„Wir wollen etwas für unsere Stimmen“: Black Lives Matter richtet Forderungskatalog an Joe Biden

Obwohl die US-Präsidentschaftswahlen nach wie vor nicht ausgezählt sind und bedingt durch Nachzählungen und anhängige Gerichtsverfahren noch kein Sieger feststeht, melden erste Interessensgruppen bereits Ansprüche an eine mögliche Administration Biden an.

Wie das Portal „Dailywire“ berichtet, hat die Führung der „Black Lives Matter Global Network Foundation“ bereits ein Schreiben an den Präsidentschaftsanwärter Joe Biden und Kamala Harris gerichtet, in dem auf ein Treffen gedrängt wird mit dem Ziel, die Erwartungen und Forderungen der BLM-Bewegung an eine künftige Regierung zu erörtern.

„Kein Ende der nicht hinnehmbaren Zustände garantiert“

Die Gründerin und Leiterin der Stiftung schrieb im Brief, der auch auf Twitter dokumentiert ist, dass die Mitglieder von BLM „erleichtert“ darüber seien, dass „die Ära Trump in der Regierung auf ihr Ende zugeht“. Allerdings vergesse man in aller Feierlaune auch nicht, dass dies „kein Ende der nicht hinnehmbaren Zustände garantiert, die schwarze Menschen in Amerika erleben“. Das Schreiben ist datiert mit dem 7. November. An diesem Tag hatten mehrere Medien Biden und Harris zum voraussichtlichen Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt.

Präsident Donald Trump hat hingegen juristische Schritte in Gang gesetzt, um Vorwürfe von Wahlbetrug oder Fehlfunktionen in Computerprogrammen zu untersuchen. Generalstaatsanwalt William Barr hatte erst am Montag das Justizministerium ermächtigt, in Fällen glaubhafter Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung zu ermitteln. Bevor die noch ausstehenden Nachzählungen und Untersuchungen über behauptete Unwägbarkeiten nicht abgeschlossen sind, gibt es auch noch keine offiziellen Resultate.

BLM will 60 Millionen Wähler erreicht haben

Im Schreiben von BLM heißt es, dass die Wahl „ohne die Unterstützung durch schwarze Wähler sehr viel anders ausgegangen wäre“. Tatsächlich hatte wie bereits seit mehreren Jahrzehnten eine deutliche Mehrheit der afroamerikanischen Wähler die Demokraten gewählt – andererseits hatte Donald Trump in dieser Bevölkerungsgruppe den höchsten Anteil an Wählern aller republikanischen Präsidentschaftskandidaten seit 1960 mobilisieren können.

Last night @Blklivesmatter sent a letter to President elect @JoeBiden and Vice President elect @KamalaHarris – we celebrate the defeat of Trump AND we want to make sure supporting Black lives is at the forefront of this administration. https://t.co/D6TTFxsv1C

— Black Lives Matter (@Blklivesmatter) November 8, 2020

BLM behauptet, zusammen mit anderen afroamerikanischen Organisationen viel an Zeit und Geld in den Wahlkampf investiert und unter dem Motto „Vote and Organize“ mehr als 60 Millionen Wähler erreicht zu haben. Dies soll nicht ohne Gegenleistung bleiben, heißt es in dem Schreiben:

Wir wollen etwas für unsere Stimmen.“

„Nation, die auf Unterwerfung aufgebaut wurde“

Man wolle „gehört werden und dass unsere Agenda Priorität bekommt“. Man hege hohe Erwartungen nicht nur, weil Schwarze die am meisten geschlossene und verlässliche Wählergruppe für die Demokraten seien, sondern auch, weil „schwarze Menschen sich tatsächlich in einer Krisensituation befinden in einer Nation, die auf Unterwerfung aufgebaut wurde“.

Bis dato hätten „die USA es vermieden, es explizit anzuerkennen, wie sie schwarze Menschen entwertet und unsere Leben zerstört“ haben. Dies könne so nicht weitergehen:

„Schwarze Menschen können es sich weder leisten, die Hasstiraden einer Präsidentschaft wie jener von Trump zu durchleben noch die Teilnahmslosigkeit einer von den Demokraten kontrollierten Regierung, die sich weigert, sich ihrer schlimmsten und verdammungswürdigsten Schande zu stellen.“

Kritik an Sicherheitspolitik der Demokraten

Cullors sprach im BLM-Schreiben auch ein Thema an, das zuvor im Wahlkampf vor allem konservative Kreise zur Sprache gebracht hatten: nämlich die sicherheitspolitische Bilanz sowohl von Joe Biden als auch Kamala Harris, von der Kritiker behaupten, sie hätte zu massenhafter Inhaftierung von Afroamerikanern beigetragen.

Biden hatte sich im Wahlkampf von seiner Unterstützung des 1994 verabschiedeten Pakets zur Verbrechensbekämpfung distanziert, das vom damaligen Präsidenten Bill Clinton initiiert worden war. Dieses hatte eine stärkere Polizeipräsenz in schwarzen Wohnvierteln, vor allem aber Anreize für Bundesstaaten enthalten, mehr Gefängnisse zu bauen.

Die sogenannte Three-Strikes-Regel hatte damals für einen massiven Anstieg an Afroamerikanern gesorgt, die zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt wurden. Dem Grundlagengesetz zufolge sollte diese zwingend verhängt werden, wenn Personen an einer schweren Straftat – wie etwa Raub – teilgenommen und bereits zuvor mindestens zwei Verurteilungen kassiert hätten. Den Gesetzen mancher Bundesstaaten zufolge reichten dabei allerdings auch schon geringfügigere Vergehen aus.

Auch Kamala Harris, die angekündigt hatte, rassenbezogenen Vorurteilen im Justizsystem entgegenzuwirken, steht im Verdacht, in ihren 27 Dienstjahren als Staatsanwältin durch harte Strafanträge und restriktive Handhabung von Verteidigerrechten in überdurchschnittlichem Maße Schwarze ins Gefängnis gebracht zu haben.

Black Lives Matter: Authentische Stimme oder marxistische Trittbrettfahrer?

Inwieweit die von Donald Trump initiierten Programme für die afroamerikanische Community wie die Justizreform von 2018 oder das Gründerprogramm von 2020 von einer Biden/Harris-Administration unangetastet bleiben, ist noch unklar. BLM erwähnt diese nicht, stattdessen mahnt die Gruppierung an, eine Administration Biden sollte auf die Expertise von „schwarzen Graswurzel-Organisatoren“ aus den eigenen Reihen zurückgreifen, um eine „gerechtere Zukunft für schwarze Menschen“ sicherzustellen.

Associated Press zufolge soll das BLM-Netzwerk nach dem Tod des 46-jährigen George Floyd bei einem Polizeieinsatz im Mai in Minneapolis Millionen US-Dollar an Spendeneinnahmen gesammelt haben; allein auf einen von Cullors ins Leben gerufenen Fonds sollen mehr als 12 Millionen entfallen sein. Die Mittel sollen an lokale Verbände gehen, die diesen helfen sollen, Kampagnen zu führen – beispielsweise zum Finanzierungsstopp für Polizeibehörden.

Joe Biden hatte sich im Wahlkampf gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. BLM steht auch im Verdacht, unter dem Deckmantel des Einsatzes für afroamerikanische Interessen eine radikal marxistische Agenda zu propagieren und Gewalt zu legitimieren.

Nach Protesten nahmen BLM-Organisationen Forderungen wie jene nach Auflösung der Kernfamilie aus ihren Plattformen. Bis zuletzt kam es jedoch mehrfach am Rande von Demonstrationen, zu denen BLM aufgerufen hatte, zu Ausschreitungen von Linksextremisten, unter anderem solchen aus den Reihen der „Antifa“.

Antifa.com hat keinen Bezug zu Biden

Diese hatte seit dem Tod George Floyds in Minneapolis versucht, Proteste für sich zu instrumentalisieren. Außerdem wurde von bis dato Unbekannten eine Domain unter dem Namen antifa.com registriert, die automatisch auf die Wahlkampfseite von Joe Biden weiterleitet.

Gegenüber „USA Today“ sprach der Digitalbeauftragte der Biden-Kampagne, Rob Flaherty, von einer Troll-Kampagne:

„Wer auch immer antifa.com besitzt und diese Domain auf unsere Webseite weiterleitet, ist ein Troll. Der Vizepräsident hat eindeutig nichts mit Gruppen des extremen Randes zu tun und will dies auch nicht.“