Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung vorerst abgewendet
Die durch politischen Grundsatzstreit drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist vorerst abgewendet: Beide Kammern des Kongresses beschlossen am Freitag im Schnellverfahren eine Brückenfinanzierung bis zum 5. Mai, um den unmittelbar bevorstehenden sogenannten „government shutdown“ zu vermeiden.
US-Präsident Donald Trump, der am Samstag die 100-Tage-Schwelle im Amt übertritt, dürfte den Beschluss von Repräsentantenhaus und Senat noch vor Mitternacht (Ortszeit) unterzeichnen.
Der Kongress hat den Budgetplan für das Haushaltsjahr 2017, das am 30. September endet, noch nicht beschlossen. Die Demokraten wollen den Plan von Trumps Republikanern blockieren, in dem Milliardenbeträge für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder Streichungen von Subventionen für das unter Trumps Vorgänger Barack Obama durchgesetzte Krankenversicherungssystem „Obamacare“ vorgesehen sind.
Im Repräsentantenhaus wurde die Überbrückungsregelung, nach der die Regierung ihre Ausgaben bis zum 5. Mai auf gleichbleibendem Niveau fortsetzen kann, mit 382 gegen 30 Stimmen angenommen. Im Senat erfolgte die Zustimmung per Handzeichen.
2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten „government shutdown“ seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still. (afp)
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