Xi auf dem Höhepunkt der Macht – Personalwechsel im höchsten Regierungsgremium

Mit einer ungewöhnlich großen Machtfülle startet Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in seine zweite Amtszeit. Das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas bestätigte den 64-Jährigen am Dienstag erwartungsgemäß für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs.

Anschließend stellte Xi Jinping seine neue Führungsmannschaft vor. Unter den fünf neuen Mitgliedern des mächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros ist allerdings kein potenzieller Nachfolger zu finden. Die Männer seiner Wahl sind alle zu alt, um ihn nach 2022 zu beerben.

Mit dem Personalwechsel und der Verankerung seiner ideologischen Leitlinien in der Parteiverfassung ist der „starke Mann Chinas“ auf dem Höhepunkt seiner Macht. Seit dem Staatsgründer und „großen Steuermann“ Mao Tsetung hatte kein chinesischer Führer eine vergleichbar starke politische und ideologische Stellung.

Indem Xi Jinping keine Nachfolgeregelung erkennen lässt, facht der heute 64-Jährige die Spekulationen neu an, dass er in fünf Jahren möglicherweise eine dritte Amtszeit anstreben könnte. Als Parteichef und Oberkommandierender der Streitkräfte wäre das möglich, aber nicht als Präsident. Der Posten ist aber ohnehin eher zeremoniell.

Neben Xi Jinping und Premier Li Keqiang (62) rückten fünf neue Mitglieder in den Ständigen Ausschuss auf. Die Reihenfolge ihres Auftritts lässt Rückschlüsse auf ihren Rang zu.

Als erster trat Li Zhanshu (67) auf, Chef des Generalbüros des Zentralkomitees und enger Vertrauter des Parteichefs. Li hatte 2012 den Posten von dem gefallenen Politikstar Ling Jihua übernommen, gegen den ein Verfahren wegen Korruption eingeleitet wurde. Er hatte auch an einem Putschplan gegen Xi Jinping teilgenommen.

Ihm folgte der wirtschaftlich erfahrene Vizepremier Wang Yang (62). Wang sollte bereits vor fünf Jahren in den ständigen Ausschuss des Machtzentrums eintreten, das wurde jedoch von Jiang Zemins politischen Flügel verhindert. Wang war seitdem Vizeministerpräsident gewesen.

Nach ihm kam der Chefideologe Wang Huning (62). Dieser ist bereits seit dem letzten Parteitag Xi’s erster politischer Berater. Er soll jetzt den Posten des ehemaligen Propagandachefs Liu Yunshan übernehmen, der ein enger Vertrauter von Jiang Zemin war. Sein Ausscheiden spielt eine wesentliche Rolle für Xi, denn er hatte durch seinen Einfluss auf die Medien Xi immer wieder Probleme bereitet.

Als nächstes folgte Organisationschef Zhao Leji (60), der neuer Korruptionsbekämpfer wird. Zhao soll Xi’s engen Vertrauten Wang Qishan ersetzen und die Disziplinäre Kontrollkommission der KP leiten, eine der wichtigsten politischen Waffen gegen  Xi’s Feinde.

Als letzter erschien Shanghais Parteichef Han Zheng (63), der als ein enger Vertrauter von Jiang Zemin gilt.

Der Verlust von Jiang Zemins Einfluss war unvermeidbar

Man sieht eindeutig, dass sich das Machtverhältnis innerhalb des höchsten Machtbereichs Chinas verschoben hat. Unter den fünf neuen Mitgliedern im siebenköpfigen Kommitee befinden sich jetzt vier Vertraute von Xi Jinping. Kommentator Xia Xiaoqiang sagt dazu: „Vor fünf Jahren wurden vier engste Vertraute von Jiang Zemin im engsten Machtzirkel der KP aufgenommen, später wendete sich dann einer von Jiang ab. Die anderen drei nutzen ihre Macht, um gegen Xi zu kämpfen. Nun ist von dreien nur noch einer übrig geblieben und dieser steht hinten an. Er wird keinen großen Einfluss mehr ausüben können.

Die Personalstruktur im neu zusammengesetzten Machtzentrum zeigt ganz deutlich, dass sich Xi’s politischer Einfluss wesentlich erhöht hat. Das zeigt ebenfalls, dass sich die politische Lage in China nach diesem Pateitag auch sehr schnell ändern wird. Das Jiangs Flügel seinen großen Einfluss verloren hat, war unvermeidbar“, so Xia.

Mit dem neuen engsten Führungszirkel setzt sich Xi Jinping über die Parteitradition seit dem Reformarchitekten Deng Xiaoping hinweg. Bisher war auf dem Parteitag nach der ersten Amtszeit immer ein potenzieller Nachfolger in Position gebracht worden, um einen reibungslosen Machttransfer fünf Jahre später zu ermöglichen.

Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte „Xi Jinpings Gedankengut für die neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung“ am Vortag zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung als „Aktionsplan“ in die Parteistatuten aufgenommen. Die Delegierten erhoben ihn damit als Vordenker auf eine Stufe mit Mao Tsetung.

Auch das Gedankengut von Ex-Staatschef Deng Xiaoping war schon in die Parteistatuten aufgenommen worden, allerdings erst nach seiner Amtszeit. Was Xi Jinping mit Mao Tsetung verbindet, ist die Tatsache, dass sie die einzigen sind, deren Gedankengut schon während ihrer Amtszeit in die Parteistatuten aufgenommen wurde.

Seit seinem Amtsantritt 2012 hatte Xi Jinping immer wieder neue Spielregeln aufgestellt. Über Führungsgruppen hat der Parteichef wichtige Regierungsaufgaben an sich gezogen und damit eine bis dahin beispiellose Machtfülle angehäuft. Sein Kampf gegen Korruption, der im Volk sehr populär ist, richtet sich nicht nur gegen bestechliche Funktionäre, sondern dient ihm auch dazu, politische Rivalen auszuschalten und seine Machtposition auszubauen.

Durch Xi’s Korruptionskampagane sind in den letzten fünf Jahren 440 hochrangige Funktionäre innerhalb der KP gefallen. Ihr Amt war höher oder auf der Ebene eines Provinzleiters. Die mächtigsten Sechs waren Bo Xilai, Zhou Yongkang, Ling Jihua, Sun Zhengcai, und aus dem Militärbereich: Xu Caihou und Guo Boxiong. In der Woche des Parteitags kritisierte der Präsident des chinesischen Börsenaufsichtsrats in einer Gruppendiskussion, dass diese sechs durch ein  politisches Komplott die Macht der KP an sich reißen wollten. Das zeigt einmal mehr, dass der innere politische Kampf auch während des Parteitags sehr heftig gewesen war. Das wurde auch der chinesischen Epochtimes durch Insider bestätigt.

(dpa/mcd/yz)