Wochenrückblick: Gaspreis bei 42,50 Euro und „Pendlerpauschale“ demnächst bei 14 Cent pro Kilometer?

42,50 Euro je Megawattstunde Gas

Der europäische Gaspreis hat den tiefsten Stand seit Sommer 2021 erreicht. Zu Beginn der Woche fiel der Preis für den wichtigen Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat bis auf 42,50 Euro je Megawattstunde. Lange Zeit kostete Erdgas um die 20 Euro je MWh, mit der Energiewende und in Folge der Russland-Sanktionen stieg der Preis auf Spitzenwerte um 300 Euro und mehr. Mit dem aktuellen Preis wird wieder der Wert von August 2021 erreicht. Der Preis fällt bereits seit Dezember 2022. Die Erdgasspeicher sind gut gefüllt, die Nachfrage ist niedriger, vor allem in der Industrie.

Wiederbelebung des Bergbaus

Die Industrie fordert eine schnelle Wiederbelebung des Bergbaus in Deutschland. Dazu brauche es „sehr schnell mehr heimische Förderung und Weiterverarbeitung“, schreibt der Bundesverband der Deutschen Industrie. Der BDI schlägt eine „Förderung-First-Klausel“ für das Bergrecht vor. SPD, Grüne und FDP vereinbarten im Koalitionsvertrag, den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern. Im Bergrecht solle der Bund daher „Lagerstätten, die volkswirtschaftlich oder langfristig bedeutsam sind“, vor einer Überplanung für andere Zwecke durch Länder oder Kommunen schützen. Der Industrieverband fordert, das von Kanzler Olaf Scholz ausgerufene „Deutschlandtempo“ nicht nur bei Flüssiggas-Terminals, sondern auch im Bergbau umzusetzen. Der BDI begrüßt außerdem die Förderung von Erdgas in Deutschland und beruft sich dabei auf das Wirtschaftsministerium.

Flughafen Frankfurt am Main. Foto: iStock

Gesichtsscan am Flughafen

Am Frankfurter Flughafen wird der Gesichtsscan immer stärker in die normale Abfertigung der Passagiere einfließen, die Technik steht für den Alltag zur Verfügung. Vom Check-in bis zum Boarding könnten Passagiere alle Stationen der Abfertigung „im Handumdrehen durchlaufen, indem sie einfach ihre Gesichter an biometrischen Touchpoints im gesamten Flughafen scannen“, erklärt der IT-Technikdienstleister SITA. Die Terminals wurden seit Ende 2022 mit biometrischen Scannern ausgestattet. Integriert ist die Gesichtserkennungstechnologie „I:Delight“ des japanischen Elektronikkonzerns NEC. Diese wird bereits in anderen Flughäfen wie München, Wien und Hamburg verwendet. Neben dem digitalen Check-in wurden auch neue Schalter in Frankfurt aufgebaut, die den bisherigen Betrieb mit Servicepersonal weiterführen. Die Technik steht allen Fluggesellschaften am Flughafen zur Verfügung.

Kriegswirtschaft?

EU-Industriekommissar Thierry Breton schlägt vor, dass die Rüstungsunternehmen in der EU schnell in den „Modus der Kriegswirtschaft“ übergehen und ihre Produktion hochfahren. Höhere Produktionskapazitäten seien die Basis des Erfolgs der Hilfe für die Ukraine, erklärte er vor den Stockholmer Beratungen der EU-Verteidigungsminister. Dazu sollte es direkte Unterstützung, feste vertragliche Vereinbarungen und eine regelmäßige Kontrolle der Fortschritte geben. Bei der Beratung stand auch zur Debatte, dafür den EU-Haushalt und Mittel der Europäischen Investitionsbank zu nutzen. Der Begriff „Kriegswirtschaft“ ist umstritten. Er bedeute, die gesamte „gesamte Volkswirtschaft auf die Kriegsbedürfnisse auszurichten“, so der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München. Jedoch müsste man die deutsche Rüstungsindustrie auf die Kriegssituation ausrichten.

Frankreich protestiert

In Frankreich gingen allein am 7. März nach Angaben des Innenministeriums 1,28 Millionen Menschen auf die Straße. Protestiert wird gegen die Rentenreform des französischen Präsidenten und die Verschiebung des gesetzlichen Rentenalters von 62 auf 64 Jahre. In Paris kam es am Rande der Demonstration zu Ausschreitungen. Federführend bei den Protesten ist unter anderem die Gewerkschaft Force Ouvrière, die den sozialdemokratischen Linken zuzuordnen ist. Generalsekretär Frédéric Souillot will die Proteste so lange fortsetzen, bis die Reform zurückgezogen wird. Ein festgelegtes Enddatum gibt es nicht. Flug-, Bahn- und Busverkehr sind betroffen, Fernzüge fallen aus, ebenso wie der Unterricht an zahlreichen Schulen. Zudem wurden laut der Gewerkschaft CGT die Ausfahrten aller Raffinerien blockiert, betroffen seien die Raffinerien von TotalEnergies, Esso-ExxonMobil und Petroineos.

Von 30 Euro auf 360

38.000 Düsseldorfer müssen sich auf neue Gebühren fürs Anwohnerparken einstellen. Zahlten sie bisher etwa 30 Euro im Jahr, steigen die Jahreskosten im innersten Stadtbereich auf 360 Euro. In Zone II sind 300 Euro angedacht und in Zone III 240 Euro. Wer einen Düsselpass hat oder Wohngeld bekommt, soll 75 Prozent Ermäßigung bekommen. Die Erhöhung gehört zu einer Gesamtstrategie „Parken in der Stadt“. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (CDU) will parkende Autos auf private Flächen verdrängen und mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt schaffen.

Panzer zum Aufblasen

Rund 35 Attrappen von schweren Militärfahrzeugen kann die tschechische Firma Inflatech pro Monat herstellen. Die Firma machte seit Beginn des ukrainisch-russischen Krieges einen Gewinnsprung. Dazu gehört unter anderem auch eine aufblasbare Attrappe des HIMARS-Raketenwerfers. Das vor acht Jahren gegründete Unternehmen Inflatech mit Sitz in der nordtschechischen Stadt Decin stellt mehr als 30 Arten von aufblasbaren Waffen her. Kostenpunkt der handgenähten Attrappen aus Kunstseide: zwischen rund 10.000 und 100.000 Euro. Aus 150 bis 200 Meter Entfernung sind sie per Fernglas nicht von „Echten“ zu unterscheiden – mittels Hightech an den passenden Stellen auch nicht per Wärmebild.

Kärnten hat gewählt

Nach den Landtagswahlen in Kärnten (Österreich) steht die sozialdemokratische SPÖ-Chefin Rendi-Wagner mit dem Rücken zur Wand. Ein Mitte-rechts-Bündnis in Klagenfurt wäre rechnerisch möglich. Die SPÖ büßte gegenüber 2018 mehr als neun Prozent ein, die als psychologisch wichtige geltende Marke von 40 Prozent wurde mit den erreichten 38,9 Prozent verfehlt. Die SPÖ muss drei Sitze im Landhaus abgeben (von 18 auf 15). Sowohl die FPÖ (24,55 Prozent, + 1,59) als auch das Team Kärnten (10,09 Prozent, + 4,42) verbuchten Zugewinne. Zu den Wahlgewinnern gehörte entgegen allen Umfragen auch die bürgerliche ÖVP. Statt eines prognostizierten Absturzes in den einstelligen Bereich konnte sie 1,58 Prozent zulegen und kam auf 17,03 Prozent.

Ausgespielt

Die Hamburger Otto Group schließt bis Februar 2024 alle Filialen der Spielwarenplattform mytoys.de. Die Marke myToys wird künftig ausschließlich auf der Otto-Plattform angeboten. Für die betroffenen rund 800 Beschäftigten in der Verwaltung in Berlin und den 19 stationären Geschäften soll ein Interessenausgleich verhandelt und ein Sozialplan erstellt werden. Das Unternehmen hätte trotz mehrfacher strategischer Neuausrichtung und hoher Investitionen keine solide wirtschaftliche Performance und die erforderliche nachhaltige Rentabilität erreicht, erklärte Otto.

Dänemark will alle Daten

Das Energieministerium Dänemarks erlaubt erstmals der Nord Stream AG, Proben des Meeresbodens an der im September gesprengten Pipeline zu entnehmen. Zwar durften Dänemark, Schweden und Deutschland die Lage untersuchen, jedoch nicht der Betreiber der Pipeline. Am 9. Dezember reichte die Nord Stream AG eine Anfrage bei den dänischen Behörden ein, nun wurde eine zehntägige Untersuchung bis Mai erlaubt. Die Untersuchungen wurden unter der Voraussetzung zugelassen, dass das dänische Verteidigungsministerium Zugang zu allen Daten erhält. Bisher konnten sich Dänemark, Schweden und Deutschland nicht auf eine gemeinsame Ermittlung einigen. Wer der Verursacher war? Im Gespräch sind die USA und/oder die Ukraine. Russland verdächtigt die Briten. Auch Klimaschützer und andere Gruppen werden verdächtigt.

Mit 70 noch fahrtauglich?

Nach „Zero-COVID“ und „Zero-Pollution“ folgt das Motto „Zero Straßenverkehrstote“. Die EU möchte die Anzahl der Verkehrstoten reduzieren und bis 2050 auf null bringen. Dazu sollen neben anderen Maßnahmen ältere Menschen ab 70 Jahren regelmäßig ihre Fahrtauglichkeit nachweisen müssen. Zudem soll ein digitaler Führerschein eingeführt werden.

Füttern verboten

Bis zu einem halben Meter lang und 6,2 Kilogramm schwer: In Bonn machen sich Nutrias breit. Die große Population der Biberratten fühlt sich an der linksrheinischen Rheinaue wohl. Bereits im Herbst 2022 wurden Jäger beauftragt, die Plage einzudämmen – und es drohen Bußgelder von bis zu 1.000 Euro für diejenigen, die sie füttern. Die invasive Art vermehrt sich durch das ständige Überangebot an Nahrung noch stärker und hat keine natürlichen Fressfeinde.

Enorme Personalausfälle 2022 in Krankenhäusern

Die AOK verzeichnete im Jahr 2022 noch größere Rückgänge der Krankenhaus-Fallzahlen als in den beiden Pandemie-Jahren 2020/21. Darüber berichtete das Wissenschaftliche Institut der AOK. Anders als in den Vorjahren hing dies jedoch nicht damit zusammen, dass Kapazitäten für schwer erkrankte COVID-19-Patienten freigehalten werden mussten. Grund waren vielmehr „die enormen Personalausfälle“, die vor allem von Januar bis Mai 2022 auftraten. Die AOK sieht als Auslöser eine durch die Omikron-Variante verursachte Infektionswelle. Ein Zusammenhang zur COVID-19-Impfung und der zum 15. März 2022 eingeführten einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurde nicht hergestellt.

14 Cent Kilometerpauschale?

Die Fraktion der Linken fordert im Bundestag, die bisherige Pendlerpauschale durch ein Mobilitätsgeld zu ersetzen. Dieses soll einheitlich und einkommensunabhängig pro Kilometer 14 Cent betragen. Das Mobilitätsgeld soll entweder direkt mit der Einkommensteuerschuld verrechnet werden oder bei nicht ausreichender Einkommensteuerschuld direkt ausgezahlt werden. Derzeit beträgt die Pauschale 30 Cent pro Kilometer und ab dem 21. Entfernungskilometer 38 Cent. Als Begründung geben sie an, dass die Pendlerpauschale Spitzenverdiener bevorzuge: Je höher das Einkommen sei, desto höher falle die Steuerersparnis aus.

Fielmann baut ab

Auch der Brillenkonzern Fielmann will mehrere Hundert Stellen abbauen. Bis Mitte März 2024 sollen es zunächst 66 sein, bis 2025 „insgesamt einige Hundert Stellen“. Abgebaut wird in den zentralen Bereichen: in Hamburg, in mehreren Länderzentralen im Ausland, in Schulungs- und Trainingsstandorten sowie in Produktionsstätten. Filialen sollen verschont bleiben. Aktuell beschäftigt die Gruppe 22.631 Mitarbeiter im In- und Ausland. Der Stellenabbau 2024 soll über ein Freiwilligenprogramm abgebaut werden. Ziel ist, die Kosten bis zum Jahr 2025 um 125 Millionen Euro zu senken.

Waffen beschlagnahmt

Ein US-Schiff entdeckte bei einer Routinepatrouille im Golf von Oman ein Schiff mit Waffen, das nachts mit hoher Geschwindigkeit in internationalen Gewässern unterwegs war. Die HMS Lancaster der Britischen Royal Navy stoppte das Schiff und vermutete eine Schmuggleraktion. Zunächst versuchte das Schiff noch in die iranischen Hoheitsgewässer zu flüchten; sie wurden jedoch festgesetzt, bevor sie es schafften, und die Waffen beschlagnahmt. Die Waffenpakete enthalten unter anderem Panzerabwehr-Lenkflugkörper (iranische Versionen des russischen 9M133 Kornet, im Iran als „Dehlavieh“ bekannt). Die UN wurde informiert und zu einer Inspektion der Waffen aufgefordert. Bereits im August 2022 beschlagnahmte die britische Marine zwei Schiffe mit fortschrittlichen iranischen konventionellen Waffen. Darunter befanden sich auch Raketenteile.

Frankreich: HPV-Impfkampagne startet im Herbst an Schulen

In Frankreich wird es im Herbst eine Impfkampagne gegen Humane Papillomviren (HPV) an Mittelschulen geben. Wie Staatschef Emmanuel Macron mitteilte, richtet sich die Aktion an Kinder ab der fünften Klasse. Die Impfung ist kostenlos und wird sowohl für Mädchen als auch für Jungen angeboten. Von einer Impfpflicht war keine Rede. Die HPV-Impfung, die vor Gebärmutterhalskrebs schützen soll, ist wegen bekannter Nebenwirkungen umstritten. Es wurde berichtet, dass die auch in Deutschland zugelassenen HPV-Impfstoffe Cervarix und Gardasil genetische Fingerabdrücke im Gehirn der geimpften Kinder hinterlassen, was zu Entzündungen der Blutgefäße im Gehirn, Autoimmunerkrankungen bis hin zum Tod führen kann.