hegemonialen und ökonomischen Vorteil und Russland einen Sicherheits- und einen territorialen Gewinn. 

Die USA haben einen Teil ihres Gewinns bereits erreicht, die wohl lang anhaltende Zerstörung des gedeihlichen ökonomischen deutsch-russischen Verhältnisses und die ebenfalls anhaltende Störung des mit Amerika konkurrierenden deutschen Außenhandels. Russland dagegen muss weiter für seine Ziele kämpfen.

Die deutsche Strategie

Was müsste die deutsche Strategie sein? Sie müsste zuerst bewirken, dass der Ukraine-Krieg nicht zu einem dritten Weltkrieg ausufert, bei dem Deutschland zu den Opfern zählen könnte. Sie müsste dann bewirken, dass sich die zwischenstaatlichen Verhältnisse in Europa ohne neue Kriegsgründe wieder stabilisieren, einschließlich der Entgiftung der deutsch-russischen Beziehungen.

Die von Herrn Bundeskanzler Scholz mehrfach erwähnte Gefahr eines dritten Weltkriegs ist sehr real. Wenn die EU und die NATO-Staaten – wie es jetzt geschieht – die ukrainischen Streitkräfte bewaffnen und finanzieren, wird der Krieg mit ungewissem Ausgang in die Länge gezogen. 

Wenn die Gefahr besteht, dass die Ukraine unterliegt, werden die amerikanischen und die NATO-Schwüre, dass sie sich selbst nicht am Krieg beteiligen werden – nach historischer Erfahrung – nicht mehr gelten. 

US Präsident Wilson hat 1917 und US Präsident Roosevelt hat 1940 den Präsidentschaftswahlkampf mit dem Versprechen geführt, dass sie die USA aus dem Krieg in Europa heraushalten. Kaum waren die Wahlen gewonnen, haben beide die USA in den Krieg geführt. Wenn es dann zum Showdown zwischen NATO und Russland kommt, wird Russland an die Grenze seiner Möglichkeiten kommen und ein russischer Führer – egal ob Putin oder ein Nachfolger – wird mit dem Rücken an der Wand stehen, wie Putin 2022. 

Er wird dann wieder vor der Wahl stehen, Unterwerfung oder Kampf. Es ist nicht auszuschließen, dass er dann wieder eine „Rote Linie“ überschritten sieht, die er nur noch atomar verteidigen kann. Das könnte mit einem Warnschuss auf ein Stellvertreter-Opfer beginnen, wie zum Beispiel auf den Atom-Stützpunkt der Amerikaner: Ramstein. Kanzler Scholz hat da sicher weiter gedacht als die große Mehrheit seiner politischen Kollegen.

Frieden schließen

Was sind aus deutscher Sicht die dringendsten Gebote dieser Tage? 

Es ist erstens, dass Deutschland dazu verhilft, das grauenhafte Elend der Verletzten, Ausgebombten und Flüchtlinge in der Ukraine und der Hungernden in den ärmsten Staaten dieser Welt schnellstmöglich zu beenden.

Und es ist zweitens, in einer eigens deutschen Strategie dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich wieder Friede in Europa einkehrt, dass der Krieg sich nicht auf ganz Europa ausdehnt und dass sich das deutsch-russische Verhältnis wieder entgiftet und normalisiert.

Gegenseitige Sanktionen, Geld- und Waffenlieferungen an die Ukraine und gegenseitige Beschimpfungen, Beschuldigungen und Verteufelungen dagegen verlängern nur den Krieg und verstopfen jeden Zugang zu Verhandlungen und der Einigung auf einen dauerhaften Frieden.

Desgleichen sind Vorbedingungen, Erklärungen von „Unverhandelbarem“, das Verlangen von vorherigem Truppenrückzug und Waffenstillstand die sicherste Methode, den Beginn von Friedensverhandlungen zu verhindern.

Desgleichen wird es keinen schnellen Frieden geben, wenn versucht wird, Grundsätze zu klären, wie die Abwägung zwischen dem nationalen Selbstbestimmungsrecht der Russen auf der Krim und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine (beides ist im Völkerrecht verankert) und zwischen dem Sicherheitsinteresse der Russen und der Bündnisfreiheit der Ukrainer.

Desgleichen wird es keine zügigen Verhandlungen geben, wenn versucht wird, eine „Sündenrechnung“ aufzumachen, wer wann womit zur jetzigen Lage eskaliert hat und wer nur nachgezogen hat.

Desgleichen ist ein schneller Friede ausgeschlossen, wenn Staaten und Staatengruppen mitverhandeln, die eigene Interessen in diesem Krieg verfolgen, wie die EU, die NATO, die USA, Polen und andere Nachbarstaaten. Ein abschreckendes Beispiel sind die Friedensverhandlungen am Ende des Dreißigjährigen Kriegs, in denen die Interessen von neun Staaten unter einen Hut zu bringen waren. Die Verhandlungen dauerten fünf Jahre, in denen bis zum Schluss weitergekämpft wurde. Ein positives Beispiel sind die 2-plus-vier-Verhandlungen zwischen zwei deutschen Staaten und den vier Hauptsiegermächten. Bei ihnen wurden die weiteren 47 Kriegsgegner Deutschlands ausgeschlossen.

Desgleichen wird es keinen schnellen Frieden geben, wenn Verhandlungen mit ideologischen Gegensätzen und Vorbehalten belastet werden. Vorherige Fehlaussagen wie „Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit“ sind da fehl am Platz. Die Ukraine hat ganz ähnliche demokratische Defizite wie Russland. Was dort herrscht, entspricht nicht unserer Vorstellung von Freiheit.

Wenn der Ukraine-Krieg nicht bis zu seinem bitteren und ungewissen Ende ausgefochten werden soll und wenn den Menschen in der Ukraine und in Russland und den Hungernden in den Dürregebieten weitere Monate und Jahre des Elends erspart bleiben sollen, hilft nur ein Friedensschluss ohne Generalabrechnung und ohne Richterspruch über Schuld und Strafe. Es muss ein Schlussstrich sein, der mit einem Interessenausgleich für einen dauerhaften Friedenszustand sorgt.

So wie Frankreich und Deutschland 2015 in einem ersten Anlauf versucht haben, in Minsk zwischen der ukrainischen Zentralregierung, dem russischen Bevölkerungsanteil in der Ukraine und Russland zu vermitteln, so sollten nun die drei großen Gründungsmitglieder der EWG – Frankreich, Italien und Deutschland – mit Vorlage eines Schiedsspruchs Staatspräsident Selenskyj und Staatspräsident Putin nach Genf zu einem Friedensschluss einladen.

Der Schiedsspruch sollte enthalten: Putin nimmt seine Forderung zurück, dass sich die NATO aus den Staaten Osteuropas zurückzieht. Selenskyj erklärt sich mit der dauerhaften Bündnisfreiheit der Ukraine einverstanden und erkennt die Zugehörigkeit der mehrheitlich russisch bewohnten Halbinsel Krim zu Russland an. Russland sagt zu, sofort alle Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Beide Parteien sagen zu, im Osten der Ukraine gemeindeweise (nicht oblastweise) und unter Schweizer Aufsicht ein Referendum der Bevölkerung über ihren Zugehörigkeitswunsch zur Ukraine oder zu Russland abzuhalten. 

Anschließend wird eine neue ukrainisch-russische Staatsgrenze nach dem mehrheitlichen Willen der betroffenen Bevölkerung festgelegt.

Mit einem solchen Schiedsspruch würde Russland erstmals ein akzeptables Angebot gemacht, würde die Ukraine sofort vor ihrer weiteren Zerstörung bewahrt, würde die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten von der Geißel des Kriegs befreit, könnte Stabilität und Ruhe an der ukrainisch-russischen Sprach- und Nationalitätengrenze hergestellt werden und würde das „alte Europa“ (nicht die EU) zeigen, dass es selbst in der Lage ist, die Ordnung auf dem eigenen Kontinent wieder herzustellen und zu sichern.

Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof war als Generalstabsoffizier im NATO-Hauptquartier der Armeegruppe NORTHAG und im Verteidigungsministerium tätig. Zudem bildete er Offiziere an der Führungsakademie der Bundeswehr aus und war Kommandeur zweier Divisionen, darunter der Panzertruppenschule, der 3. und 1. Panzerdivision und des Wehrbereichs Niedersachsen/Bremen. Er schied 1996 aus eigenem Wunsch aus der Bundeswehr aus, weil er die Verkürzung der Wehrdienstdauer auf zehn Monate nicht mittragen wollte. Seither schrieb er verschiedene Bücher und war als Redner in vielen Ländern unterwegs.

Die vollständige Analyse finden Sie auf www.beischneider.net.  In der sehr umfangreichen Analyse „Das andere Narrativ – Die Perspektive beider Seiten“ geht es unter anderem auch um die Vorgeschichte auf der Krim, die NATO–Osterweiterung, Putins Anfang, die Ukraine und EU / Ukraine und USA, die Krim–Abspaltung von der Ukraine, acht Jahre Donbas–Krieg, das Minsker Abkommen, Selenskyjs Anfang und „Putins Krieg?“ und das Völkerrecht. QR-Code zu Ukraine Andere Narrativ

Der Artikel erschien zuerst in der Wochenzeitung Ausgabe 50 am 24. Juni 2021.