Geheimprozess verurteilte Yahoo zur Ausspähung durch NSA! Jetzt macht Yahoo Geheim-Akten öffentlich

Yahoo hat 2008 offenbar versucht, sich gegen die Ausspähung seiner User durch US-Geheimdienste zu wehren. Die US-Regierung drohte dem Internetprovider daraufhin mit einer millionenschweren Geldbuße: 250.000 Dollar hätte Yahoo für seine mangelnde Kooperationsbereitschaft mit dem NSA täglich zahlen sollen. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Donnerstag freigegeben wurden. Yahoo fand es verfassungswidrig, Informationen über seine Nutzer im großen Stil an die Behörden weiterzuleiten und klagte vor einem US-Geheimdienstgericht – erfolglos.

Dass Yahoo nun Dokumente aus dem Widerspruchsverfahren vor dem Geheimgericht FISC veröffentlichen konnte, wertet Yahoos Chef-Justiziar Ron Bell als Erfolg: "Wir halten es für einen wichtigen Sieg der Transparenz und hoffen, dass diese Aufzeichnungen helfen werden, eine informierte Diskussion zu fördern über das Verhältnis von Privatspähre, Rechtmäßigkeit und Geheimdienstrecherchen."

Drohung von 250.000 Dollar Bußgeld täglich

“Es gab einen Zeitpunkt, zu dem die US-Regierung uns mit einer täglichen Geldbuße von 250.000 Dollar drohte, falls wir nicht kooperieren“, schrieb Bell auf Yahoo’s Tumblr page.

Yahoo habe die entsprechenden US-Überwachungsgesetze beim Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) angefochten, weil der Konzern die Vorgaben des NSA für „verfassungswidrige und übertriebene Überwachung“ hielt. "Unsere Anfechtung und eine spätere Berufung in dem Fall waren nicht erfolgreich." Schließlich mussten Yahoo und sieben andere Firmen trotzdem im „PRISM“-Programm des NSA mitmachen, das zum Sammeln von Millionen von Nutzerdaten diente.

Zwar würden einige Teile der Gerichts-Akten für immer unter Verschluss bleiben, Yahoo wird jedoch versuchen, möglichst viele davon online verfügbar zu machen und an die Öffentlichkeit zu bringen. Demnächst kann man auf 1500 Seiten mehr über das gescheiterte Gerichtsverfahren nachlesen, Yahoo arbeitet an der Veröffentlichung.

Internetkonzerne galten als NSA-konform

Als Whistleblower Edward Snowden vor etwas mehr als einem Jahr in den Medien über das Prism-Programm des NSA auspackte, sah sich daraufhin vor allem Yahoo starker Kritik ausgesetzt. Weltweit nutzen derzeit mehr als 700 Millionen Menschen Yahoo und der NSA konnte im Rahmen von Prism von Yahoo die Herausgabe sämtlicher Informationen über beliebige ausländische Nutzer, auch ohne speziellen Ermittlungsauftrag, fordern.

Die Veröffentlichung der Prozessakten wirft  nun ein ganz neues Licht auf den Konzern. Yahoo war vor einem Jahr noch juristisch verpflichtet, über seinen versuchten Widerstand gegen das Überwachungsprogramm zu schweigen.

Nach den Snowden-Enthüllungen mussten sich die US-Onlinekonzerne gegen den Vorwurf verteidigen, sie seien willfährige Vollstreckungsgehilfen der NSA-Überwachungs-Programme gewesen.

(rf)