Xi’s Anti-Korruptions-Kampagne geht weiter: Chinas Ex-Internet-Zensor Lu Wei festgesetzt

Chinas früherer oberster Internetwächter Lu Wei ist unter dem Verdacht der Korruption festgesetzt worden. Ihm werden „ernste disziplinarische Verstöße“ vorgeworfen, wie chinesische Staatsmedien am Mittwoch berichteten. Mit dem Vorwurf umschreibt die Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei in der Regel Korruptionsvorwürfe.

Lu Wei war bekannt dafür, wie kein anderer eine strenge Internetzensur umzusetzen, während er gleichermaßen behauptete, in China gäbe es so etwas nicht.

In seiner Amtszeit zwischen Mai 2014 und Juni 2016 gefiel sich Lu besonders auch bei Treffen mit Apple-Chef Tim Cook, Amazon-Gründer Jeff Bezos oder Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Bei letzterem ließ er sich sogar überheblich in den Chefsessel fallen. Für solche Auftritte war er bekannt.

Bis 2016 führte der heute 57-Jährige die mächtige Cyber-Verwaltung, blieb aber Vize-Propagandachef und hielt zuletzt sogar noch einen Sitz im neuen Zentralkomitee.

Das könnte nun vorbei sein. “Mit sechs anderen Personen, entweder Kollegen oder Familienmitgliedern, wurde Lu Wei vor ein paar Tagen für die Ermittlungen abgeholt“, zitierte die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ eine Quelle. Sein Sekretär, zwei mittlere Beamte und sein Fahrer seien vernommen worden.

Bei Korruptionsvorwürfen gegen Parteimitglieder ermittelt in China immer erst die Disziplinarkommission der Partei, nimmt den Beschuldigten auch in ihre Gewalt. Nach Abschluss der Untersuchungen wird der Angeklagte in der Regel aus der Partei ausgeschlossen und dann erst den normalen Justizbehörden zur Strafverfolgung übergeben.

Internetfreiheit mit Füßen getreten

In keinem Land der Erde wird die Internetfreiheit so mit Füßen getreten wie in China, stellte die US-Organisation Freedom House erst vergangene Woche in ihrem Jahresbericht wieder fest. Die Behörden sperren nicht nur soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Youtube und Instagram, sondern blocken auch alle Googledienste sowie tausende Webseiten wie von der „New York Times“, dem „Wall Street Journal“ oder von Amnesty und Human Rights Watch. Ein Heer von Zensoren kontrolliert chinesische soziale Medien wie Weibo oder WeChat.

Lu Wei ist der erste hohe Funktionär, der seit dem 19. Parteitag im Oktober im Rahmen der Anti-Korruptions-Kampangne von Staats- und Parteichef Xi Jinping gestürzt wird.

Nach Ankündigung der Untersuchungen gab die Kommission für Disziplinarkontrolle auf ihrer Webseite Gründe für das Vorgehen an:

1. Das Büro unter Leitung von Lu Wei habe wichtige Anweisungen von Staatschef Xi Jinping nicht umgesetzt.
2. Das Büro habe nicht genügend und vollständig nach wichtigen Strategien gearbeitet.
3. Das Büro habe seine Macht nicht richtig benutzt und eingesetzt.
4. Das Büro habe die politische Sicherheit nicht kräftig genug gewahrt.

Lu hat Xi fehlinformiert

In chinesisch-sprachigen Medien im Ausland gab es 2016 Insider-Informationen darüber, dass Lu immer wieder versucht haben soll, gewisse Informationen zu steuern und damit auch Informationen für Xi Jinping zensiert bzw. zurückgehalten zu haben.

Im letzten Jahr gab es im Internet einen offenen Brief mit der Aufforderung, Xi Jinping solle zurücktreten. Lu soll dafür mit verantwortlich gewesen sein.

Dass Lu die Forderungen von Xi mitunter nicht umgesetzt hat, zeigt auch die Tatsache, dass der amtierende Staatschef eine Anti-Korruptionskampagne im Militär durchführen wollte. Lu ließ alle Informationen darüber im Internet löschen.

Da Lu immer gegen Xi gekämpft hat, verlor er seinen Posten als Internet-Zensurchef im Mai 2016. Dass jetzt auch ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wird, zeigt, dass die Antikorruptionskampagne von Xi Jinping nach dem 19. Parteitag weiter geführt wird.

Lu gehört zu Xi’s politischen Feind Jiang Zemin

Kommentator Xia Xiaoqiang aus New York erklärt dazu: „Dass Lu gefallen ist, zeigt, dass Xi jetzt auch im Propaganda-Bereich weiter aufräumen will. Lu war die rechte Hand von Propagandaminister Liu Yunshan, einem engen Vertrauten von Jiang Zemin.“

Mit der Maßnahme wolle Xi den Einfluss von seinem politischen Feind Jiang Zemin noch weiter beschneiden, meint er.

Zudem sei der Vorwurf der Korruption in diesem Fall auch eher politisch gemeint. Da Lu eng zu Jiangs Flügel zählt, könnte er auch an einem politischen Putsch von Jiang’s Bande gegen Xi mitgewirkt haben, so Xia.

(mcd/yz/dpa)