Wochenrückblick: AfD-Mitglieder ausgeschlossen und Hühnerfedern für die Energiewende

360° Bauernkriegspanorama

Das Museum mit dem überdimensionalen Rundbild zum Bauernkrieg beschäftigt den Bund der Steuerzahler. Die Steuerprüfer führen Bad Frankenhausen in ihrem diesjährigen Schwarzbuch auf und bemängeln, dass das Land Thüringen für erste Sanierungsarbeiten mehr als 3,6 Millionen Euro, darunter 900.000 Euro Planungskosten, ausgegeben habe, obwohl es weder einen Grundsatzbeschluss noch eine genehmigungsfähige Bauanmeldung für die Museumssanierung gebe. Es sei auch nicht klar, ob eine denkmalgerechte Sanierung überhaupt finanzierbar sei. Das Museum erinnert an eine entscheidende Schlacht im Jahr 1525, bei der mehrere Tausend aufständische Bauern vom Fürstenheer geschlagen wurden. Im Jahr 2025 hofft Thüringen auf einen Besucheransturm anlässlich der 500-Jahr-Feier des Bauernkrieges. Jährlich kommen sonst rund 75.000 Besucher.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht schließt nach den Worten seiner Mitbegründerin Amira Mohamed Ali die Aufnahme von AfD-Mitgliedern in die künftige Partei aus. „Das ist unvorstellbar“, sagte sie am 24. Oktober. „Ein Wechsel von der AfD in unsere Partei wird es nicht geben, das werden wir nicht erlauben“, fügte sie hinzu. Etwas anderes sei es, wenn jemand Wähler der AfD sei. Da dürfe man nicht sagen: „Die sind jetzt für die Demokratie verloren“, sagte sie.

Besucher am Rande eines temporären Sees im Death Valley National Park am 22. Oktober (in den Salzebenen des Badwater Basin). Dieser wurde durch Überschwemmungen im August durch den Tropensturm Hilary verursacht. Der Sturm bescherte dem Death Valley an einem einzigen Tag Regenmengen wie für ein ganzes Jahr, die Überschwemmungsschäden erzwangen die Schließung des legendären Wüstenparks für acht Wochen. Nun wurde er wiedereröffnet. Foto: Mario Tama/Getty Images

Evakuierung von 686.000 Menschen

Wie evakuiert man binnen kürzester Zeit rund 686.000 Menschen? Dieses Problem hat derzeit die US-Regierung. So viele Menschen mit US-Staatsangehörigkeit befinden sich vermutlich derzeit in Israel. Vor allem die Grenze im Norden Israels bereitet Washington Sorge. „Die Regierung ist sehr, sehr, sehr besorgt, dass diese Sache dabei ist, außer Kontrolle zu geraten“, sagte ein Beamter. Für den Fall einer völligen Eskalation des Gaza-Konflikts hat die US-Regierung einen entsprechenden Evakuierungsplan ausgearbeitet. Die USA unterstützen Israel auch mit hochdekorierten Militärs, so das Pentagon. Unter anderem soll der Drei-Sterne-General des Marine Corps, James Glynn, die israelischen Streitkräfte im Hinblick auf eine Invasion des dicht besiedelten Gebiets beraten. Die Entsendung Glynns, der schon im Irak die Terrormiliz IS bekämpfte, bedeute allerdings nicht, dass die USA Entscheidungen für Israel treffe.

Das 32. NATO-Mitglied

Schweden soll im kommenden Monat offiziell in die NATO aufgenommen werden. In einem Schreiben nannte Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Außenministertreffen am 28. und 29. November als Zieldatum. Die Aufnahme des Landes wurde bis Anfang dieser Woche vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan blockiert. Er warf der schwedischen Politik mangelnden Einsatz gegen Terrororganisationen wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Erdoğan nun an, die Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls durch das türkische Parlament zu ermöglichen. Wann das Parlament über den schwedischen Antrag abstimmen wird, war zunächst unklar. Auch Ungarn muss noch dem Beitritt Schwedens zustimmen.

Bis 29 Euro der Meter

Auch Weihnachtsbäume werden teurer. „Die Inflation hat in den letzten Monaten in zahlreichen Branchen Auswirkungen gezeigt und die Weihnachtsbaumbranche bleibt davon nicht unberührt“, sagte Eberhard Hennecke vom Bundesverband der Weihnachtsbaum- und Schnittgrünerzeuger. Er schätzt den Preisrahmen für Nordmanntannen etwa auf 21 bis 29 Euro pro laufenden Meter. Im vergangenen Jahr kostete der Meter in der Spitze einen Euro weniger. Höhere Löhne und gestiegene Transportkosten fordern ihren Tribut. Bis zu 25 Millionen Weihnachtsbäume wurden in den vergangenen Jahren verkauft, jeder vierte kauft diesen am liebsten direkt ab Hof. Am beliebtesten sind Nordmanntannen, Blaufichten und Nobilis.

Wähler wandern von den Grünen ab

In der Schweiz hat die konservative SVP die Parlamentswahlen gewonnen. Mit 28,6 Prozent und einem Plus von drei Prozentpunkten erreicht die Partei künftig im Nationalrat 62 Sitze (von 200). Die deutlichen Gewinne der SVP und die klaren Verluste der Grünen haben viele Beobachter in diesem Ausmaß überrascht. An zweiter Stelle folgen die Sozialdemokraten (SP, 18 Prozent, +1,2), dahinter liegt Die Mitte mit 14,6 Prozent (+0,8). Einbußen verzeichneten die Liberalen von der FDP (14,4 Prozent, -0,7), die Grünliberalen (7,2 Prozent; -0,6) und die Grünen (9,4 Prozent, -3,8). Politikwissenschaftler Michael Hermann erklärt, die „progressive Stimmung in der Schweiz“ sei verflogen, das Bedürfnis nach Stabilität zurückgekehrt. Es gebe weniger Bedarf an Experimenten. „Nun dominiert wieder die Furcht vor Veränderung, vor dem Fremden, vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ und: „Befragungen zeigten, dass sich viele Wählerinnen und Wähler nicht bewusst waren, wie stark links die Grünen politisieren. Solche Personen wandern nun wieder ab.“

Rundfunk Berlin-Brandenburg

Die entlassene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger besteht vor Gericht auf einer hohen Betriebsrente und darauf, ihr vertraglich vereinbartes Pensionsgeld zu bekommen. Gesprochen wird von 18.384,54 Euro Rente pro Monat, 66 Prozent ihres letzten Gehaltes, welches rund 28.000 Euro pro Monat betrug. Schlesinger hatte noch im Sommer 2021 ihren Vertrag dahin gehend nachverhandelt und den Prozentsatz der Rente von 60 auf 66 anheben lassen. Bei durchschnittlicher Lebensdauer würden das 4,8 Millionen ausmachen. Sie war sechs Jahre als Intendantin tätig. Seit Sommer 2022 erschüttert der Skandal um Schlesinger und ihre Weggefährten in Sachen Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und Verschwendung den Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Für die Aufklärung der Schlesinger-Affäre sind dem Sender Anwaltskosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro entstanden.

Rinder auf einer Weide nahe Didsbury in der kanadischen Provinz Alberta – in der Gegend wurden bei Temperaturen unter -8 °C in dieser Woche zwischen 15 und 20 cm Schnee erwartet. Foto: Jeff Mcintosh/Canadian Press via ZUMA Press/dpa

Stromimporteur Deutschland

Jahrelang war Deutschland Stromexporteur. Seit April 2023, also seit der Abschaltung der KKW, kehrt sich das Verhältnis um. Zwischen Januar und September importierte die Bundesregierung 12,8 Terawattstunden mehr Strom, als sie exportierte. Der Ausbau erneuerbarer Energien reichte nicht, um den Rückgang der Stromproduktion auszugleichen.

Stromkosten

Die Netzentgelte für Strom steigen zum Jahreswechsel um elf Prozent auf ein neues Rekordhoch. Das besagt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox auf Basis der vorläufigen Netznutzungsentgelte. „Im kommenden Jahr müssen Haushalte bereits ein Drittel höhere Netzkosten als noch im Jahr 2022 schultern“, so Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox. Der Netzausbau werde wohl auch künftig einer der stärksten Strompreistreiber sein. Besonders stark steigen die Gebühren für das Stromnetz mit 18 Prozent in Bremen.

Kfz-Versicherung wird teurer – zweistellig

Auch die Kfz-Versicherung erhöht sich: „Stark überdurchschnittlich steigende Ersatzteil- und Reparaturkosten sowie gestiegene Schadenfrequenzen führen zu massiven Verlusten und belasten die Profitabilität der Kraftfahrt-Versicherer weiterhin stark“, sagt Michael Pickel, Vorstandschef der Hannover-Rück-Deutschland-Tochter E+S Rück. Daher seien steigende Preise in der Kfz-Versicherung „unausweichlich, um aus der Verlustzone zu kommen und das Geschäft langfristig wieder profitabel aufzustellen“. Das werde mehrere Jahre dauern, er rechnet mit einer „schrittweisen Entwicklung“. E+S Rück ist einer der wichtigsten Rückversicherer für die Auto-Sparte. Die Versicherer sprechen von einer Prämienerhöhung im zweistelligen Prozentbereich. Vergleichsportale wie Verivox und Check24 berichteten über Erhöhungen von bis zu 16 Prozent.

Die schwere Sturmflut an der Ostseeküste hat Spuren hinterlassen. Die Stadt Sassnitz hat an der zerstörten Strandpromenade Schilder mit der Aufschrift „Lebensgefahr“ aufgestellt. Foto: Georg Moritz/dpa

Sturmschäden

Die Sturmflut an der Ostsee am 20. und 21. Oktober hat allein im Olympiahafen Schilksee Schäden in Millionenhöhe verursacht. Das berichtet der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). Mehr als 35 Boote seien gesunken, viele weitere beschädigt. Es gibt nicht nur in Kiel erhebliche Schäden am Hafen, den Stegen und der Mole, es gab auch Dammbrüche in Ostholstein und am Darß. Auch die Steilküste wurde schwer getroffen, es gab durch den heftigen Ostwind zahlreiche Unterspülungen sowie Erdrutsche am Ufer. Die höchsten Wasserstände wurden in Flensburg mit 2,27 Meter über dem mittleren Wasserstand gemessen. Am stärksten betroffen waren Flensburg und die küstennahen Gebiete von Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde. Der Schaden an den Küsten und Stränden, dem Hochwasserschutz sowie den Häfen und Booten wurde zunächst auf über 100 Millionen Euro geschätzt.

Französischer Raketenwerfer

Frankreich will einen eigenen Raketenwerfer entwickeln, es geht um mindestens 13 neue Artilleriesysteme großer Reichweite bis 500 Kilometer bis zum Jahr 2030. Weitere 13 sollen bis 2035 folgen. Anfang des Jahres wurde noch erwogen, HIMARS-Raketenwerfer aus den USA zu beschaffen. Im Gespräch war auch, ein europäisches System zu entwickeln. Im Juni erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu jedoch, auch hier gelte das „Grundprinzip, nach Möglichkeit französisch zu beschaffen“. Es soll eine „souveräne Lösung im französischen Sinne und nicht im europäischen Sinne“ entwickelt werden, so Emmanuel Chiva. Chiva leitet die französische Beschaffungsbehörde für Verteidigung und ist Experte für KI, komplexe Systeme und Bionik.

Graphite: „Nationale Sicherheit schützen“

Ab 1. Dezember erhalten zwei weitere sensible Graphitarten in China den Status eines Dual-Use-Produktes, das heißt, sie fallen unter Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Damit ist der Export dieser Graphite mit besonders hohem Reinheits- und Härtegrad nach Europa genehmigungspflichtig. Graphite sind Schlüsselmaterialien für Batterien von E-Autos; drei weitere Arten von Graphiten unterliegen bereits Kontrollen. Dies sei notwendig, um „die nationale Sicherheit und Interessen zu schützen“, teilte das Pekinger Handelsministerium mit. Exporte gingen unter anderem in die USA, Japan und Südkorea, diese Staaten versuchen nun, alternative Quellen zu finden. Laut „Bloomberg“ verfügt China über 60 Prozent der Produktionskapazität für Naturgraphit und 90 Prozent für die synthetische Variante.

Hühnerfedern für die Energiewende

Federn, die beim Schlachten von Hühnern und anderen Tieren übrig bleiben, sollen künftig Brennstoffzellen effektiver und billiger machen. Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) und der Nanyang Technological University Singapore extrahieren aus dem fedrigen Müll Keratin. Das Naturprodukt wandeln sie in feinste Fasern um (Amyloidfibrillen), aus denen sie Membranen weben. Diese werden in Brennstoffzellen als Elektrolyt eingesetzt, der den positiven vom negativen Bereich trennt, aber Protonen passieren lässt. Für Elektronen ist die Membran undurchdringlich. Sie müssen über einen äußeren Kreislauf von der negativ geladenen Anode zur positiv geladenen Kathode fließen. Dabei können sie als elektrischer Strom genutzt werden. In herkömmlichen Brennstoffzellen werden für solche Membranen bislang hochtoxische Chemikalien verwendet.

Das 92 Jahre alte historische italienische Marineschiff Amerigo Vespucci, das in Rio de Janeiro, Brasilien, angedockt ist und am 23. Oktober 2023 für Besucher geöffnet wurde. Das 1930 gebaute Schiff Amerigo Vespucci ist das älteste im Dienst der italienischen Militärmarine und diente seit dem 6. Juni 1931 als Schulschiff. Das Schiff ist auf Weltreise und durchquert in den kommenden 20 Monaten 5 Kontinente, 3 Ozeane, 28 Länder und 31 Häfen. Foto: Carl de Souza/AFP über Getty Images