Wirtschaftsjournalist: Linke Migrationsagenda schadet armen Ländern – während westliche Konzerne profitieren

Volkswirt und Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hat sich jüngst auf seinem Blog mit dem geplanten UN-Migrationspakt befasst, der im Dezember in Marrakesch von mehr als 190 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen unterzeichnet werden soll. Die USA, Ungarn und Österreich haben bereits erklärt, dem Pakt nicht beitreten zu wollen.

In Deutschland hat die Fraktion der AfD eine Debatte über den Migrationspakt im Bundestag erzwungen, die für Donnerstag, den 8. November, angesetzt ist. Aus den anderen Parteien kommt bis dato wenig Widerspruch gegen das Vorhaben. Auch nicht aus der Linken. Für Häring ein unverzeihliches Versäumnis – denn die Agenda hinter dem Vorhaben schade jenen am meisten, deren Interessen zu vertreten linke Parteien regelmäßig vorgeben:

„Arbeitsmigration nach den im Weltwirtschaftsforum organisierten Großkonzernen wie im UN-Migrationsabkommen schadet den Arbeitnehmern in den Zielländern und den Herkunftsländern der Migranten. Nutznießer sind die Unternehmen und Kapitalbesitzer in den Industrieländern. Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.“

Es sei kein Zufall, dass die Unterzeichnungszeremonie für den Migrationspakt in Marrakesch stattfinden werde. Marokko sei das Haupttor, durch das afrikanische Migranten via Spanien die EU erreichen. Zu den treibenden Kräften des Abkommens, das grenzüberschreitende Arbeitsmigration erleichtern und die Bedingungen dafür verbessern soll, gehörte die deutsche Bundesregierung, die dafür auch mit Marokko auf den letzten Metern intensiv zusammengearbeitet habe.

Treibende Kraft: Bundesregierung ist stolz auf sich selbst

Häring spricht von einem „globalen Abkommen zur Förderung der Arbeitsmigration“, das „die Frucht langer intensiver Lobbyarbeit der großen internationalen Konzerne“ sei. Der Linken werde das noch auf den Kopf fallen:

„Die linken und ehemals linken Parteien machen die Augen zu und überlassen der AfD die Rolle des Verteidigers der Interessen der Arbeiter und kleinen Angestellten, mit denen Arbeitsmigranten in Konkurrenz gesetzt werden. Die Im-Stich-Gelassenen werden sich das merken.“

In ihrem eigenen Bericht über ihre UN-Aktivitäten rühmen sich die Koalitionsparteien selbst, das Abkommen „politisch, inhaltlich, personell und finanziell vorangetrieben“ und „durch Textvorschläge aktiv gestaltet“ zu haben. Da es zwar „politisch verpflichtend“, aber rechtlich nicht bindend sei, sei eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich.

Dem finalen Entwurf des Paktes zufolge würden durch die Vereinbarung alle gewinnen: Freiwillige Migration würde sicherer und kalkulierbarer für die Migranten selbst, die Unternehmen müssten sich nicht mehr so stark vor Arbeitskräftemangel und Überalterung fürchten, die Herkunftsländer schließlich würden durch Geldtransfers in die Heimat entlastet.

Aus Sicht des mexikanischen Entwicklungsökonoms Raul Delgado Wise ist dies jedoch eine unterkomplexe Milchmädchenrechnung, die an der Realität vorbeigehe. Der Unesco-Koordinator für Migration und Entwicklung und Präsident des Internationalen Netzwerks für Migration und Entwicklung spricht vielmehr von einer „Subventionierung des Nordens durch den Süden“ mithilfe der Migration.

Brain Drain schafft Subvention zu Gunsten reicher Länder

Die Einwanderer kämen mit einer Ausbildung und einer Erziehung, die ihre Heimatländer finanziert hätten. Je höher der Bildungsstandard ist, umso höher war auch der finanzielle Aufwand dafür. Im Gegenzug halten sich viele der Betroffenen illegal in den Zielländern auf und arbeiteten schwarz zu niedrigeren Löhnen. Gleichzeitig hätten dadurch auch nicht alle Anspruch auf Sozialleistungen.

In Summe leiden die Herkunftsstaaten der Arbeitsmigranten unter dem Brain Drain, den die Abwanderung gerade der besser Ausgebildeten mit sich bringe. Tatsächlich wanderten bereits jetzt zwischen einem Fünftel und der Hälfte der Hochqualifizierten in Afrika und Mittelamerika aus – während der Anteil der Universitätsabsolventen in Sub-Sahara-Afrika ohnehin nur vier Prozent betrage.

Im „Handelsblatt“ sprach sogar Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble selbst Bedenken in dieser Richtung an:

„Es ist ja nicht so, dass Afrika kein Potenzial hätte. Aber das wird nicht dadurch größer, dass die Tüchtigsten lieber nach Europa fliehen.“

Auch die von der Weltbank vielgerühmte Form der „privaten Entwicklungshilfe“ in Form von Überweisungen in die Herkunftsländer werde Delgado Wise zufolge zu rosig eingeschätzt. Dies bestätigten jüngst sogar vier Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einer Studie.

Heimüberweisungen stabilisieren Niedriglohnsektor

Die Heimüberweisungen „vermindern die Erwerbsbeteiligung und erhöhen den Anteil informeller Beschäftigungsverhältnisse“ in den Heimatländern, erklären deren Autoren. Die zusätzliche Nachfrage, die sie in der Tat bewirken, nützten Branchen mit niedriger Produktivität und niedrigen Löhnen zu Lasten der produktiveren. Der Effekt scheint damit ein ähnlicher zu sein wie jener von Kleiderspenden aus den reichen Ländern, die in den Empfängerländern dem Aufbau einer eigenen Textilindustrie schaden.

Das Migrationsabkommen will dem Problem des Brain Drain durch zusätzliche Ausbildungsanstrengungen gegensteuern. Gleichzeitig aber öffne die Erleichterung der „freiwilligen Migration“, die das Abkommen beabsichtige, exakt diesem weiter Tür und Tor, meint Delgado Wise. „Migration von Süden nach Norden ist im Kern eine durch das Wohlstandsgefälle erzwungene Migration.“ Sie als freiwillig zu bezeichnen sei Schönfärberei.

Unterdessen erweise sich die zusätzliche Einwanderung als ein Hemmschuh auf dem Weg zu einem höheren Lohnniveau, deutet Häring an. Der Ökonom weist auf eine Präsentation hin, die im Januar in der Generaldirektion Volkswirtschaft der Bundesbank vorgestellt wurde und in der es hieß: „Nettoeinwanderung aus EU-Staaten war in den letzten Jahren ein Faktor, der die Lohnsteigerungen stark dämpfte.“

Was Häring zu der Feststellung veranlasst: „Was gut ist für die Arbeitgeber, ist offenbar nicht unbedingt auch gut für die Arbeitnehmer.“