„Wir werden keine Kriegspartei“ – Lambrecht widerspricht Lauterbach

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihrem Kabinetts- und Parteikollegen Karl Lauterbach in Bezug auf Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg widersprochen. „Es ist ganz klar – sowohl für die deutsche Bundesregierung als auch für die gesamte Nato: Wir werden keine Kriegspartei“, sagte Lambrecht am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte zuvor auf Twitter geschrieben: „Wir sind im Krieg mit Putin“.

Der SPD-Politiker bezog sich mit seinem Tweet am Samstag auf Äußerungen des Schriftstellers Richard David Precht. Dieser hatte gefordert, einzelne Nato-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen werde.

„Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?“, schrieb Lauterbach dazu. „Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden.“ Ob die „Psyche“ des russischen Präsidenten Waldimir Putin das verkrafte, „ist egal“.

Lambrecht betonte hingegen in der ARD, das Prinzip, nicht Kriegspartei zu werden, „hat uns von Anfang an geleitet. Und daran hat sich auch nichts geändert.“

Die Ministerin war am Sonntag von einem Besuch in der Ukraine zurückgekehrt. Unter anderem hatte sie in der Hafenstadt Odessa ihren ukrainischen Kollegen Oleksij Resnikow getroffen. Während ihres Besuchs gab es Luftalarm: „Wir haben das in wenigen Stunden zweimal erlebt und mussten das in einen Bunker verlegen“, sagte Lambrecht. „Und für die Menschen ist das dort Realität. Das ist der Alltag.“

Deutschland beteiligt sich an Finanzierung von 16 Haubitzen für die Ukraine

Bundesverteidigungsministerium teilte derweil mit, dass Deutschland, Dänemark und Norwegen gemeinsam die Produktion von 16 slowakischen Haubitzen für die Ukraine finanzieren. Das Projekt habe einen Gesamtwert von 92 Millionen Euro. Die drei finanzierenden Länder teilen sich die Kosten demnach zu gleichen Teilen.

Beschafft werden den Angaben zufolge 16 Radpanzerhaubitzen vom Typ Zuzana 2 aus slowakischer Produktion. „Mit der Lieferung an die Ukraine wird im Jahr 2023 begonnen“, hieß es weiter. Das Vorhaben geht laut Bundesverteidigungsministerium auf Vereinbarungen auf der Kopenhagener Geberkonferenz für die Ukraine im August zurück.

Lambrecht sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, Deutschland werde sich „noch in vielfältiger Weise engagieren und auch wieder – so wie bisher auch schon – mit Partnern zusammen“. Sie betonte, dass über Ringtauschverfahren „die Ukraine jetzt schnell mit circa hundert Panzern beliefert werden kann“.

Beim Ringtausch geht es darum, dass die Ukraine Panzer sowjetischer Bauart bekommt; die abgebenden Länder erhalten dafür von Deutschland moderne westliche Panzer. Vereinbart wurden solche Tauschaktionen mit Slowenien, Tschechien, der Slowakei und Griechenland. Die direkte Lieferung westlicher Panzer an die Ukraine lehnt die Bundesregierung bisher ab und verweist darauf, dass bisher auch kein anderes Land solche Panzer für Kiew bereitstelle.

Lambrecht sagte dazu in dem ARD-Interview, die Panzer sowjetischer Bauart seien Militärgerät, mit dem in der Ukraine „sofort gekämpft werden kann, wofür es keiner aufwändigen Ausbildung mehr bedarf und wo auch die Ersatzteile da sind, wenn es dazu kommen muss, dass eben instandgesetzt werden muss“.

Deutschland werde außerdem „immer in der Abstimmung mit unseren Partnern entscheiden, so wie wir das bisher gemacht haben. Und so wird es auch in Zukunft sein.“ (afp/dl)

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