Mahrer: Merkel-Idee ist „größte Jobvernichtungsmaschine aller Zeiten“

Die Sorge vor einer Ausbreitung der britischen Mutationsvariante B117 könnte in Österreich geplante Lockerungsschritte gefährden. „Oe24“ zufolge soll es noch am Freitagabend ein „Geheimtreffen“ zwischen Bund- und Ländervertretern geben, um den weiteren Fahrplan zu bestimmen. Die Wirtschaft warnt vor einem längeren Lockdown.

Lockdown in Österreich sollte am 25. Januar enden

Ursprünglich hatte die Bundesregierung in Wien gehofft, vor dem Hintergrund sinkender Zahlen und einer offensiven Test- und Impfstrategie schon ab 25. Januar den Lockdown weitgehend beenden zu können.

Dies steht jetzt wieder infrage: Zwar seien bislang, wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ berichten, erst 100 Verdachtsfälle der britischen Mutationsvariante in Österreich festgestellt worden – „mehr oder weniger auf ganz Österreich verteilt“, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Freitag in einer Pressekonferenz erklärte, dennoch wolle man diesbezüglich laufende Untersuchungen abwarten, deren Ergebnisse Mitte der nächsten Woche feststehen sollen. Immerhin wurde eine in der Hauptkläranlage der Stadt Wien entnommene Probe in einer Vortestung positiv auf die neue Variante getestet. Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach von einer „höchst volatilen“ Situation, die es erforderlich mache, weiterhin „extrem behutsam“ vorzugehen.

Wiens Bürgermeister Ludwig rechnet mit Verschärfung

Noch am Wochenende will die Bundesregierung verkünden, wie es in Österreich mit den Einschränkungen des öffentlichen Lebens weitergehen soll. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig erklärte bereits am Freitag, er rechne mit einer Fortführung und möglicherweise sogar einer neuerlichen Verschärfung der Maßnahmen. Am Samstag wollen Gegner der Corona-Maßnahmen in Wien eine Großkundgebung abhalten.

Die „APA“ will unterschiedliche Signale aus den Reihen der Spitzenpolitiker und der Sozialpartner wahrgenommen haben, mit denen am Samstag noch über die weitere Vorgehensweise gesprochen werden soll. So stehe eine Verlängerung des aktuellen „harten“ Lockdowns ab 25. Januar im Raum, allerdings könnte es auch vorsichtige Lockerungsschritte unter Auflagen geben: etwa eine Öffnung des Handels mit FFP2-Maskenpflicht und verschärften Abstandsregeln.

Eine Rückkehr der Schulen aus dem Fernunterricht in den Schichtbetrieb, wie sie angedacht war, erscheint hingegen als wenig wahrscheinlich.

Merkel-Idee „größte Jobvernichtungsmaschine aller Zeiten“

In der „Kronen Zeitung“ richtete hingegen der Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Harald Mahrer, einen flammenden Appell an die politischen Verantwortungsträger im Land, die erforderlichen Voraussetzungen für eine Öffnung der Geschäfte ab dem 24. Januar zu schaffen.

An einem solchen Schritt führe kein Weg vorbei, heißt es vonseiten des Wirtschaftskammer-Chefs. Eine Verlängerung des Lockdowns würde zur „größten Jobvernichtungsmaschine, die es je gegeben hat“. In diesem Zusammenhang wandte sich der Sozialpartner-Chef explizit gegen Überlegungen wie jene der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Lockdown möglicherweise bis Ostern zu verlängern.

Gegenüber der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes schilderte Mahrer:

„Unsere Briefkästen gehen über vor Meldungen von Menschen, die nicht mehr wissen, was morgen ist. Die nicht wissen, wie sie die Rechnungen zahlen sollen.“

Dahinter stünden hunderttausende Einzelschicksale aufseiten der Arbeitgeber wie auch der Arbeitnehmer. Die Menschen wären der Lahmlegung ihrer produktiven Potenziale überdrüssig:

Alle wollen wieder arbeiten. Deshalb: Aufmachen.“

Lockdown als „milliardenschweres Amazon-Förderprogramm“

Mahrer spricht sich dafür aus, die Öffnung mit einem abgestimmten Konzept zu verbinden, das Branchen erlaubt, Präventionskonzepte und Teststrategien zu entwickeln, die auf ihre Lebensrealität abgestimmt wären:

„Für den Handel und die Gastronomie sind Eintrittstests logistisch nicht machbar, für Dienstleister, Hotellerie und Veranstalter schon.“

Dem bayerischen Weg, die Benutzung von FFP2-Masken im Handel zu verordnen, könne der Wirtschaftskammer-Präsident ebenfalls etwas abgewinnen, wenn im Gegenzug die Schließung der Geschäfte enden würde.

Ein Lockdown bis April sei „stimmungsmäßig, psychologisch und wirtschaftlich“ nicht tragbar. Die Wirtschaft brauche Mut, Zuversicht und Planungssicherheit. Rückendeckung bekommt Mahrer vom Kärntner Kammerpräsident Jürgen Mandl, der das Ende des Lockdowns als „alternativlos“ bezeichnete.

Zudem hat der Handelsverband eine Unterschriftenaktion „Arbeitsplätze retten“ ins Leben gerufen, die sich gegen ein Ende des „milliardenschweren Amazon-Förderprogramms“ wendet, wie der Lockdown dort bezeichnet wird. Die Einschränkungen bewirkten ein drohendes Ortskernsterben und eine Verödung der Innenstädte. „Wenn wir nicht rasch gegensteuern“, heißt es in dem Aufruf, „fallen viele der 490.000 Arbeitsplätze im Non-Food Handel sowie von anderen Geschäften und Betrieben weg.“