Wochenrückblick: Einzelhändler im Alarmmodus, Streit um Diamanten und „Power of Siberia 2“

„Green Monday“ zum Energiesparen

Der Mittelstandsverbund ZGV schlägt Möbel- und Küchenhändlern einen „Green Monday“ zwischen November 2022 und März 2023 vor. Diese sollen am Montag regelmäßig schließen, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Der Appell richtet sich an insgesamt 12.000 Möbelhäuser. Ikea und XXXLutz – die beiden größten Ketten der Branche – haben andere Maßnahmen zum Energiesparen im Sinn. Eine reguläre, tageweise Schließung gehört nicht dazu.

Einzelhandel schlägt Alarm

Mehr als die Hälfte der deutschen Einzelhändler sieht sich wegen der gestiegenen Energiekosten in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Eine Umfrage des Handelsverbandes Deutschland ergab, dass weite Teile des Non-Food-Handels an der Grenze ihrer Wirtschaftlichkeit arbeiten. Nach den Einschränkungen durch die Maßnahmen der Corona-Politik mangelt es nun oft an finanziellen Rücklagen, um die Energiepreisentwicklung auffangen zu können. Mehr als 85 Prozent können die gestiegenen Kosten nicht oder nur teilweise an ihre Kunden weitergeben.

Nicht rechtens

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar und rechtswidrig. Ohne Anlass dürfen die Kommunikationsdaten aller Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof am 20. September. Lediglich eine begrenzte Datenspeicherung ist unter strengen Voraussetzungen zulässig (Az. C-793/19 und C-794/19).

Russlands Präsident Putin hat mehrfach gedroht, zum Schutz seines Landes „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ einzusetzen. Foto: Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

300.000 Reservisten

In Russland hat Staatschef Wladimir Putin eine Teilmobilmachung von Reservisten angeordnet, um Personalprobleme an der Front zu lösen. Gegen die Ukraine werden ab sofort 300.000 kampferfahrene Reservisten aktiviert. Sie würden den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und auch vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland, erklärt der Verteidigungsminister.

Referenden in besetzten Gebieten

Die von Moskau anerkannten „Volksrepubliken” Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden wollen noch in dieser Woche in umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen. Die Referenden, die weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft anerkennt, sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Härteres Auftreten gegenüber China

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein robusteres Auftreten gegenüber China im internationalen Handel angekündigt. „Die Naivität gegenüber China ist vorbei“, sagte Habeck zum Abschluss der G7-Konferenz. Die Handelsminister beschlossen auf dem zweitägigen Treffen in Berlin, ihre Volkswirtschaften widerstandsfähiger zu machen. Man müsse Peking daran hindern, seine „wirtschaftliche Macht“ zu nutzen, um andere Nationen zu überrollen.

Was ist schönes Wetter? Foto: über dts

ZDF-Meteorologe spricht nicht mehr von „schönem Wetter“

Allgemein wird schönes Wetter mit viel Sonnenschein und Trockenheit beschrieben, sodass Freizeitaktivitäten im Freien stattfinden können. Für den ZDF-Moderator und Meteorologen Özden Terli sind Klimaveränderungen allerdings ein Grund, nicht mehr von „schönem Wetter“ zu sprechen. Laut Terli können Fernsehmeteorologen den Zusammenhang von Klimawandel, Hitzewellen und Überschwemmungen auf zugänglichere Weise demonstrieren als Nachrichtenreporter. Kritiker werfen Terli Panikmache und linksgrüne Propaganda vor. 

Auf heißem Boden

Vor einem Jahr brach am 19. September auf La Palma der Vulkan Cumbre Vieja aus. Seit Mitte August 2022 beunruhigen neue Erdbebenschwärme die Bewohner der Insel – die Warnstufe für den Vulkan steht weiterhin auf „Gelb“. Es könnte ohne weitere Warnzeichen zu neuen Eruptionen kommen. Aus den noch bis 400 Grad heißen Lavaströmen treten weiterhin vulkanische Gase aus, die einige Bereiche von Siedlungen und Gebäude unbewohnbar machen. Bisher haben 3.000 Menschen ihr Zuhause für immer verloren.

Impfzertifikate laufen aus

Ohne Booster-Impfung gelten ab 1. Oktober Millionen Menschen nicht mehr als geimpft. Als vollständig geimpft zählen dann nur diejenigen, die drei Einzelimpfungen erhalten haben, dabei muss die letzte Impfung mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt sein. Wer zwei Impfungen und einen positiven Antikörpertest vor der ersten Impfung oder zwei Impfungen plus eine mit PCR-Test nachgewiesene Sars-CoV-2-Infektion nachweisen kann, gilt ebenfalls als vollständig geimpft.

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, bei einer Ansprache in Paris. Foto: Ludovic Marin/AFP POOL/AP/dpa

„Renaissance“ in Frankreich

Die politisch liberale Bewegung von Macron, die bisher „La République en Marche“ hieß, hat ihren Namen gewechselt und firmiert jetzt unter „Renaissance“. Gleichzeitig schloss sie sich mit den zwei kleineren Partnerparteien Agir und Territoire de Progrès zusammen. Am 17. September beschloss die Partei in Paris auch eine neue Satzung. Künftiger Generalsekretär wird der Macron-Vertraute Stéphane Séjourné sein, der die liberale Renew-Gruppe im EU-Parlament leitet. Den Namen verwendete die Partei bereits für ihre Liste bei der Europawahl 2019.

Lieferengpässe bei Arzneimitteln

Derzeit sind 303 Mittel auf der Lieferengpass-Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte aufgeführt, darunter Fiebersäfte, Schmerzmittel (Ibuprofen), Mittel gegen Bluthochdruck und Diabetes. Als Ursache werden ein Verteilungsproblem und ein überproportionaler Anstieg des Bedarfes aufgeführt. Zudem gibt es Lieferkettenprobleme, weil die Wirkstoffe überwiegend in Fernost (China und Indien) hergestellt werden. Der Deutsche Apothekerverband erklärt, dass nahezu alle Anbieter von Fiebersäften die Produktion eingestellt haben, weil sie aufgrund der Festbeträge und des Drucks der Kassen nicht mehr wirtschaftlich gewesen seien. Die Festbeträge, die für die Medikamente gezahlt wurden, seien seit zehn Jahren unverändert, währenddessen die Preise für Energie, Logistik und Wirkstoffe stiegen.

Einnahmequelle für Ägypten

Die Schiffspassage durch den Suezkanal wird ab 2023 um rund 15 Prozent teurer. Kreuzfahrtschiffe und Massengutfrachter sollen 10 Prozent mehr bezahlen. Die Kanalbehörde begründet die Erhöhung mit den weltweiten Inflationsraten. 2021 nahm Ägypten bei mehr als 20.000 Schiffen rund 6,3 Milliarden Dollar ein. Die Preiserhöhung wird auch eine Maßnahme sein, um das Land weiterhin mit ausländischen Währungen zu versorgen. Jedes zehnte Handelsschiff weltweit passiert den Kanal.

„Power of Siberia 2“

Das Aus für Nord Stream 2 sollte Russlands Wirtschaft infolge der Militäroffensive in der Ukraine schaden. Doch nun springt Chinas KP als Gasabnehmer ein. Zwischen beiden Ländern soll eine alternative Erdgas-Pipeline gebaut werden. In Kürze soll eine Vereinbarung über die Lieferung von 50 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr unterzeichnet werden. Die Bauarbeiten sollen im Jahr 2024 beginnen. Nord Stream 2 war für 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr ausgelegt.

Klage gegen die EU

Greenpeace, WWF (EU Policy Office), BUND/ClientEarth sowie Transport & Environment (T&E) haben ein juristisches Verfahren, einen „Request for internal review“, gegen die EU-Taxonomie eingeleitet. In dieser wurden Kernkraftwerke und Gas ab 2023 als klimafreundlich eingestuft. Sie fordern von der EU-Kommission, den ergänzenden delegierten Rechtsakt aufzuheben. Die EU-Kommission hat nun bis zu 22 Wochen Zeit für eine Antwort. Weigert sich die Kommission, dann wollen die Organisationen den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anrufen und die Aufhebung erzwingen.

Neun große Teile des Cullinan, er wurde in den Niederlanden geschliffen. Foto: iStock

Streit um Diamanten

Um den Cullinan, den größten je gefundenen Diamanten, gibt es zunehmend Streit. Er wurde 1905 in Südafrika entdeckt und dem damaligen britischen König Edward VII. geschenkt. Nun werden Forderungen laut, die Diamanten aus den britischen Kronjuwelen zurückzugeben. Dazu gehört der „Große Stern von Afrika“ (verarbeitet in einem königlichen Zepter) und der „Zweite Stern von Afrika“ (in einer der Kronen). Zudem wird der Ruf nach Reparationen für das von Großbritannien angerichtete Leid lauter.

Füllstand der Gasspeicher

Aus Daten der europäischen Plattform zur Gasspeicherung (Agsi) geht hervor, dass die deutschen Gasspeicher zu rund 90 Prozent gefüllt sein. Bis November sollen es 97 Prozent sein. Derzeit erhält Deutschland Erdgas über Pipelines, etwa aus Norwegen und den Niederlanden. Zum Jahreswechsel sollen die ersten zwei Terminals, wo verflüssigtes Erdgas wieder gasförmig gemacht und ins deutsche Netz eingespeist wird, in Betrieb sein. 

2017 gab es nach Angaben des Verbands noch 11.347 Backstuben. Foto: iStock

Ein Brot für 8 Euro?

In Hannover gingen am 14. September mehrere Tausend Bäcker auf die Straße. Die explodierenden Energie- und Rohstoffpreise gehen an die Substanz. Bereits jetzt werden einzelne Produkte aus dem Sortiment gestrichen, um wenigstens noch ein Grundangebot bieten zu können. Niedersächsische Politiker wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) versprechen Hilfen – auch unabhängig vom Bund. Am 9. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag.

Biden erklärt Pandemie für beendet

„Die Pandemie ist vorbei, aber wir haben immer noch ein Problem mit COVID“, erklärte Joe Biden am 15. September in einem Fernsehinterview. Die Organisation „Feds for Medical Freedom“ fordert die Regierung zum schnellen Handeln auf: „Wir gehen davon aus, dass alle Tests, die Masken und die Impfungen gleich morgen früh abgeschafft werden. Wir erwarten, dass alle EUA-Tests und Impfstoffe vom Markt genommen werden.“ Tags zuvor sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus: „Wir waren noch nie in einer besseren Lage, um die Pandemie zu beenden.“ Er forderte trotz der ermutigenden Anzeichen, jetzt nicht nachzulassen, sondern die Anstrengungen zur Bekämpfung der Pandemie zu verstärken. Zur weiteren Eindämmung des Virus empfiehlt die WHO die vollständige Impfung der Risikogruppen, darunter Gesundheitspersonal und Ältere, sowie weiteres regelmäßiges Testen.

Corona-Regeln ab 1. Oktober

Der Bundesrat hat die vom Bundestag vorgegebenen Corona-Regeln ab 1. Oktober bestätigt. Bundesweit vorgeschrieben werden FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Fernzügen. In Flugzeugen gibt es keine Maskenpflicht mehr. Die Bundesländer können weitere Maßnahmen vorgeben – darunter eine Maskenpflicht in Innenräumen, im Nahverkehr oder für Schulkinder ab Klasse 5. Auch eine Testpflicht in Schulen und Kitas, Maskenpflicht draußen, Besucher-Obergrenzen und anderes können die Länder anordnen.

37-Jähriger verklagt AstraZeneca

Statt auf Rhodos verbrachte der 37-jährige Sebastian Schönert seinen Urlaub nach einer COVID-19-Impfung mit AstraZeneca auf der Schlaganfall-Akutstation der Uniklinik Köln. Ärzte bescheinigten ihm eine Sinusvenenthrombose durch die Impfung. Jetzt fordert er Schadenersatz von 30.000 Euro. Trotz der vorliegenden ärztlichen Gutachten lehnte der Impfstoffhersteller seine Ansprüche bislang ab. Das – wenn auch „sehr geringe“ – Risiko einer Sinusvenenthrombose sei zum Zeitpunkt der Impfung bekannt gewesen, so der Konzern.