„Wir brauchen keine EU mehr, wir brauchen eine europäische Republik!“

Prof. Dr. Ulrike Guérot, deutsche Politikwissenschaftlerin und Professorin für Europapolitik an der Donau-Universität Krems beschäftigt sich mit der Zukunft der EU. Sie leitet an der Universität den Bereich Europapolitik und Demokratieforschung. 2013 veröffentlichte sie zusammen mit dem österreichischem Schriftsteller Robert Menasse ein Manifest zur „Gründung einer Europäischen Republik“.

Der folgende Videoausschnitt stammt aus einem längeren Gespräch (Link hier, 28:51 min) aus dem Jahr 2015, in dem Ulrike Guérot erklärt, warum sie eine europäische Republik fordert, die die Nationalstaaten hinter sich lassen würde.

Damit „am 9. Mai 2045 die Europäische Republik das Licht“ erblickt

Im Jahr 2017 erschien ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss“, eine „Politische Utopie“, mit der sie ein Denkangebot für eine europäische Demokratie machen will. Damit sollen die Chancen erhöht werden, „dass die Europäische Republik am 9. Mai 2045 wirklich das Licht der Welt erblickt!“ (zitiert aus dem Vorwort von „Warum Europa eine Republik werden muss“). Eine Leseprobe findet man hier.

So definierte 1963 der Historiker Theodor Schieder „Nation ist Staatsbürgergemeinschaft, nicht in erster Linie Sprach- oder Nationalcharakter.“ Dieser Definition folgend, so weiter im Vorwort, bedeute es für Europa:

„dass nach dem einen Euro und der einen IBAN-Nummer als Nächstes die eine europäische Steuernummer, die eine Sozialversicherungsnummer und schließlich die eine ID-Nummer für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger folgen müsste. Das alles wären ganz ‚pragmatische Schritte‘, die man als europäische Ziele über einen Zeitraum von fünf, zehn oder auch fünfzehn Jahren realisieren könnte.“ [Hervorhebungen wie im Original]

• Siehe auch: EU fordert für 2019: Arbeitsbehörde gründen und EU-Sozialversicherungsnummer einführen

EU-Rat (der Staaten) abschaffen, zentrales EU-Parlament soll entscheiden

Auf diese Weise wäre auch der Euro entwickelt worden. Doch „Eine Währung aber ist schon ein Gesellschaftsvertrag, und darum muss der Euro als ‚verwaiste Währung‘ jetzt dringend eingebettet werden in eine europäische Demokratie.“

Deutschland habe jedoch die dringend notwendige „institutionelle Generalüberholung der EU“ noch nicht erkannt.

Die EU sollte grundlegend neu gedacht werden:

„Immer mehr zeichnet sich in vielen Fragen ab, dass das, was das Europäische Parlament für seine Bürgerinnen und Bürger will und entscheidet, nicht mehr kongruent mit dem ist, was die europäischen Nationalstaaten im EU-Rat entscheiden. In einer Demokratie aber entscheidet immer noch das Parlament, und darum muss dieser europäischen Entwicklung Nachdruck verliehen wer­den: der EU-Rat muss weg, er steht einer europäischen Demokratie entgegen!“

Die Thesen von Ulrike Guérot flossen in das „Weißbuch zur Zukunft Europas. Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien“, also den Strategien, wie es mit der EU weitergehen könnte, ein. Die Politikwissenschaftlerin arbeitete zwanzig Jahre in Thinktanks in Paris, Brüssel, London, Washington und Berlin zu Fragen der europäischen Integration und Europas in der Welt.

Link zum „Weißbuch zur Zukunft Europas“, pdf, 32 Seiten, deutsch

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