„Wir müssen unsere Zivilisation bewahren“ – Tschechiens Premier Babiš gegen Zwangsverteilung von Flüchtlingen

Der Premierminister der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, hat sich in einem Interview mit der Bild-Zeitung bezüglich der Frage der Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU weiterhin standhaft gezeigt. Eine striktere Einwanderungspolitik sei, so Babiš, entscheidend für den Erhalt der europäischen Zivilisation.

Der Premierminister der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, hat in einem Interview mit der internationalen Ausgabe der Zeitung „Bild“ zu aktuellen Fragen der Europäischen Union Stellung genommen. Das Gespräch fand in der tschechischen Botschaft in Berlin statt.

In dem Gespräch unterstrich der frühere Geschäftsmann und Milliardär abermals seine Weigerung, einer verbindlichen Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU nach Quoten zuzustimmen. Nach seiner Überzeugung handele es sich bei diesen nicht um Personen, die tatsächlich schutzbedürftig wären, sondern um Wirtschaftsmigranten. Babiš erklärte wörtlich: „In meinen Augen sind das alles Wirtschaftsmigranten. Ich betrachte sie als illegale Einwanderer; junge Menschen, die vor keinem Krieg flüchten.“

Den Einwand, in Somalia und Eritrea gäbe es anhaltende bewaffnete Konflikte, lässt er nicht gelten:

„Ich war selbst dort, um mich über die Lage zu informieren. Diese Leute bezahlen zwischen 2000 und 5000 US-Dollar für die Überfahrt. Die Schleusermafia verdient jährlich 5,7 Milliarden US-Dollar. Die Armen bleiben hauptsächlich in Malawi und es könnte passieren, dass sie dort hungern. Wir sollten denen helfen, die in ihrem Land bleiben. Nach meiner Überzeugung kann Europa nicht anders handeln als die USA, Kanada und Australien. Wir müssen unsere Zivilisation verteidigen, die unsere Vorfahren aufgebaut haben, und unsere Kultur.“

Asylabkommen mit der Türkei soll zum Modell für Afrika werden

Dass die Flüchtlingskrise die EU spalten könnte, befürchtet Babiš indessen nicht. „Bei den nächsten Europawahlen wird die schweigende Mehrheit zeigen, was sie tatsächlich über die illegale Einwanderung denkt.“

Ein Marschallplan für Afrika, der dem Migrationspakt mit der Türkei nachempfunden ist, sei das Gebot der Stunde, meint der tschechische Regierungschef. Er sei sich diesbezüglich „mehr oder weniger“ mit der Regierung Merkel und dem seinem persönlichen Freund, dem früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble, einig. „Wir haben aber Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Verteilung von Bootsflüchtlingen“, schränkt Babiš ein.

Vergleiche seiner Person mit US-Präsident Donald Trump oder Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hält Babiš für weit hergeholt: „Das Einzige, was ich mit Trump gemein habe, ist, dass wir beide eine tschechische Frau geheiratet haben. Mit Berlusconi habe ich gar nichts gemein, ich habe nicht einmal eine Fernsehstation besessen.“ Mit Blick auf den Handelskonflikt mit Donald Trump und die Entwicklungen zwischen der NATO, Russlands Präsident Putin und der Türkei, die russische Waffen erworben habe, sprach sich Tschechiens Regierungschef trotz seiner Vorbehalte gegenüber der Flüchtlingspolitik für ein „starkes Europa“ aus.

„Ob man mich Populist nennt, ist mir egal“

Dass die Kommunisten seine Regierung tolerieren, relativiert der Premierminister ebenfalls. Diese hätten keinen Einfluss auf die Regierungsgeschäfte und seine ANO-Bewegung habe den Kommunisten sogar die meisten Stimmen weggenommen. Er selbst, so Babiš, habe sich immer gefragt, warum man die Kommunistische Partei nach der Wiedervereinigung nicht verboten habe. Aber auch Vaclav Havel habe Stimmen aus diesem Lager erhalten, ebenso wie Vaclav Klaus.

Die Bezeichnung als „Populist“ quittierte Babiš mit großer Gelassenheit. Dazu erklärte er:

„Ich kann sehr gut Französisch. Wenn ich von ‚Populismus‘ höre, denke ich an ‚peuple‘, das französische Wort für Volk. Soweit ich weiß, steht mein Name nicht auf der Liste der Populisten Europas. Um ehrlich zu sein, ist es mir aber egal. Als Unternehmer mit 35 000 Beschäftigten habe ich eine Bewegung gegen Korruption aufgebaut. Mag sein, dass es der größte Fehler meines Lebens war, in die Politik zu gehen. Aber ich bin nun mal hier und jetzt versuche ich eben, etwas zu erreichen, vor allem für ärmere Menschen. Ich habe eine Stiftung, die jährlich für sechs Millionen Euro Hilfe leistet. Ich kann garantieren, dass es in meiner Regierung keine Korruption gibt. Geld ist für mich schon lange kein Motivationsfaktor mehr.“

Tschexit wäre für Babiš eine „Katastrophe“

Einen Beitritt der Tschechischen Republik zur Eurozone schließt Babiš bis auf Weiteres aus. Erst müsse es eine grundlegende Reform geben, da es eine Vielzahl an Ländern gebe, die nicht die Maastricht-Kriterien erfüllen. Dies sei jedoch nicht das wichtigste Thema. Das neue Budget, die Einwanderungsfrage und der Brexit seien bedeutender. Letztgenannten hält Babiš für eine sehr schlechte Entwicklung und es müsse darum gehen, zu verhindern, dass sich so etwas wiederhole. Einen „Tschexit“ würde der Premier für eine „Katastrophe“ halten.