„Wir brauchen eine Festung Europa“: Jörg Meuthen kündigt Kampf für Reformierung der EU an

In wenigen Tagen schon finden die Direktwahlen zum Europäischen Parlament (23. bis 26. Mai) statt. Der Wahlkampf kommt in die Endphase, die Kandidaten legen ihre Standpunkte direkt und konfrontativ dar. So auch Jörg Meuthen, der AfD-Spitzenkandidat.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung am 14. Mai in der Domstadt Naumburg in Sachsen-Anhalt, kündigte der Europaabgeordnete der deutschen Oppositionspartei an, den Spitzenkandidaten der CDU/CSU und Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bei der Wahl zum EU-Kommissionschef blockieren zu wollen.

Meuthen, der auch Fraktionsvize der EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) im Europaparlament ist, nannte Weber einen Karrieristen und kündigte Widerstand an:

Mit der neuen Fraktion, die wir da gerade im Europaparlament bilden und auch mit ein bisschen Hilfe von anderen, wie z. B. von Viktor Orbán: Wir werden verhindern, dass Manfred Weber in Brüssel Kommissionspräsident wird!“

(Prof. Jörg Meuthen, AfD, EFDD)

Denn Karrieristen hätte man da schon genug, so MdEP Jörg Meuthen.

Im weiteren Verlauf seiner Rede deutete Meuthen ein Problem der EU mit einem alten Zitat des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker (seit 2014) aus seiner Zeit als Premierminister von Luxemburg an:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

(Jean Claude Juncke, 1999)

Und genau so werde da gearbeitet. Meuthen wirft eine rhetorische Frage ins Publikum, um sein nächstes Zitat anzukündigen: „Fragen Sie sich einmal selbst, wann sie das letzte Mal ein Verordnungs- oder Gesetzgebungsverfahren aus Brüssel aktiv mitbekommen haben?“ Die Antwort gab Meuthen selbst: „Wenn Sie ehrlich sind: Wahrscheinlich gar nicht.“

Das sei auch niemandem zum Vorwurf zu machen, Brüssel sei weit weg, die Verfahren sehr kompliziert. Meuthen führt an, dass die Menschen zudem täglich andere Dinge haben, um die sie sich kümmern müssen. Doch genau darauf will der AfD-Politiker hinaus: „Genau das. Wenn es keinen Aufschrei gibt, machen sie weiter und weiter und weiter.“

Da die Wahlveranstaltung im Osten Deutschlands stattfand, erinnerte Meuthen zu dieser Vorgehensweise  an einen alten Kommunisten: Walter Ulbricht, ehemaliger Staats- und Parteichef der DDR und „Bauherr“ der Berliner Mauer. Der Vorgänger Erich Honeckers sagte einst Ähnliches wie Juncker:

Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

(Walter Ulbricht, 1945)

Die heutigen Eliten in Brüssel würden uns auf eine Reise schicken, die wir gar nicht wöllten, so Meuthen. Diese werde man Schritt für Schritt aus ihren Positionen vertreiben. Diese könnten ihre weltfremde Multi-Kulti-Agenda in irgendwelchen linksradikalen Zirkeln durchphilosophieren unter Einnahme welcher Substanzen auch immer.

„Aber sie sollen uns freie Bürger Deutschlands und Europas mit ihren ideologischen Hirngespinsten in Ruhe lassen.“ Man hätte an kranken Ideologien mit Millionen von Toten im vergangenen Jahrhundert schon genug. Dies brauche keine Neuauflage.

Der AfD hingegen schwebe ein Europa der Vaterländer vor, in dem nationale, regionale und kulturelle Eigenheiten geachtet und verteidigt werden. Die EU müsse reformiert werden, man brauche Veränderung.

Wir brauchen eine Festung Europa. Es wird darunter nicht gehen, wenn wir die Freiheit im Inneren bewahren wollen.“

(Jörg Meuthen, AfD, MdEP)

(sm)